Gusborn. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Atompolitik der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. Es sei unverantwortlich, eine nicht beherrschbare Technik weiter auszubauen, sagte er am Samstagmorgen am Rande einer Mahnwache von Landwirten in Gusborn bei Lüchow-Dannenberg der Nachrichtenagentur dapd. Er halte es zudem für »unverschämt, Niedersachsen zum Atomklo der Bundesrepublik zu machen«.

Gysi, der gelernter Rinderzüchter ist, wollte am späten Vormittag am Steuer eines Traktors zur Kundgebung der Castorgegner in Dannenberg fahren. Er habe das Treckerfahren schon als 16jähriger gelernt, sagte er.
(dapd/jW)

Berg/Pfalz. Hunderte Atomkraftgegner aus Südwestdeutschland haben heute früh an der deutsch-französischen Grenze gegen den Castor-Transport von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins niedersächsische Atommülllager Gorleben demonstriert. Sie sammelten sich zu einer Demonstration unter dem Motto »Endlich abschalten!« in Berg/Pfalz nahe dem Grenzübergang Lauterbourg, wo der Transport am Mittag erwartet wurde. Nach Angaben der Veranstalter kamen rund 500 Castor-Gegner nach Berg/Pfalz, die Polizei sprach von 300 bis 400 Teilnehmern.

Die Demonstranten wollten nach einer Auftaktkundgebung zum Bootshaus in der Nähe der Gleise ziehen. Man bleibe außerhalb des Korridors von 50 Metern beiderseits der Gleise, wo ein Versammlungsverbot gilt, sagte die Organisatorin der Demonstration, Brigitte Henkel. Sie beklagte, daß Demonstranten auf dem Weg zur Kundgebung von der Polizei aufgehalten würden, weil sie angeblich »auffällig« seien.
(dapd/jW)

Caen/Osnabrück. Der Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll hat in der Nacht zum Samstag seine Fahrt in Richtung deutscher Grenze fortgesetzt. Nach einer dreistündigen Blockade durch Atomkraftgegner bei Caen im Norden Frankreichs änderte der Zug mit elf Atommüll-Behältern seine Route, wie das französische Netzwerk für Atomausstieg Sortir du Nucléaire mitteilte. Damit sei ein Teil der Verspätung wieder eingeholt worden. Vor allem habe der französische Atomkonzern Areva, der die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague betreibt, etwaige andere Aktionen verhindern wollen.

Den Angaben der Atomkraftgegner zufolge rollte der Castor am frühen Samstag morgen weiter in Richtung Osten. Gegen 07.30 Uhr verließ er, begleitet von einem Hubschrauber, die lothringische Ortschaft Bar-le-Duc. Wo der Zug die Grenze passieren sollten, war am Morgen noch unklar. Nach Informationen von Sortir du Nucléaire ist es wahrscheinlich, daß der Transport wie in den Vorjahren bei Lauterbourg im Nordelsaß über die Grenze fährt. Dort dürfte er am frühen Nachmittag eintreffen.

Auf der deutschen Seite der Grenze wurde die Zugstrecke weiträumig mit Stacheldraht gesichert, wie ein Sprecher der Gruppe »Castor-Südblockade« mitteilte. In dem rheinland-pfälzischen Dörfchen Berg, das knapp drei Kilometer von Lauterbourg entfernt ist, ist am Samstagvormittag eine Kundgebung geplant. »Castor-Südblockade« rief außerdem zu Blockaden auf. Angesichts der starken Polizeipräsenz und der Absperrungen werde es schwierig werden, bis an die Gleise zu kommen, sagte ein Sprecher der Gruppe.

Der Castor mit hoch radioaktivem Atommüll war am Freitag vom Verladebahnhof Valognes in Nordfrankreich zum deutschen Zwischenlager Gorleben gestartet, wo er am Sonntag erwartet wird. Er transportiert Atommüll, der in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague aufbereitet wurde. Der Zug sollte nach ursprünglicher Planung am Samstagmittag die deutsche Grenze erreichen und dann nach Norden in Richtung Gorleben rollen.

