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Castorproteste 2010

Castorproteste 2010

  • · Nachrichten

    Blockierer in Gorleben »ruhig und entschlossen«

    Gorleben. Wie die Organisatoren melden, bereiten sich die Blockierer vor dem Atommüll-Zwischenlager Gorleben »ruhig und entschlossen« auf Räumung vor. Die zweite polizeiliche Aufforderung zum Verlassen der Straße war kurz nach 0:45 ergangen.
    (jW)

  • · Nachrichten

    Räumung der Blockade in Gorleben angekündigt

    Gorleben. Die Räumung der Sitzblockade vor dem Atommüll-Zwischenlager Gorleben scheint unmittelbar bevorzustehen. Gegen 0:30 Uhr forderte die Polizei die Blockierer auf, innerhalb von 15 Minuten die Straße zu verlassen. Andernfalls wolle man räumen. Dies meldete das Blockadebündnis »X-tausendmal quer«.

    Die gewaltfreie Blockadeaktion dauert schon länger als eineinhalb Tage. Am Sonntag um 10:45 Uhr hatten rund 1 000 Atomkraftgegner die Straße zum Atommüll-Zwischenlager in Gorleben besetzt. Nach mehr als 36 Stunden ist die Blockade laut Organisatoren auf 5 000 Teilnehmer angewachsen.

    (jW)

  • · Nachrichten

    Arme Polizei: Greenpeace gibt 'ne Runde Mitleid aus

    »Katastrophale Versorgungslage: Polizeibeamte flexen aus Verzweiflung Bierlaster«, heißt es in einer Twittermeldung der Umweltorganisation Greenpeace. Deren Aktivisten hatten am frühen Abend einen als Bierlaster getarnten LKW vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg auf der Castor-Transportstrecke fixiert. Der Lastwagen war teilweise abgesenkt worden, sodaß sich Aktivisten im Inneren des Fahrzeugs mit Stahlröhren an der Straße befestigen konnten. Die Polizei scheint das Problem noch nicht im Griff zu haben.

    (jW)

  • · Nachrichten

    Polizei überfällt Bauernhöfe

    Gorleben. Die Polizei hat am heutigen Montag gegen 17.00 Uhr im Wendland überfallartig mindestens drei Bauernhöfe in Grippel, Zardrau und Langendorf gestürmt und die Scheunen durchsucht. Wie die Rechtsanwältin Britta Eder berichtete, waren die Beamten vermummt, trugen keinerlei Kennzeichen und waren auch nicht bereit, sich gegenüber anwesenden Rechtsanwälten zu identifizieren, schoben sie vielmehr mit körperlicher Gewalt beiseite. Spätere Begründung war die Suche nach so genanntem »Sperrgut« - also Material, das zur Blockade der Nord- bzw. Südtrasse des Castor-Transportes geeignet sein könnte.

    In Grippel seien zufällig drei Anwälte des »Legal-Teams« auf dem Hof anwesend gewesen und hätten die rechtswidrige Durchsuchung beobachtet, hieß es. Die in voller Kampfmontur auftretenden Beamten seien mit Rammböcken und Steigleitern ausgestattet gewesen. Es sei aber nichts gefunden worden. Der Überfall habe ohne jede richterliche Genehmigung stattgefunden.
    (jW)

  • · Nachrichten

    Elfter Castor verladen – jetzt wird es ernst

    Gorleben. Der elfte Castor-Behälter ist soeben am Verladebahnhof Dannenberg auf Tieflader umgesetzt worden. Der Straßentransport zum Atommüll-Lager kann somit starten – theoretisch jedenfalls.

    Allerdings gibt es noch einige Hindernisse: Unmittelbar vor dem Bahnhof blockiert ein von Greenpeace gestellter LKW die Straße. Das als Getränkewagen getarnte Fahrzeug wurde mit einer raffinierten Konstruktion mit Hilfe eines oder mehrerer Betonblöcke im Asphalt verankert, mehrere Aktivisten haben sich nach Berichten von Augenzeuge daran verankert. Die Polizei ist dabei, mit Hilfe von Technikern die ausgeklügelte Konstruktion erstens zu verstehen und zweitens zu beseitigen. Fahrer und Beifahrer des LKW wurden verhaftet, die Presse weggeschickt.

