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02.06.2007, 18:39:42 / G8-Blog

Weiter Diskussion um Demo-Verbot

Berlin. Das Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel der führenden Industrienationen in Heiligendamm sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte die Maßnahme überzogen.
Nach Ansicht des früheren Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, widerspricht das Verbot der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts.
Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) verteidigte dagegen die Sicherheitsvorkehrungen mit dem Argument, die G-8-Treffen seien auch zu einem Symbol von gewalttätigen Demonstrationen geworden. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte, das Demonstrationsrecht sei »kein schrankenloses Grundrecht und auch kein Recht auf Randale«. Daher könne es zur Gefahrenabwehr zeitlich und örtlich beschränkt werden.
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte ein Verbot der Polizei bestätigt, wonach im Umkreis von mehreren Kilometern um den Tagungsort nicht demonstriert werden darf. Die Organisatoren eines geplanten Sternmarsches auf Heiligendamm wollen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen.
Wiefelspütz kritisierte: »Wer sich friedlich gegen den G8-Gipfel wendet, muß dies auch in der Nähe des Veranstaltungsorts Heiligendamm tun dürfen. Alles andere wird dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht.« Dem stimmte Mahrenholz zu. Das Bundesfassungsgericht habe seit dem Brokdorf-Urteil auf dem Standpunkt gestanden, »daß Demonstranten ein Recht darauf haben, den Ort, an dem etwas stattfindet, wogegen man demonstriert, auch zu erreichen». Das sei jetzt der G-8-Gipfel.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte die Politiker auf, sich nicht hinter Gerichtsbeschlüssen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts zu verstecken. »Die Politik muß diese Maßnahmen erklären und die Bürger überzeugen», sagte er. Zugleich kritisierte er den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler wegen seines Vergleicsh der Polizeikräfte in Heiligendamm mit der DDR-Staatssicherheit. Geißler trage damit zur Verschärfung
der Situation bei.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn rechtfertigte derweil Sitzblockaden als Mittel des Protests gegen den G-8-Gipfel. Diese seien »unter bestimmten Umständen ein legitimes Mittel des politischen Protestes - auch in Heiligendamm.«

(ddp/jW)

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