Der niedersächsische Verfassungsschutz versuchte unterdessen,verbal die Lage zu eskalieren. »Wir gehen davon aus, daß einige hundert gewaltbereite Autonome die Castor-Proteste für ihre Zwecke mißbrauchen wollen», sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Samstag. Erwartet würden etwa doppelt so viele »Linksradikale« wie beim Transport 2008. Dieser harte Kern der Linksextremisten sei aber nur eines der Probleme. »Hinzu kommen weitere, zum Teil linksextremistische Gruppen, die offensichtlich eine hohe Bereitschaft zu Straftaten haben«, erklärte Wargel. Dies bedeute für die Sicherheitskräfte »eine deutlich brisantere
Mischung als bei vergangenen Transporten«.
(AFP/jW)

Trotz teils heftiger Regenschauer haben gestern (Freitag) Abend im Wendland bereits mehrere hundert Menschen auf verschiedenen Kundgebungen gegen die erwartete Ankunft der elf Castorbehälter aus dem französischen Valognes demonstriert. Die Atomkraftgegner reagierten begeistert, als sie erfuhren, daß der Atomzug kurz nach der Abfahrt bei der französischen Stadt Caen von Demonstranten für drei Stunden aufgehalten worden war.

Am traditionellen »Abgrillen« der bäuerlichen Notgemeinschaft vor der Gefangenensammelstelle in Neu Tramm nahmen mehr als 300 Aktivisten teil, von denen einige mit ihren Treckern vorgefahren waren. Auf einer Mahnwache vor dem Rathaus in Lüchow demonstrierten etwa 500 Wendländer mit Kerzen, Laternen und Gesang gegen den Atomtransport und die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Ein weiterer Höhepunkt des gestrigen Protestes war ein Laternenumzug in Metzingen bei Dannenberg, an dem auch viele Familien mit ihren Kindern teilnahmen.

unser "Lagezentrum" schließt für heute, für die Nacht ist nichts Gravierendes zu erwarten.

Im Notfall sind wir unter dieser Nummer zu erreichen: 01 76 - 24 84 83 02, eine halbe Stunde später kann die jW wieder online sein. (Aber bitte nur im Notfall ...)

Gute Nacht!

Zehntausende Atomkraftgegner werden am Samstag um 13 Uhr bei der Großdemonstration gegen den Castor-Transport in Dannenberg erwartet. Nach Auskunft der Veranstalter sind mindestens 312 Reisebusse gebucht. Neben Spitzenpolitikern der Linkspartei und der Grünen haben sich prominente Künstler wie Punk-Musiker Bela B. von den »Ärzten« in Dannenberg angekündigt. Auch der Geschäftsführer von Greenpeace International, Kumi Naidoo, ist mit von der Partie.

Mehr als 70 namhafte Künstler und Künstlerinnen haben in einem Appell die Bevölkerung aufgerufen, sich an den Protestaktionen rund um den Castortransport nach Gorleben zu beteiligen. Darunter auch die Autorin und Fernsehmoderatorin Charlotte Roche.

Am Vorabend der Hauptdemonstration fanden im Wendland die traditionellen Laternenumzüge der Atomkraftgegner statt. In der Nähe des Protestcamps Metzingen drängte die Polizei Demonstranten von der Straße. Die B 216 vor Metzingen sei geräumt wordem, damit der Verkehr wieder fließen könne, so die Begründung eines Polizeisprechers.

An einer Protestkundgebung in Lüneburg nahmen laut Organisatoren rund 2500 Menschen teil.

Valognes. Der Zug mit den Castor-Behältern voller radioaktivem Atommüll ist wieder unterwegs: Er wurde am frühen Nachmittag zwar für einige Stunden in der Nähe der französischen Stadt Caen von Kernkraftgegnern aufgehalten, konnte dann jedoch nach Deutschland weiterrollen. Er soll am Montag im niedersächsischen Gorleben eintreffen – falls die Demonstranten es so zulassen.

Fünf Aktivisten der französischen Anti-Atom-Organisation GANVA hatten sich bei Caen an die Gleise gekettet, woraufhin der Zug erst einmal angehalten wurde. Die Polizei durchtrennte die Rohre, mit denen die Kernkraftgegner die Ketten geschützt hatten, so daß der Zug gegen 19.00 Uhr weiterfahren konnte. Die Polizei soll dabei so brutal vorgegangen sein, daß einer der Aktivsten in die Chirurgie eingeliefert werden mußte.

