Eindrücke von der heutigen Großdemonstration in Rostock von unserem Bildreporter Christian Ditsch/Version.

Rostock. Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat der Polizei in Rostock brutales Verhalten, tätliche Angriffe auf Anwälte sowie den Bruch von Vereinbarungen vorgeworfen. Bis zum Abend seien über 100 Verhaftungen in Rostock und ebenso viel Gewahrsamnamen von Demonstranten in Schwerin bekannt geworden, teilte der RAV mit.
Bezeichnend »für die Atmosphäre eskalierender Polizeigewalt« sei, daß gekennzeichnete Demo-Sanitäter von Polizisten mit Gewalt an Hilfeleistungen für verletzte Demonstranten gehindert würden.
Am Rande der Demonstration gegen den G-8-Gipfel sei die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes von der Polizei massiv behindert worden, heißt es weiter in der RAV-Mitteilung. Einzelne Anwältinnen seien bedroht und tätlich angegriffen worden.
Gegen 15.00 Uhr hätten Mitglieder des Notdienstes, die auf ihren Westen deutlich sichtbar »Legal team« trugen, am Parkplatz an der Fischerstraße festgestellt, daß Polizeieinheiten festgenommene und verletzte Demonstranten ohne Behandlung ließen. Um den Betroffenen anwaltlichen Beistand zukommen zu lassen, versuchten sie Kontakt zu den Festgenommenen aufzunehmen. Eine der Anwältinnen wurde von einem Beamten zu Boden geschubst, eine weitere Anwältin wurde mit den Worten »Ich schlag dir in die Fresse« bedroht. Kein Polizist habe auf Nachfrage einen Namen genannt, auch nicht, als der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) eingetroffen sei.
Die Berliner Polizeieinheit 31139/Einsatzhundertschaft 25 wurde laut RAV dabei beobachtet, wie sie Festgenommene in Einsatzfahrzeugen knebelte und fesselte, um jegliche Kontaktaufnahme nach Außen zu verhindern.
Die Polizeisondereinheit Kavala hatte nach Angaben des RAV im Vorfeld dem »Legal Team« freien Zugang zu Festgenommenen zugesagt. Diese Zusage erweise sich bereits zu Beginn der Protestwoche als hinfällig, hieß es weiter. Den Anwälten werde keine Informationen aus den Gefangenensammelstellen direkt gegeben. Weder vor Ort noch per Telefon erhielten sie Zugang. Telefonische Erkundigungen nach Festgenommen würden lediglich von einem Call Center aufgenommen. »Es besteht zu befürchten, daß die Festgenommen ohne anwaltlichen Beistand bleiben«, sagte ein Sprecher des »Legal Teams«.
In Schwerin wurden über einhundert antifaschistische Demonstranten direkt nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Gewahrsam genommen. Unter ihnen sind viele Minderjährige. Anstatt den Demonstranten die Abreise zu ermöglichen, wurden sie für einen Zeitraum von mindestens sieben Stunden festgesetzt.