    Auf der Straße nach Gorleben haben Wendländer Bauer darüber hinaus eine Betonpyramide plaziert, an der sich mehrere Atomkraftgegner verankert haben. Außerdem gibt es Berichte von Straßenblockaden mit Hilfe von Treckern.

    Letztes Hindernis für den Transport wäre eine Sitzblockade mit über 4 000 Demonstranten unmittelbar vor dem Atommüll-Lager. Die Polizei hatte schon vor einiger Zeit die Teilnehmer aufgefordert, den Platz freizumachen – es wird vermutet, daß sie in Kürze mit der Räumung beginnen wird.
    (AFP/jW)

  • · Nachrichten

    Betonpyramide blockiert Castor-Weg

    Gorleben. Atomkraftgegner haben am Montagabend in der Ortschaft Gorleben eine etwa 1,50 Meter hohe Betonpyramide auf der Castor-Transportstrecke abgestellt, um den Atommüll-Transport in das Zwischenlager zu blockieren. An das Hindernis sind mehrere Aktivisten der »Bäuerlichen Notgemeinschaft« angekettet, wie ihr Sprecher Hans-Werner Zachow am Abend der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Pyramide sei so konstruiert, daß sie nicht einfach angehoben werden könne, ohne die Demonstranten zu verletzen.
    (dapd/jW)

  • · Nachrichten

    Räumung der Sitzblockade steht offenbar bevor

    Gorleben. Die Räumung der Sitzblockade vor dem Atommüll-Lager Gorleben steht offenbar bevor. Die Polizei forderte die Atomkraftgegner soeben auf, die Zufahrtsstraße zu verlassen und den Weg für den Castor-Transport freizugeben.

    Nach Angaben der Anti-Castor-Protestbewegung »X-tausendmalquer« blockieren zur Zeit rund 3400 Menschen die Straße auf einem halben Kilometer Länge. Ein Sprecher der Gruppe forderte die Polizei auf, sich bei einer möglichen Räumung an »Recht und Gesetz« zu halten.

    Die Sitzblockade ist allerdings nicht das einzige Hindernis, das die Polizei aus dem Weg räumen muß: Unmittelbar vor der Verladestelle am Bahnhof Dannenberg, wo die elf Behälter mit hochradioaktivem Abfall auf Tieflader von Bahnwaggons auf Tieflader umgesetzt werden, haben Greenpeace-Aktivisten für die Polizei überraschend einen LKW abgestellt. Das als Bierwagen getarnte Fahrzeug wurde abgesenkt und mit Betonblöcken in der Straße verankert. Die Polizei hat mittlerweile offenbar eine Spezialfirma beauftragt, deren Fachleute mit zwei Hubschraubern eingeflogen worden. Außerdem wurden alle Medienvertreter vom Schauplatz verwiesen.

    Auf den 20 Kilometer Straßenstrecke bis zum Atommüll-Lager ist außerdem mit überraschenden Aktionen von Landwirten mit Treckern zu rechnen.
    (AFP/jW)

  • · Nachrichten

    Auch in Stuttgart geht der Protest weiter

    Stuttgart. Auch in Stuttgart geht der Protest gegen die Arroganz des politischen Establishments weiter: Heute abend protestierten nach Angaben der Veranstalter erneut etwa 25 000 Menschen gegen Bahnprojekt »Stuttgart 21«. Den Behörden zufolge gab es keine Zwischenfälle.

    Nach der 51. »Montagsdemonstration« zogen nach Polizeiangaben rund zweitausend Aktivisten in einer nicht angemeldeten Aktion auf die Straßen und sorgten kurzzeitig für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Anschließend zogen sie zum Rathaus und skandierten »Mappus weg«-Parolen.
    (dapd/jW)