Am Bahnhof von Caen wurden einige Hundert Demonstranten von Polizisten zurückgehalten, nachdem sie versucht hatten, sich den Blockierern anzuschließen. Der Ort der Blockade selbst wurde von der Polizei abgeriegelt und – um Medien von der Berichterstattung abzuhalten - mit einem Sichtschutz versehen.

Der Sonderzug mit 123 Tonnen hochradioaktivem Atommüll hatte kurz vorher den französischen Bahnhof Valognes verlassen. In der Stadt rollten Dutzende Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace Protestbanner gegen Atomenergie aus. Es wurde erwartet, dass sich Tausende Mitglieder der Umweltorganisation entlang der Strecke des Castor-Zugs aufstellen würden.

In Valognes wurden am Freitag mehrere Polizisten mobilisiert, ein Hubschrauber der Polizei wachte über die Zugstrecke.

(dapd/jW)

Das Presseecho ist eindeutig: Die Anti-Atombewegung wird von Journalistinnen und Journalisten überwiegend als breite und ernstzunehmende Volksbewegung gesehen. Obwohl nicht alle Medienvertreter deren Anliegen teilen.

Die »Mitteldeutsche Zeitung« in Halle schreibt zu den Castor-Protesten:

»Man wird diese Stimmung im politischen Berlin ernst nehmen müssen, entsorgen läßt sich der Frust des Wahlvolks nicht. Die Organisatoren der Demonstration werden indes wie die Polizei gut beraten sein, den Frieden vor Ort zu bewahren. Nicht auszudenken, welche Eskalation sonst eintreten könnte.«

Die »Westfälische Rundschau« aus Dortmund schreibt zum Castor-Transport und der schwarz-gelben Atompolitik:

»(...) Der schwarz-gelbe Atomkurs hingegen ist rücksichtslos. Er dient allein den Interessen der Kraftwerksbetreiber. Die Gefahren für die Bevölkerung hingegen, die Folgen für den Klimaschutz, die Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Frieden - dies alles fällt nicht ins Gewicht. Auch die Demokratie droht Schaden zu nehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das parlamentarische Vorgehen zu Recht gerügt. Das Vorhaben der Regierung Merkel, den Bundesrat zu umgehen, ist dreist und wird vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Es ist diese Arroganz der Macht, die den Bürger von den Regierenden entfremdet und ihn auf die Straße treibt.«

Ein Redakteur der »Westdeutsche Allgemeine Zeitung« (WAZ) schreibt in einem Leitartikel mit der Überschrift »Im Herbst des Protestes«:

   »So widerborstig wie an diesem Wochenende war das Volk lange nicht. Zigtausende werden heute in Stuttgart, im Wendland und in Hannover auf die Straße gehen. Gegen Stuttgart 21. Gegen Castor-Transporte und die verlängerte Lebensarbeitszeit von Atom-Meilern. Gegen das fortschreitende Auseinanderfallen des gesellschaftlichen Oben und Unten. Der Souverän stellt dem »Herbst der Entscheidungen« der Kanzlerin den heißen Herbst des Protestes entgegen.(...)«

Die »Rheinpfalz« aus Düsseldorf befaßt sich ebenfalls mit den Protesten gegen den Castor-Transport:

»Die Renaissance des Atomkraft-Widerstands hat weniger mit einem neuen deutschen Protesttaumel zu tun als mit der Art und Weise, wie Schwarz-Gelb die Atompläne durchgezogen hat. Sogar Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat vernehmlich Zweifel geäußert, daß die Gesetzesvorbereitung ein Glanzstück der Demokratie gewesen ist. Viel zu schnell sei das alles gegangen, monierte er. Auch hat die Regierung die Verlängerung der Laufzeiten mit den großen Stromfirmen ausgehandelt, ohne wirkliche Alternativen vorzulegen. Der gesellschaftliche Friede, den der rot-grüne Atomausstiegsbeschluß ein Jahrzehnt lang beschert hat, ist dahin. Dieses Wochenende markiert erst den Anfang. (...)«