Info:
»Legal Team«: 01577-4704760
RAV: 0179-4608473

Mehrere unangemeldete Demonstrationen von NPD-Anhängern. Polizei nahm in Schwerin 150 Antifaschisten fest
Berlin. Nach dem Verbot der NPD-Demonstration in Schwerin gegen den G-8-Gipfel sind Anhänger der neofaschistischen Partei heute nach Berlin und in weitere Bundesländer ausgewichen. Wie ein Polizeisprecher in der Hauptstadt sagte, zogen am Vormittag etwa 100 Angehörige der rechten Szene bei einer unangemeldeten Demonstration durch das Brandenburger Tor. Dabei sollen sie Beamte, die sie aufhalten wollten, weggestoßen und auch verletzt haben. Ingesamt gab
es 13 Festnahmen.
In Osterburg im Landkreis Stendal überraschten rund 180 Neofaschisten die Polizei und störten den dort stattfindenden Sachsen-Anhalt-Tag mit einem unangemeldeten Aufmarsch. Dabei skandierten sie »Unser Schwerin ist hier«. In Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gab es ebenfalls unangemeldete Demonstrationen von Anhängern der NPD.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hatte am späten Freitagabend die Verbote für Demonstrationen der Rechtsextremisten in Schwerin und Ludwigslust und die Gegenkundgebung eines Antifa-Bündnisses in Schwerin bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht wollte über die Eilanträge beider Seiten gegen den OVG-Beschluss an diesem Wochenende nicht mehr entscheiden.
Die Berliner Polizei geht davon aus, dass die Busse mit den NPD-Anhängern nach dem Demonstrationsverbot in die Hauptstadt umgeleitet wurden. Ein Sprecher sagte am Mittag, es lägen Informationen vor, daß weitere Busse nach Berlin unterwegs seien. Bis zum frühen Abend gab es aber keine weiteren Zwischenfälle.
Laut Polizei zogen die Neonazis mit Plakaten und NPD-Fahnen durchs Brandenburger Tor. Dabei riefen sie Parolen gegen den G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Dem Sprecher zufolge konnten die etwa zehn anwesenden Polizisten einen Durchmarsch nicht verhindern. Gegen die Festgenommenen wird wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Die unangemeldeten Kundgebungen in weiteren Bundesländern gegen den G-8-Gipfel sowie das Demonstrationsverbot verliefen friedlich. In Brandenburg löste die Polizei in der Potsdamer Innenstadt am Vormittag eine Versammlung von etwa 60 Neonazis auf. Weitere Aufmärsche gab es in Oranienburg mit 80 Teilnehmern, in Wittenberge mit bis zu 200 Teilnehmern sowie in Lübbenau. Alle Veranstaltungen wurden verboten.
Im niedersächsischen Lüneburg zogen nach Angaben eines Polizeisprechers am Vormittag rund 350 NPD-Anhänger unangemeldet durch die Innenstadt. Etwa 400 Personen beteiligten sich an einem Neonazi-Aufmarsch in Lauenburg in Schleswig-Holstein.
Wie eine Polizeisprecherin sagte, wurden am Vormittag etwa 150 angereiste Demonstranten aus der linken Szene vor dem Hauptbahnhof von Schwerin in Gewahrsam genommen.
(ddp/jW)

Berlin. Das Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel der führenden Industrienationen in Heiligendamm sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte die Maßnahme überzogen.
Nach Ansicht des früheren Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, widerspricht das Verbot der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts.
Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) verteidigte dagegen die Sicherheitsvorkehrungen mit dem Argument, die G-8-Treffen seien auch zu einem Symbol von gewalttätigen Demonstrationen geworden. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte, das Demonstrationsrecht sei »kein schrankenloses Grundrecht und auch kein Recht auf Randale«. Daher könne es zur Gefahrenabwehr zeitlich und örtlich beschränkt werden.
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte ein Verbot der Polizei bestätigt, wonach im Umkreis von mehreren Kilometern um den Tagungsort nicht demonstriert werden darf. Die Organisatoren eines geplanten Sternmarsches auf Heiligendamm wollen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen.
Wiefelspütz kritisierte: »Wer sich friedlich gegen den G8-Gipfel wendet, muß dies auch in der Nähe des Veranstaltungsorts Heiligendamm tun dürfen. Alles andere wird dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht.« Dem stimmte Mahrenholz zu. Das Bundesfassungsgericht habe seit dem Brokdorf-Urteil auf dem Standpunkt gestanden, »daß Demonstranten ein Recht darauf haben, den Ort, an dem etwas stattfindet, wogegen man demonstriert, auch zu erreichen». Das sei jetzt der G-8-Gipfel.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte die Politiker auf, sich nicht hinter Gerichtsbeschlüssen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts zu verstecken. »Die Politik muß diese Maßnahmen erklären und die Bürger überzeugen», sagte er. Zugleich kritisierte er den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler wegen seines Vergleicsh der Polizeikräfte in Heiligendamm mit der DDR-Staatssicherheit. Geißler trage damit zur Verschärfung
der Situation bei.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn rechtfertigte derweil Sitzblockaden als Mittel des Protests gegen den G-8-Gipfel. Diese seien »unter bestimmten Umständen ein legitimes Mittel des politischen Protestes - auch in Heiligendamm.«

(ddp/jW)

Aber nur weitgehend: Polizei provozierte erfolgreich. Bürgerliche Medien üben sich weiter in Panikmache.