  • · Nachrichten

    LKW auf Castor-Strecke fixiert

    Dannenberg. Greenpeace-Aktivisten haben heute gegen 18.40 Uhr einen LKW vor der Ausfahrt des Verladekrans in Dannenberg auf der Transportstrecke des Castors fixiert. Der Lastwagen wurde teilweise abgesenkt, sodaß sich Aktivisten im Inneren des Fahrzeugs mit Stahlröhren an der Straße befestigen konnten. Auf dem Banner am LKW ist »Atomkraft ist ein Irrweg - Stopp Castor« zu lesen. Gleichzeitig haben sich Greenpeace-Kletterer von einem Baum in Langendorf an der geplanten Castor-Strecke abgeseilt. Die Aktivisten protestieren damit gegen die falsche Energiepolitik der Bundesregierung. Greenpeace fordert, die Castorbehälter statt nach Gorleben gemäß dem Verursacherprinzip zu den Atomkraftwerken zu bringen, in denen der Atommüll produziert wurde
    (ots/jW)

  • · Pressespiegel

    Regierung stört den Frieden

    (jW-Zusammenfassung)

    In den Kommentaren der Dienstausgabe der meisten Tageszeitungen bekommt die Bundesregierung ihr Fett weg, auch bei Blättern, die ansonsten jede amtliche Lüge als göttliche Offenbarung preisen. Die Regierung ist unglaubwürdig und hat Renommee verspielt – was nicht heißt, daß die Kommentatoren auf Seiten der Demonstranten stehen.

    Wie wird die Regierung die Geister, die sie rief, wieder los? - fragt die

    Berliner Zeitung

    »Die Bundesregierung hat mit der Laufzeitverlängerung einen fragilen Frieden gestört. Es sind viele auf die Straße gegangen, die seit dem Atomkonsens das Thema für erledigt hielten. Und viele Junge, die jetzt erst verstanden haben, dass die Kritik an der Atomkraft nicht die Spinnerei ihrer Eltern ist, sondern auch sie angeht. Die Regierung hat also Schläfer geweckt und eine neue Protestbewegung rekrutiert. Man kann gespannt sein, wie sie damit fertig werden will.«

    Die vier Energiekonzerne seien nicht sehr weitsichtig, Protest müsse aber harmlos bleiben, meint die 

    Südwest Presse


    »Doch vier Konzerne - ENBW, Eon, RWE und Vattenfall - haben ihren Willen durchgesetzt in Berlin und verdienen schnell viel Geld mit dem Weiterbetrieb ihrer alten Kraftwerke. Kurzfristig ein Gewinn - weitsichtigere Unternehmenslenker hätten mehr Umsicht gezeigt. Denn die politische Mehrheit, die jetzt die Laufzeitverlängerung durchgesetzt hat, ist schon wieder fragil. Auch die verlängerten Laufzeiten dürften kaum endgültig Bestand haben. Allein diese Aussicht sollte reichen, den Widerstand im Wendland in friedlichem Rahmen zu halten. Denn wer Bahngleise untergräbt oder Polizisten angreift, macht sich nicht nur selbst strafbar, sondern diskreditiert ein Anliegen, das derzeit allen Umfragen zufolge eine gesellschaftliche Mehrheit hat.«

    Ob Kernenergie gut oder schlecht ist, vermag diese Zeitung nicht zu beurteilen Sie meint aber, daß die Regierung so ziemlich alles falsch angefaßt hat. 

    Hessische/Niedersächsische Allgemeine

    »Das nervöse Gefecht der Politiker um die Deutungshoheit im Atom-Streit ist verständlich. Aber beeindruckt es wirklich jemanden, wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Grünen als Anführer von Brandstiftern und Steinewerfern diffamiert? Derweil entfaltet die  Laufzeitenverlängerung unter aller Augen ihre politische Sprengkraft. Warum eigentlich keine Endlagersuche in Bayern? Warum muß Niedersachsen allein den Polizeieinsatz zahlen? Und ist das Entgegenkommen gegenüber den Energiekonzernen nicht nur eine neue Variante jener Klientelpolitik, die schon zur Hotelsteuersenkung führte? Angela Merkel hat sich verrechnet. Sie hat ohne Not ein Hochrisikothema ans Licht befördert. Auch hierfür ist nur ein sehr hoher Preis in Sicht, aber kein Endlager.«

    Geschwätzig und weitgehend meinungslos kommt dieses Blatt aus Deutsch-Nordost daher. Was will uns der Kommentator sagen?