In den »Stuttgarter Nachrichten« heißt es weniger verständnisvoll:

»Demonstrationen nutzen dann, wenn sie alle Verantwortlichen daran erinnern, mit Hochdruck akzeptable Lösungen zu finden. Sie sind sinnvoll, weil sie daran erinnern, daß es nicht Sache der Steuerzahler ist, für die Transportnebenkosten aufzukommen, sondern Angelegenheit von Atomindustrie - und Greenpeace. Wer sich auf die Schienen setzt oder an sie kettet, wer »friedliebend« Regeln verletzt (bevor die Polizei »dem lustigen Treiben auf der Transportstrecke ein Ende macht«, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur dapd am Freitag fröhlich zu berichten weiß), muß sich fragen lassen, wie groß sein Beitrag ist, wenn es um die Zukunft geht. Weil Zukunft gestalten ist - nicht verweigern.«

Für den Kommentator der »Rhein-Neckar-Zeitung« ist es sogar »Blinder Protest«:

  »Ob mit oder ohne Atomkonsens: Der Protest gegen die Castor-Transporte lebt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Demonstranten gegen die Politik der atomfreundlichen schwarz-gelben Koalition auf die Straße gehen oder wie ehemals gegen Rot-Grün. Der Anti-Atom-Protest wurde damit schal. Denn er ist nicht zielgerichtet, sondern blind: Aktionen wie »Castor schottern«, Blockaden oder das Festketten an Gleisen sind letzten Endes ein unverantwortbares Spektakel mit dem Ziel, die Castor-Transporte megateuer werden zu lassen. Gleichwohl entläßt dieser emotional fehlgeleitete Protest keine Regierung aus irgendeiner Verantwortung.«

Die »Rheinische Post« befindet unter der Überschrift »Der Preis des Atomstroms«:

»Der mit dem Atomkonsens halbwegs befriedete Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern der Kernkraft ist durch den Beschluß der Bundesregierung, die Laufzeiten zu verlängern, wieder entfacht worden. Schwarz-Gelb stößt mit seinem Argument, Atomkraft sei eine unentbehrliche Brücke für den Übergang zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen, bei der Gegenseite auf taube Ohren. Aus deren Sicht hat die Regierung ein riskantes Milliarden-Geschenk an die Stromkonzerne gemacht. (…) Also keine guten Aussichten für eine Entschärfung des Konflikts. Aber die ist dringend nötig. Noch dringender als die ernsthafte Suche nach einem Endlager. Denn wenn es bei den schwarz-gelben Laufzeiten bleibt, werden noch 15 Jahre lang Castor-Transporte durchs Land rollen. Und es kann nicht sein, daß jedes Mal Zehntausende von Bürgern auf die Barrikaden gehen und Zehntausende von Polizisten einen Mülltransport schützen müssen. Dieser Preis für den Atomstrom ist auf Dauer zu hoch.«

Lüchow. Rund 400 Menschen haben sich am Freitagabend in Lüchow (Landkreis Lüchow-Dannenberg) an einer Mahnwache gegen den angelaufenen Castor-Transport beteiligt. Viele Demonstranten kamen mit Kerzen und Laternen zu der Veranstaltung auf dem Marktplatz der Kreisstadt.

Die 86jährige Ehrenvorsitzende der örtlichen Bürgerinitiative Umweltschutz, Marianne Fritzen, warnte vor der Einlagerung von Atommüll in den Salzstock von Gorleben. Der evangelische Lüchower Probst, Stefan Wichert von Holten, rief die Atomkraftgegner zu gewaltfreien Protesten gegen den Castor-Transport auf.