Rostock. Rund 80.000 Globalisierungsgegner haben heute in Rostock gegen das bevorstehende Gipfeltreffen der G-8-Staaten protestiert.
Die Großdemonstration verlief bis zum späten Nachmittag weitgehend friedlich – auch wenn die Polizei immer wieder rücksichtslos gegen Demonstranten vorging. Nach Augenzeugenberichten waren aus dem Zug heraus hin und wieder Steine oder Farbbeutel gegen Polizisten geflogen.
»Es ist ein Riesenerfolg. Wir sind viele und haben unseren Protest gegen die unmenschliche Politik der G-8 nachdrücklich und gewaltfrei ausgedrückt«, sagte Sabine Zimpel vom Demonstrationsbündnis. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders Phoenix lobte der Rostocker Oberbürgermeister Methling ausdrücklich den friedlichen Verlauf der Demo.
Bis zur Abschlußkundgebung am späten Nachmittag hatten sich immer mehr G-8-Kritiker den zwei Demonstrationszügen angeschlossen. Mit übergroßen Luftballons, in bunten Kostümen, mit Fahnen und Transparenten unterstrichen die Teilnehmer aus dem In- und Ausland das Motto der Demonstration »Eine andere Welt ist möglich«. Am Rande der Routen durch die Innenstadt war es größtenteils friedlich geblieben, die Polizei hatte sich weitgehend zurückgezogen.
Bei der Abschlußveranstaltung im Stadthafen jedoch seien die Einsatzkräfte plötzlich heftig angegriffen worden, sagte ein Polizeisprecher. Man habe versucht, die etwa 1.500 »gewaltbereiten Demonstranten« zu isolieren.
Teilnehmer berichteten jedoch über diesen Vorfall, mehrere Hundertschaften hätten – ohne erkennbar provoziert worden zu sein – hunderte Demonstranten plötzlich eingekesselt. Es seien auch Unbeteiligte mit Schlagstöcken verletzt worden, die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Mindestens ein halbes Dutzend Demonstranten sei festgenommen worden. Etwa 150 Beamte erlitten nach Polizeiangaben Verletzungen, einer von ihnen angeblich einen offenen Unterarmbruch. Über die Zahl verletzter Demonstranten gab die Polizei keine Auskunft. Monty Schädel, Mitorganisator der Rostocker Prosteste, wurde durch Tränengas eine Zeit lang außer Gefecht gesetzt.
Ungeachtet der Auseinandersetzungen begann am Abend die Abschlußkundgebung der Demonstration. Redner von Greenpeace, Attac, der Linkspartei.PDS und der Interventionistischen Linken riefen dabei zu weiteren Protesten gegen die Tagung der G-8-Staaten auf. Die Kundgebung wurde von der Polizei offenbar absichtlich durch einen darüber kreisenden Hubschrauber gestört. Am Rande des Kundgebungsplatzes ging nach Teilnehmerangaben aus bislang noch ungeklärten Gründen ein Auto in Flammen auf. Die Polizei habe daraufhin Wasserwerfer eingesetzt: Gegen umherstehende Demonstranten. Ein Sprecher der Veranstalter erklärte, dies seien Versuche, für die Medien die gewünschten negativen Bilder von den Protesten zu schaffen.
Unterdessen setzten die bürgerlichen Medien ihre Panikmache fort. Spiegel-online und stern.de sprachen von »schweren Straßenschlachten«, TV-Nachrichten und Nachrichtenagenturen bemühten sich, die Auseinandersetzungen in den Vordergrund zu stellen.

(ddp/jW)

Rostock. Mit Wasserwerfern geht die Polizei gegen Teilnehmer der Kundgebung in Rostock vor. Die Organisatoren forderten die Ordnungskräfte wiederholt auf, sich unverzüglich zurückzuziehen. Die Polizei eskaliere die Lage.  Dies sei ein Angriff und eine »unverantwortliche Provokation«. (jW)

Rostock. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, ist nicht sauer über ein Redeverbot, das die Veranstalter der Abschlußkundgebung in Rostock gegen ihn verhängt hatten. »Ich habe genug Gelegenheiten, meine Botschaften zu verbreiten«, sagte Lafontaine der AP. Die Veranstalter hätten nicht gewollt, daß zu prominente Personen auf der Kundgebung sprächen, damit die Aufmerksamkeit nicht von den Themen abgelenkt werde. Die Demonstration, auf der er dabei gewesen sei, bewertete er positiv. Sie sei größtenteils friedlich verlaufen.
(AP/jW)

Rostock. Zur Großdemonstration in Rostock sind nach Veranstalterangaben rund 80 000 Menschen gekommen. Das sagte Attac-Aktivist Werner Rätz. Die Organisatoren werteten das als großen Erfolg. »Daß eine solche Zahl an Menschen nach Rostock kommt, ist ein riesiger Erfolg. Das zeigt, dass die globalisierungskritische Bewegung in Deutschland angekommen ist.«