    Schweriner Volkszeitung

    »Wieder einmal ist das Wendland zum Ersatzschlachtfeld in der Atomfrage geworden. Handfeste Krawalle rund um die Castortransporte sind ein abschreckendes Ritual, das der Botschaft friedlicher Protestierer schadet. Nur im engeren Sinne geht es bei dem Widerstand um die Eignung Gorlebens als Endlager für radioaktiven Müll. Am Pranger stand für die Protestierenden dieses Mal die schwarz- gelbe Politik der Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke. Es ist zwar verständlich, dass die Opposition da mächtig mitmischte, doch darf man schon noch daran erinnern, daß ein grüner Umweltminister Jürgen Trittin Protest gegen Castor-Transporte noch 2001 für falsch erklärte. … Das energiepolitische Konzept, mit dem Schwarz-Gelb langfristig ehrgeiziger ist, als SPD und Grüne es waren, steht ganz im Schatten der Laufzeitverlängerung. Merkels zeitlich begrenzter Ausstieg aus dem Ausstieg kommt in der öffentlichen Wahrnehmung vieler als Geschenk an die Atomkonzerne daher - ein Milliardengeschäft für die vier großen Energieerzeuger, bei dem auch der Staat sich einen Teil der Zusatzgewinne mittels Brennelementesteuer sichert. Es wird schwer werden, diesen Makel loszuwerden.«

    Was dem einen S21, das ist dem anderen der Castor, meint die

    Frankfurter Neue Presse

    »Wie in Stuttgart der Bahnhof wurde im Wendland der Castor zum Symbol des Widerstands, der bürgerlicher geworden ist. Die Botschaft, die die Menschen dabei aussandten, war so klar und eindrucksvoll, wie schon lange nicht mehr: Es ist die Zeit des Protests. Tage des Widerstands, die zeigen sollen, daß viele es ernst meinen mit dem Dagegensein, wenn es nötig ist. Daß die Anti-Atomkraft-Bewegung nicht quasi-tot, sondern immer noch quicklebendig ist. Daß der Protest gegen rollenden Atommüll und ein atomares Endlager in Gorleben oder anderswo keine Reflexbewegung, sondern ein existenzielles Ansinnen ist - diskreditiert nur von den üblichen Gewaltaktionen gegen Schienen und Polizeibeamte.  Auch wenn Merkel und ihr Umweltminister die Proteste im Wendland verurteilen und ihre Politik als alternativlos bezeichnen - eine Mehrheit im Volk ist gegen Kernenergie und verlängerte AKW-Laufzeiten. So wird die Rekord-Demo des Jahres nicht ohne Folgen bleiben, schon gar nicht bei der CDU. Deren potentielle Wähler sind es, auch deren Parteibasis in den Bürgervereinen und Kirchen, die den Protest mitgetragen haben.«

    Der politische Preis für Atommülltransporte ins Wendland sei inzwischen zu hoch, meint die

    Frankfurter Rundschau

    »Gorleben ist verbrannt. Castor-Transporte weiter ins Wendland gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung durchzuprügeln, ist keine Perspektive, die die Politik – gleich welcher Couleur - ernsthaft verfolgen kann. Der Widerstand rund um Gorleben steht schon seit über 30 Jahren, und er wird auch noch in 30 Jahren stehen. Gegenseitige Vorwürfe von Union und Grünen, wer die Proteste schürt, helfen nicht mehr weiter. Helfen kann nur, die Endlagersuche ganz neu von einer weißen Landkarte mit größtmöglicher Transparenz und Bürgerbeteiligung zu starten.«

    Ein weiterer Kommentator findest es dagegen »schlecht«, wenn der Frust über die Regierenden auf der Straße und an der Schiene abreagiert wird. Abgedruckt hat dies

    Der Tagesspiegel

    »Deutschland ist Konsensland und keine Krawallrepublik. In der Regel wird lange nach Lösungen gesucht und gerungen; dann trägt der Kompromiß. Bis auf Ausnahmen, etwa die Kernkraft, hat das auch gut funktioniert. Und diesen Herbst? Wenn biedere Schwaben wochenlang zur Montagsdemo gehen, ist der Zorn über die Politik wohl enorm. Dabei geht es um einen Bahnhof, nicht um das Ende eines Regimes oder wenigstens ein Atommülllager. Verrutschen uns die Maßstäbe, das Verständnis für Verhältnismäßigkeit? Reagieren die Menschen ihren Frust über die Regierenden im Protest ab? Das ist schlecht. Angela Merkel sollte sich Sorgen machen. Nicht nur über den Castor.«

  • · Nachrichten

    Und noch eine kalte Protestnacht

    Lüneburg. Nach dem Eintreffen des Castor-Transports am Etappenziel Dannenberg haben sich Atomkraftgegner heute auf eine weitere Protestnacht im Wendland vorbereitet. Am Abend waren sieben der elf Behälter mit hochradioaktivem Abfall für den letzten Transportabschnitt vom Zug auf Tieflader umgeladen. Am Zwischenlager Gorleben blockierten unterdessen hunderte Menschen die Straße.