(dpad/jW)

Kampagne „Castor Schottern" will keine Scharmützel mit Ordnungshütern

Zahlreiche Atomkraftgegner wollen am Sonntag mit der erprobten Fingertaktik zur Schienenstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg gelangen, um Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen. 1700 Gruppen Organisationen und Einzelpersonen unterstützen mit ihrer Unterschrift die Absichtserklärung, auf diese Weise den Atommülltransport nach Gorleben zu verhindern – trotz Strafandrohung durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg. Sprecher der Kampagne „Castor Schottern" machten am Freitag deutlich, daß sie nicht auf Eskalation aus sind. Ihr Ziel sei nicht die Polizei, sondern die Schiene. „Wir werden uns jedoch nicht von Polizeibarrieren aufhalten lassen, sondern diese durchfließen und überwinden", so einer der Pressesprecher der Kampagne, Tadzio Müller. „Wir werden die Schiene erst wieder verlassen, wenn wir sie für den Castor unbefahrbar gemacht haben." Pressesprecherin Sonja Schubert sagte zur Rolle der Ordnungshüter: „Die Polizei wird zum Vollstrecker von privaten Konzerninteressen gemacht. Denn für den Atommüll sind E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall verantwortlich, die mit ihren bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken noch mehr Profite machen wollen."

(clw)

Berlin/Frankfurt. Kurz vor der französischen Stadt Caen haben zwölf Atomkraftgegner den Castor-Zug blockiert. Sie ketteten sich an die Gleise, der Zug kam daraufhin zum Stillstand. Das teilte Greenpeace-Sprecher Jan Haase am Freitagnachmittag der Nachrichtenagentur dapd mit. Der Sonderzug mit 123 Tonnen hochradioaktivem Atommüll hatte kurz vorher den französischen Bahnhof Valognes verlassen.
(dapd/jW)

In diesem Jahr machen sich besonders viele Menschen auf den Weg ins Wendland um gegen den am Freitagabend gestarteten Castortransport und die Atompolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. »Vor Ort sind die Vorbereitungen fast abgeschlossen«, das bestätigte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke gegenüber der jW. »Rund um Dannenberg erwarte die Aktivisten wie bei den Transporten zuvor eine gut ausgestattete Infrastruktur des Protestes.« Wir wollen helfen einen kleinen Überblick zu Camps, Aktionen und Infotickern zu geben:

Schienencamps:

Camp Köhlingen: Das Protestcamp liegt nördlich der Bahnstrecke. Hier wird in Mehrpersonen-Zelten auf Stroh im Schlafsack geschlafen. Eigene Zelte können aus Platzgründen nur bedingt aufgestellt werden. Eine Volxküche sorgt für vegetarisches und veganes Essen. Am Sonntag startet vom Camp aus die Aktion »Gemeinsam zum Zug.«

Camp Hitzacker: Das einzige Camp mit Seeblick ist ebenfalls nah an der Bahntrasse gelegen. Hier ist es problemlos möglich, das eigene Zelt aufzustellen. Es gibt aber auch die Möglichkeit der Übernachtung in Großzelten. Am Sonntag um 8 Uhr beginnt hier die Aktion WiderSetzen mit der Schienenblockade.

widerStands-Nest Metzingen: Das Widerstandsdorf hat die Scheunen aufgeräumt. Hier gibt es trockene und zum Teil warme Schlafplätze in Scheunen und Stuben.

Straßencamps:

Camp Splietau: Das Camp zwischen Nord und Südroute zum Zwischenlager bleibt verboten. Es ist jetzt an den Ortsrand verlegt worden und bietet an der Südstrecke Platz für rund 300 Menschen. Campern wird empfohlen, aus dem Süden nach Splietau anzureisen.

Wagenburg Gusborn: Im Camp der bäuerlichen Notgemeinschaft wird wieder in landwirtschaftlichen Anhängern übernachtet. Für das leibliche Wohl sorgt eine Volxküche.

Lüneburg. Mit der traditionellen Schülerdemonstration in Lüchow hat am Freitag im Wendland der Protest gegen den zwölften Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll ins Gorlebener Zwischenlager begonnen. Rund 600 bis 800 Kinder und Jugendliche beteiligten sich nach Angaben der Polizei in Lüneburg an der friedlichen Kundgebung. Die Gesamtsituation im Landkreis Lüchow-Dannenberg bezeichnete ein Polizeisprecher als «absolut ruhig».