Vor der Kundgebung sei es zu einem Zwischenfall mit einem auf dem Platz geparkten Polizeifahrzeug beim Stadthafen gekommen, sagte Rätz. Daher sei über eine Stunde ein Polizeihubschrauber über den Platz gekreist. Was genau passiert sei, müsse noch geklärt werden.
Angaben über Verletzte oder Festnahmen konnte Rätz noch nicht machen. Nach jW-Information hatte die Polizei kurzzeitig einen Kessel gebildet, in dem mehrere hundert Demonstranten festgehalten wurden. Auch während der Abschlußkundgebung seien immer wieder mit Schlagstöcken bewaffnete Beamte in die Menge eingedrungen, um Teilnehmer festzunehmen. Es sei auch Tränengas eingesetzt worden. Ein Sprecher der Veranstalter erklärte, dies seien Versuche, die gewünschten negativen Bilder von den Protesten zu schaffen. Doch die Polizei werde es nicht erreichen, das Anliegen der Demonstranten kaputt zu machen.

Ein Sprecher der Interventionistischen Linken sagte, allein aus dem linksradikalen Spektrum seien rund 10.000 Menschen gekommen. Die Polizei lobte er. Sie habe sich »angemessen zurückhaltend« benommen.
(AP/jW)

Der Rostocker Oberbürgermeister, Roland Methling, zeigt sich im Interview mit dem Sender Phoenix zufrieden mit dem überwiegend friedlichen Verlauf der Demonstrationen und der guten Logistik der Veranstalter. Ein herzliches Willkommen sei die Botschaft der Hansestädter an die Globalisierungskritiker aus aller Welt.

Im Rostocker Stadthafen läuft derzeit die Abschlußkundgebung der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel – begleitet von Hubschrauberlärm. Am Rande des Aufzugs war es zuvor zu Auseinandersetzungen Autonomer mit der Polizei gekommen.
Augenzeugen berichten von Holz- und Steinwürfen. Nach Angaben der Veranstalter kam es zu mehreren Festnahmen. Das laufende Konzert wurde zeitweilig unterbrochen, die Veranstalter forderten die Polizei dazu auf, sich zurückzuziehen.

(jW)

Rostock. Bei der bis dahin friedlichen Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm hat die Polizei nach 15 Uhr zeitweise mit mehreren Hundertschaften einen Teil des Zuges abgeriegelt und hunderte Demonstranten am Stadthafen eingekesselt.
Dabei soll es auch zum Einsatz von Schlagstöcken gekommen sein, berichteten Teilnehmer der jungen Welt. Ein Polizeisprecher rechtfertigte den Einsatz damit, aus einer Gruppe von teilweise Vermummten seien Farbbeutel, Steine und Flaschen auf Polizisten und Polizeiautos geworfen worden. Entgegen anderslautenden Meldungen bei Spiegel-Online setzte die Polizei dabei auch Reizgas ein, siehe Foto der Agentur AP. Die Veranstalter riefen die Teilnehmer dazu auf, Ruhe zu bewahren und sich nicht provozieren zu lassen.
(jW/ddp)

Während die Spitze der Demonstration gegen den G8-Gipfel vom Rostocker Hauptbahnhof schon den Stadthafen erreicht, setzen sich am Ausgangspunkt immer noch weitere Demonstranten in Bewegung. Bei der für 16 Uhr geplanten Abschlußkundgebung werden sie mit den Teilnehmern des Protestzugs vom Schutower Kreuz zusammentreffen.

(jW)

Während sich der bunte Protestmarsch bereits 13 Uhr in Bewegung setzte, befindet sich das Ende des Demonstrationszuges noch immer am Rostocker Hauptbahnhof. Noch immer treffen dort Teilnehmer ein. Auffallend ist eine große internationale Beteiligung.
Der Aufzug verläuft ebenso stimmungsvoll wie friedlich (siehe Bilder vom Demonstrationsauftakt), die Polizei hält Abstand. Ab 16 Uhr ist eine Abschlußkundgebung am Rostocker Stadthafen geplant. (jW)

Rostock - Damit hatte Grünenchefin Claudia Roth nicht gerechnet: Als die ehemalige Friedensaktivistin an der Spitze des Demonstrationszugs gegen den G8-Gipfel vom Schutower Kreuz zum Rostocker Stadthafen mitlaufen wollte, stieß sie bei anderen Teilnehmern auf harten Gegenwind. Nach einer viertelstündigen Diskussion mußte Frau Roth einsehen, daß sie hier als vehemente Befürworterin von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht erwünscht war.