    An der Sitzblockade beteiligten sich laut Polizei bereits am Nachmittag 1 500 Demonstranten. Die Anti-Castor-Protestbewegung »X-tausendmalquer« meldete am Abend rund 2 400 Teilnehmer, die sich trotz Kälte auf eine Nacht unter freiem Himmel einstellten. Auf den Straßen zwischen der Castor-Umladestation am Bahnhof Dannenberg und dem etwa 20 Kilometer entfernten Gorleben bereiteten Atomkraftgegner zudem mehrere weitere Blockade-Aktionen mit Traktoren vor.
    (AFP/jW)

  • · Nachrichten

    »Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes«

    Harlingen. Die heute morgen von der Polizei geräumte Blockade bei Harlingen auf der Bahnstrecke nach Dannenberg bricht nach Angaben von Kernkraftgegnern gleich in mehrfacher Hinsicht Rekorde in der Geschichte der Castor-Züge. Mit einer Beteiligung von zeitweise bis zu 5 000 Besetzern sei es die bislang größte Sitzblockade auf Schienen bei einem Atommülltransport ins niedersächsische Gorleben gewesen, sagte heute der Sprecher der Initiative »ausgestrahlt«, Jochen Stay. Insgesamt sei der Streckenabschnitt westlich von Hitzacker zudem rund 20 Stunden besetzt gewesen, ebenfalls ein Rekord. »Eine Sternstunde des gewaltfreien Widerstandes«, so Stay.
    (dapd/jW)

  • · Nachrichten

    Halbzeit beim Castor-Umschlag

    Dannenberg. Die Hälfte der für das Zwischenlager Gorleben bestimmten Castor-Behälter ist bis zum späten Montagnachmittag auf Straßenfahrzeuge umgesetzt worden. Mittlerweile habe man den sechsten der elf Behälter auf einen Straßentieflader gehoben, sagte der Sprecher des Zwischenlager-Betreibers BLG, Jürgen Auer, in Dannenberg. Die Strahlung dieses Castor-Behälters müsse noch gemessen werden. Der Schichtwechsel der Umlade-Mannschaft sei für 17.00 Uhr vorgesehen, siebeneinhalb Stunden nach Eintreffen der Behälter in Dannenberg.

    Die elf Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Frankreich) hatten um 09.26 Uhr am Montagmorgen den Bahnhof in Dannenberg-Ost erreicht. Die letzten 20 Kilometer bis zum Zwischenlager Gorleben müssen sie auf der Straße zurücklegen. Der Transport wird heute Nacht erwartet. Die Brennelementlager Gorleben (BLG) hatte etwa 15 Stunden für das Umladen der Behälter veranschlagt.
    (dapd/jW)

  • · Nachrichten

    2 000 Schafe blockieren Castor-Strecke

    Gorleben. Außer Hunderten von Demonstranten haben sich am Montag auch ganze Herden von Schafen und Ziegen an den Blockaden der Castor-Transportstrecke bei Gorleben beteiligt. Am Nachmittag seien rund 2 000 Schafe sowie 50 Ziegen auf die Landstraße zwischen Gorleben und Laase gelangt, berichtete eine Sprecherin der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Wer sie dorthin getrieben hatte, sagte sie nicht.

