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05.06.2007, 17:25:11 / G8-Blog

Kundgebungen um Rostock-Laage

Vier Kundgebungen finden heute ab 17 Uhr und morgen anläßlich der Landung von G8-Regierungschefs am Flughafen Rostock-Laage statt.

Die Kundgebungen in Weitersdorf und Striesdorf werden an den im Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) mit den Anmeldern vereinbarten Orten abgehalten.

Die Kundgebung in Laage-Kronskamp muß außerhalb der Sichtweite des Flughafens an einer jenseits der Bundesstraße gelegenen Buswarteschleife stattfinden - so will es der nun höchstrichterlich bestätigte Beschluß des OVG. Nur eine »Delegation« von 50 Teilnehmern ist gegenüber dem Eingangsbereich zugelassen. Die Anmelder haben es nach Aussage des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) abgelehnt, die Versammlungsteilnehmer 24 Stunden vorher der Polizei namentlich zu benennen, wie es im Beschluß des OVG gefordert wird.


(jW)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

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