Nur wenige Stunden vor dem Start des Transports in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague warnte ein Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die Neutronenbelastung der elf Behälter liege deutlich höher als in der Vergangenheit: »Es ist gefährlich, sich im Nahbereich aufzuhalten.« Lege man die Strahlenschutzverordnung zugrunde, sei bereits nach 4,3 Stunden der Grenzwert erreicht: »Grenzwerte schützen nicht vor Strahlung und Krebserkrankung«, erklärte der Sprecher. (AFP/jW)

Dannenberg/Berlin. Schon vor dem Start des Castor-Transports in Frankreich haben am Freitag erste Proteste am niedersächsischen Zwischenlager Gorleben begonnen. Atomkraftgegner legten in der Nacht einen Stein auf die für den Zug mit den Atombehältern vorgesehene Bahnstrecke, andere blockierten kurzzeitig eine Straßenkreuzung. Am Morgen demonstrierten 800 Schüler. Die Organisatoren des Protests und die niedersächsische Regierung mahnten sich gegenseitig zu friedlichem Vorgehen.

Der Start des Zuges mit hoch radioaktivem Atommüll in La Hague wurde für Freitagnachmittag erwartet. Die strahlende Fracht soll bis Sonntag rund 1 000 Kilometer quer durch Frankreich und Deutschland rollen. Am Montagmorgen soll der Zug das Atommülllager Gorleben erreichen. Die Organisatoren des Protests erwarten bis zu 30 000 Demonstranten im Kreis Lüchow-Dannenberg, wo Gorleben liegt. Eine Armee von 16 500 Polizisten ist im Einsatz.

Wegen des riesigen Aufwands verlangt die Deutsche Polizeigewerkschaft einen finanziellen Beitrag der Atomindustrie. »Wir fordern eine Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro von den Atomkonzernen«, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Er verwies auf die Milliardengewinne der Atomindustrie. Die Entsorgung sei Teil ihrer Verantwortung. Der Castor-Transport koste den Steuerzahler weit mehr als 50 Millionen Euro. Allein Niedersachsen entstünden für den Polizeieinsatz Sonderkosten von etwa 25 Millionen Euro für Unterkünfte, Verpflegung, Sachmittel sowie die anfallenden Überstunden der Polizisten.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will sich die Sonderkosten des Landes bei der Bundesregierung zurückholen. Der Bund dürfe sich nicht vor den finanziellen Folgen der Pflicht zur Rücknahme des Mülls aus Frankreich drücken.

Zu den erwarteten Protesten selbst sagte Schünemann, man sei ja »durchaus schon erprobt«, und es würden erheblich mehr Konfliktmanager eingesetzt. Man wolle das Demonstrationsrecht durchsetzen. Aber gegen Sabotageakte und unfriedliche Demonstrationen »müssen wir konsequent vorgehen«, sagte der CDU-Politiker.

Die Castor-Gegner forderten die Polizei zum vorsichtigen Einsatz auf. »Wir hoffen, daß die Polizei sich zurückhält«, sagte Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Ihn beunruhige allerdings, daß die Polizei angekündigt habe, sie sei zu jeder Gangart in der Lage. »Das läßt natürlich Schlimmes befürchten.«

Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt«, Jochen Stay, erklärte, inzwischen hätten sich 312 Reisebusse aus dem ganzen Bundesgebiet zur Demonstration am Samstag im Wendland angemeldet. Der Protest richte sich nicht allein gegen den Castor-Transport, sondern auch gegen das mögliche Atommüllendlager in Gorleben. Ziel sei die Stilllegung der Atomkraftwerke.

Am Donnerstagabend und in der Nacht zum Freitag gab es die ersten kleineren Protestaktionen. Die Polizei räumte in der Ortschaft Metzingen eine Blockade von rund 200 Atomkraftgegnern auf der Bundesstraße 216. Zudem holten Beamte einen 20 mal 25 Zentimeter großen Stein von der Castor-Bahnstrecke. Auf dem Stein standen Parolen gegen den Transport, wie eine Sprecherin der Bundespolizei sagte. Die Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg ist für den regulären Zugverkehr gesperrt.