    »Die Tiere wollten auch ein bißchen mitmachen«, erklärte sie mit Blick auf die Sitzblockaden, zu denen sich am Montag hunderte Atomkraftgegner versammelten. Auf dem Weg in das Atommüll-Zwischenlager Gorleben muß der Castor-Transport mit hochradioaktivem Abfall die letzten rund 20 Kilometer von der Umladestation in Dannenberg mit Lastwagen auf der Straße zurücklegen. Dafür gibt es zwei mögliche Strecken. Atomkraftgegner hatten angekündigt, die Anlieferung der elf Behälter mit ihrer strahlenden Fracht mit «kreativen Hindernissen» zu stoppen.
    (AFP/jW)

  • · Nachrichten

    Anwältin: Organisierter Rechtsbruch der Polizei

    Dannenberg. Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg hat der Polizei rechtswidriges Verhalten bei der nächtlichen Ingewahrsamnahme von Hunderten von Blockierern an der Bahnstrecke bei Hitzacker vorgeworfen. Während die Polizei mit Vertretern von Kirche, BI und Schienenblockierern Vermittlungsgespräche geführt habe, sei gleichzeitig in der Nacht zum Sonntag bei Harlingen unter freiem Himmel eine Gefangenensammelstelle eingerichtet worden, bemängelte BI-Sprecher  Wolfgang Ehmke. »Dort sind friedliche Sitzblockierer bei Minustemperaturen ohne Schutz vor der Kälte und ohne die vorgeschriebene Einschaltung eines Richters stundenlang festgehalten worden«, sagte er.

    An den Vermittlungsgesprächen mit den Schienenblockierern hätten sich der evangelische Landessuperintendent Hans-Hermann Jantzen aus Lüneburg und die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms beteiligt, berichtete Ehmke. Die Gespräche hätten dazu geführt, daß die Polizei bei der Räumung von mehreren tausend Gleisblockierern auf den Einsatz von Pfefferspray, Reizgas oder Schlagstöcken verzichtet habe.

    Durch den Aufbau der Gefangenensammelstelle während der Vermittlungsgespräche fühle sich die BI jedoch getäuscht. Die Polizei hatte am Sonntag bei der Räumung der Schienen von sogenannten »Schotterern«, die Steine aus dem Gleisbett entfernten, massiv zu Zwangsmitteln gegriffen.

    Die Rechtshilfe Gorleben gab die Zahl der Schienenblockierer, die bis Montagmorgen bei Harlingen unter freien Himmel ausharren mußten, mit 1 500 an. Die Einsatzleitung der Polizei erklärte demgegenüber, man habe mehrere hundert Gleisblockierer in Gewahrsam genommen.

    Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat kündigte Strafanzeige gegen die Einsatzleitung der Polizei wegen Freiheitsberaubung im Amt an. Das Bundesverfassungsgericht habe 2005 mit Blick auf die Proteste in der Region Gorleben entschieden, daß die Polizei bei vorbereiteten Ingewahrsamnahmen stets einen Haftrichter einschalten müsse, sagte Donat.

    Am späten Sonntagabend habe die Polizei lediglich ihre Gefangenensammelstelle von Lüchow nach Harlingen unter freien Himmel verlegt, sagte die Anwältin. Auf eine Einschaltung der in Lüchow auch im Nachtdienst präsenten Haftrichter habe man jedoch verzichtet. Viele in Gewahrsam genommene Blockierer hätten der Polizei ihre Personalien angegeben und vergeblich um eine Vorführung bei einem Richter gebeten. Diesen »organisierten Rechtsbruch« der Polizei-Verantwortlichen werde man nicht hinnehmen, sagte Donat.
    (dapd/jW)

  • · Nachrichten

    Ernst (Linke): Merkel ist schuld

    Berlin. Linkspartei-Chef Klaus Ernst gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an den heftigen Protesten gegen den Castor-Transport. Merkel sei für die aktuelle Eskalation mitverantwortlich, sagte Ernst am Montag in Berlin. Die Regierung setze »ohne Rücksicht auf Verluste« eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung durch. »Die Menschen sind zurecht wütend, weil die zentrale Frage der Endlagerung von Atommüll nicht geklärt ist.«

    Merkel habe ohne Not den Kompromiß zum Atomaustieg aufgekündigt, kritisierte Ernst weiter. »Sie setzt in dieser Frage den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel, damit ist sie auch verantwortlich dafür, was passiert«. Zur Beruhigung der Lage forderte Ernst ein Moratorium für die Nutzung der Kernenergie.
    (dapd/jW)

  • · Nachrichten

    Kein Geld aus Berlin für Polizeieinsatz im Wendland

    Berlin. Die Bundesregierung lehnt die von Niedersachsen geforderte Übernahme der Kosten für den Castor-Transport ab. »Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß, die Verteilung der Kosten zu ändern«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag vor Journalisten in Berlin.