(jW)

Rostock - Zehntausende Globalisierungsgegner haben sich um 12 Uhr zu den Auftaktkundgebungen der Großdemonstration unter dem Motto «Gegenwind für G8 – eine andere Welt ist möglich» versammelt. Gegen 13.00 Uhr setzte sich die Demonstration linker, gewerkschaftlicher, friedensbewegter und kirchlicher Gruppen in Richtung Stadthafen in Bewegung.

Am Rostocker Hauptbahnhof sagte die brasilianische Menschenrechtlerin Nancy Cardoso Pereira vor mehreren tausend G8-Gipfelgegnern, das westliche Zivilisationsmodell basiere auf der Ausbeutung der Menschen und der Natur. «Der globalisierte Kapitalismus hält sich durch die Macht von Kriegen, von Ausbeutung und Demütigung am Leben», fügte sie hinzu. Die Demonstrationsteilnehmer forderte sie auf, die Welt zu verändern und um Land, Wasser und Saatgut in Afrika, Lateinamerika und Asien zu kämpfen. Auf der zweiten Auftaktveranstaltung am Schutower Kreuz sagte die polnische Arbeitslosen-Aktivistin Ewa Hinca laut Redemanuskript, die Politik der reichsten Länder lege der ganzen Welt ein «globalistisches System der Ausbeutung und Vernichtung der Menschenrechte auf». Die wichtigste Aufgabe sei, Arbeit und Menschenrechte zu sichern.

Für Unruhe unter den Demonstrationsteilnehmern sorgten Berichte, daß nach dem Verbot der Demonstration der rechtsextremen NPD in Schwerin mehrere Busse von dort auf dem Weg nach Rostock seien. Dies wurde inzwischen aber von einer Sprecherin der Demo-Organisatoren sowie von einem Polizeisprecher dementiert.

Der am Hauptbahnhof beginnende Demonstrationszug wird von 70 Großpuppen angeführt. Gegen 16.00 Uhr soll die Abschlußkundgebung am Rostocker Stadthafen beginnen.

(AFP/jW)

Schwerin. Die Polizei hat am Samstag Vormittag am Schweriner Hauptbahnhof etwa 150 Antifaschisten in Gewahrsam genommen.
Sie seien den Platzverweisen und Aufforderungen, in den Zug zu steigen, nicht nachgekommen, teilte eine Polizeisprecherin mit. In der Nacht zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Greifswald nicht nur eine für den heutigen Samstag in Schwerin geplante NPD-Demonstration verboten, sondern auch die Gegenaktionen der Antifaschisten.
An den Kontrollstellen an den Zufahrtstraßen nach Schwerin wurden nach Polizeiangaben am Morgen mehrfach anreisende Teilnehmer des ursprünglich beabsichtigten NPD-Aufmarsches und der Gegendemonstration abgewiesen.

(ddp/jW)

Berlin. US-Präsident George W. Bush reist einen Tag früher als geplant zum G-8-Gipfel nach Heiligendamm.
Wie die Ostsee-Zeitung am Samstag unter Berufung auf den Flughafen berichtete, soll Bush schon am Dienstagabend mit der Präsidentenmaschine »Airforce One« in Rostock-Laage landen. Den ursprünglichen Planungen zufolge sollte Bush erst am Mittwochvormittag eintreffen. Das Bad in der Menge sucht er allerdings nicht: Vor Beginn des Gipfels komme er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen, schrieb das Blatt.
Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte lediglich, daß ein Gespräch zwischen Bush und Gastgeberin Merkel beim Gipfel der acht führenden Industriestaaten geplant sei. Er machte jedoch keine Angaben über den Zeitpunkt.
(AP/jW)

Die Fahrradkarawanen gegen den G8 Gipfel, die sich an den antimilitaristischen Aktionen am Bombodrom beteiligen, wollen ihren Weg in Richtung Heiligendamm schon heute fortsetzen. Dies erklärte eine Sprecherin der Westkarawane gegenüber junge Welt.
Grund für die Vorverlegung des Karawanenstarts um einen Tag ist einerseits die zunehmende polizeiliche Repression gegen die Gipfelgegner, die ein ungestörtes Ankommen kurz vor dem Gipfel schwierig erscheinen läßt. Außerdem wollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Karawanen die gewonnene Zeit nutzen, um in den Camps die Proteste mit vorzubereiten. »Unser Hauptaktionsfeld sind sicher die Proteste während des Gipfels«, erklärte Miriam Kleefeld von der Westkarawane.

(Gipfelsoli/jW)