    Niedersachsen will bei der nächsten Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg eine Anerkennung der Castor-Kosten als Sonderlast nach Artikel 106, Absatz 8 des Grundgesetzes beantragen. Niedersachsen fordert bis zu 25 Millionen Euro vom Bund, da die vertraglich vereinbarte Rücknahme des Atommülls aus Frankreich eine Bundesangelegenheit sei.
    (AFP/jW)

  • · Berichte

    Kultur an der Castorstrecke

    Max Eckart

    Einmal rechts abfahren, dann noch mal linksrum, und schon ist man da. Inmitten des kleinen Dörfchens Laase steht der »Musenpalast«. »Außerhalb der Verbotszone«, betont Willem Wittstamm. Der Varieté-Künstler, Polit-Entertainer und Atomkraftgegner aus dem Wendland ist Organisator des Kulturzeltes.

    In einem hundert Meter breiten Korridor entlang der Castortransportstrecke hat die Polizei bis Mitte November bekanntlich alle Kundgebungen und Versammlungen untersagt. Von dem kleinen Zirkuszelt bis zur Straße, auf der die Atommüllbehälter gestern Nacht nach Gorleben gebracht werden sollten, sind es rund 120 Meter.

    Seit 2003, erzählt Wittstamm, ist der Musenpalast Anlaufstelle für alle, die sich vom Demogeschehen erholen, bei einer Tasse Kaffee oder einem Teller Suppe aufwärmen oder einfach ein bißchen Kultur genießen wollen. Das Zelt ist seit Samstag von morgens bis spät nachts geöffnet. Gestern, in der Nacht vor dem Castortransport, sollte es durchgängig ein Programm geben.

    Es sind nicht immer die ganz großen Namen, die Willem Wittstamm für kleine Konzerte, Aufführungen, Sketche oder Lesungen verpflichtet hat. Auch unbekannte Künstler tragen im Musenpalast selbst geschmiedete Verse oder selbst getextete Lieder vor und klimpern dazu auf ihrer Gitarre. »Mir geht es auch gar nicht darum, hier die ganz tolle Musik zu hören«, sagt Christa Müller. Die 36jährige aus Hamburg ist schon seit Freitag im Wendland. Sie freut sich, daß es mit dem Musenpalast »einen Ort gibt, wo man was anderes hört und sieht als Polizeisirenen und behelmte Hundertschaften.« Außer Müller sitzen oder stehen am Montagmittag noch rund ein Dutzend Castorgegner im Zelt. Sie klönen, dösen, telefonieren oder blättern in einer der Zeitungen, die dieser Tage in jedem Camp und bei jeder größeren Veranstaltung der Castorgegner kostenlos verteilt werden.

    Am Samstag, bei der diesjährigen Eröffnung des Musenpalastes, war bedeutend mehr los als gestern. Mehr als 150 Leute hätten sich auf den Bänken gedrängt oder sogar auf dem Boden gehockt, berichtet Wittstamm. Selbst Stehplätze gab es im Zelt kaum noch. Die eigens für den Premiereabend gedruckten Eintrittskarten seien »ruck-zuck« weg gewesen.

    Grund für den Ansturm war wohl der Auftritt prominenter Castorgegner. Der »Ärzte«-Sänger, Texter und Schlagzeuger Bela B, die Autorin Charlotte Roche sowie der Schriftsteller und Musiker Rokko Schamoni waren angekündigt. Alle drei hatten in der vergangenen Woche auch einen bundesweit beachteten »Künstler-Aufruf« gegen den Castortransport unterzeichnet. Roche hatte gar erklärt, sie sympathisiere ausdrücklich mit der Kampagne »Castor schottern«.

    »Das war ein witziger Auftritt«, sagt Helga Grebich, die sich während der Castorzeit in einem Nachbarort einquartiert hat und jeden Tag mal im Musenpalast vorbei schaut. Die drei Künstler hätten nämlich beschlossen, nicht eigene, sondern Texte der jeweils anderen Autoren vorzulesen. Rocko Schamoni etwa sollte aus Roches Skandalbuch »Feuchtgebiete«vortragen. Um ihren Kollegen nicht bloß zu stellen, hatte sie vorher besonders pikante und anrüchige Begriffe durch das Wort »Castor« ergänzt – auch das Werk selbst hieß plötzlich »Castorgebiete«.

    Grundsätzlich ist der Zugang zum Musenpalast auch dann gewährleistet, wenn die Castoren auf der 120 Meter entfernten Straße ins Zwischenlager rollen - auch wenn dieser freie Zugang erst vor Gericht erstritten werden mußte. Wer eine Eintrittskarte vorweisen kann oder seine an der Kasse hat hinterlegen lassen, muß von der Polizei durchgelassen werden. Bei zwei vergangenen Atommülltransporten hatten die örtlichen Einsatzleiter allerdings schon das ganze Dorf Laase und damit auch das Kulturzelt von ihren Beamten umstellen lassen. Niemand wurde durchgelassen, egal ob Einwohner oder Kulturinteressierter.

  • · Nachrichten

    Über 1 000 Verletzte im Wendland - Polizeiziel erreicht?

    Dannenberg. Bei den Ausschreitungen der Polizei gegen die Atomkraftgegner im Wendland sind am Wochenende über 1 000 Menschen verletzt worden. Wie die »Kampagne Castor? Schottern!« heute aus Dannenberg berichtete, wurden mindestens 950 Augenverletzungen durch Pfeffersprayeinsätze registriert. 29 Demonstanten hätten durch Schlagstöcke Platzwunden am Kopf erlitten, ferner habe es drei Gehirnerschütterungen und 16 Fingerbrüche durch brutale Polizeischläge oder -tritte gegeben. Zwei Demonstranten seien schwer verletzt worden. Hinzu kämen unzählige Prellungen, Zerrungen und Stauchungen.

    Die Polizeistrategie, so ein Kampagnen-Sprecher, habe eindeutig darauf gezielt, Demonstranten zu verletzen. Die »Ingewahrsamnahme« habe offenbar weniger im Vordergrund gestanden – es seien weniger als zehn Fälle bekannt geworden.

    Auf Videos, die von Demonstranten aufgenommen wurden, sind zum Teil brutale Szenen zu sehen. So wird ein vermummter Polizist gezeigt, der einem wehrlos am Boden liegenden Demonstranten mehrfach mit der Faust mitten ins Gesicht schlägt. Ein anderes Video zeigt einen Polizeisanitäter, der mit seiner Bereitschaftstasche auf Demonstranten einprügelt.

    Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Müller, der bei den Protesten dabei war, hat darüber hinaus gegen einen französischen Polizisten Anzeige wegen Amtsanmaßung und Verstoßes gegen das Waffengesetz gestellt. Der Mann sei bewaffnet gewesen und habe einen Demonstranten brutal gewürgt, sagte Müller zur jW.
    (jW)

  • · Nachrichten

    Greenpeace meldet 480-fach erhöhte Strahlung

    Dannenberg. Greenpeace-Experten messen seit 10:23 Uhr am Verladebahnhof in Dannenberg die Neutronen- und Gammastrahlung am Castortransport. Wie die unabhängige Umweltorganisation meldet, zeigen die Messungen nach den ersten drei Behältern auch bei diesem Transport eine deutlich erhöhte Dosisleistung. Selbst in einer Entfernung von etwa 14 Metern konnte Greenpeace 4,8 Mikrosievert pro Stunde nachweisen; über 480 mal mehr als die wenige Stunden zuvor am gleichen Ort gemessene Hintergrundstrahlung durch Neutronen. Die Gammastrahlung beträgt 2,3 Mikrosievert pro Stunde. Zwar liegt die Strahlung damit vermutlich innerhalb der Grenzwerte. Die Bewertung der Schädlichkeit von Neutronenstrahlung ist in der Wissenschaft allerdings umstritten.

    Nach Einschätzung von Greenpeace-Experten sind Grafiken der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die den Einsatzkräften als Datengrundlage für die Strahlenbelastungskurve zur Verfügung stehen, bewußt verharmlosend. »Die Polizei wird von den Behörden bewußt getäuscht«, so Heinz Smital, Kernphysiker und Atomexperte von Greenpeace.

    (jW)