In Lüchow versammelten sich am Vormittag 800 Schüler unter dem Motto: »Je länger eure Laufzeiten, desto größer unser Zorn«. Die Schüler-Demonstration ist der traditionelle Auftakt der Anti-Castor-Aktionen im Wendland. (dapd/jW) 

Berlin. Die SPD-geführten Bundesländer sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, über den Bundesrat  gegen die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vorzugehen. Ein  Antrag der SPD-geführten Länder, der auf eine bessere Einbindung der Länderkammer in das 
Gesetzesverfahren abzielte, fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit. In dem Text hieß es, das Energiekonzept der Bundesregierung mache eine Zustimmung des Bundesrats erforderlich.
(AFP/jW)

Paris. Der erste Müll aus deutschen Atomkraftwerken ist 1979 in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Nordfrankreich gebracht worden. Mittlerweile wurde der größte Teil davon nach Deutschland zurücktransportiert. Der am Wochenende im Wendland erwartete Castor-Transport mit elf Behältern für das Zwischenlager Gorleben ist der vorletzte mit hochradioaktivem Müll. Der letzte soll im kommenden Jahr rollen.

In Betrieb genommen wurde die Wiederaufarbeitungsanlage 1966, zunächst für militärische Zwecke: Frankreich wollte aus radioaktiven Abfällen Plutonium für den Bau von Atombomben gewinnen. Seit den 70er Jahren, als die französische Regierung ihr Programm für den Bau von Atomkraftwerken lancierte, werden in der Anlage abgebrannte Brennstäbe wiederaufgearbeitet.

1980 wurde die Fabrik erweitert, nicht zuletzt wegen der damals zahlreichen ausländischen Kunden. Wie Deutschland brachten auch andere Länder ihren Atommüll nach La Hague, unter anderem Japan, Belgien, Schweden, die Schweiz und die Niederlande. Heute schickt nur der niederländische Stromkonzern EPZ noch Atommüll nach La Hague und die Betreiberfirma Areva sucht nach neuen Kunden.

In der Anlage, deren Gelände sich über 300 Hektar erstreckt, arbeiten rund 6 000 Menschen. Dort lagern nach Informationen der Umweltschutzorganisation Greenpeace derzeit rund 9 000 Tonnen Atommüll, der noch nicht aufbereitet wurde, in Abklingbecken. Eingelagert sind außerdem rund 6 400 Blöcke mit aufbereitetem Müll, der in so genannte Glaskokillen oder Betonquader gegossen wurde. Die französische Atomaufsicht ASN warnte erst im Juni vor dem schlechten Zustand der über 20 Jahre alten Betonbehälter und forderte Areva auf, diesen Müll angesichts der Gefahren für die Umwelt und die Menschen in der Region neu zu verpacken. (AFP/jW) 

Mainz. Trotz eines Demonstrationsverbots rufen die Castor-Gegner an der deutsch-französischen Grenze weiterhin zu Gleisblockaden auf. »Aus der Vergangenheit wissen wir, daß diese Verbote der Behörden im Nachhinein von Gerichten immer als nicht rechtmäßig eingestuft werden«, sagte der Sprecher der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen, Holger Hildebrand, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd.

Bei Sitzblockaden handele es sich seiner Auffassung nach um »zivilen Ungehorsam« und Ordnungswidrigkeiten. In der Vergangenheit hätten die Strafbehörden zwar immer wieder gegen Gleisblockierer wegen des Straftatbestands des Eingriffes in den Bahnverkehr ermittelt, zu einer Verurteilung deswegen sei es allerdings noch
nicht gekommen.

Hildebrand wies daraufhin, daß für den Protest absichtlich ein Abschnitt der voraussichtlichen Castor-Transportstrecke ausgewählt worden sei, der am Wochenende für den regulären Zugverkehr gesperrt werde. Es bestehe also keine Gefahr für die Gesundheit der Demonstranten durch regulär vorbeifahrende Züge. Zudem gebe es in der Südpfalz keine Aufrufe zu »Schotter«-Aktionen, bei der
Aktivisten Schottersteine aus dem Gleisbett entfernen und so den
Transport lahmlegen wollen, sagte der Sprecher.

Die Kreisverwaltung Germersheim hatte in einer am Donnerstag erlassenen Allgemeinverfügung sämtliche Protestaktionen direkt auf der Castor-Transportstrecke in der Region verboten.
(dapd/jW)

Hamburg. Der Geschäftsführer von Greenpeace International, Kumi Naidoo, ruft die Demonstranten zum friedlichen massenhaften Protest gegen den geplanten Castor-Transport auf. Der 45jährige Südafrikaner trifft heute (Freitag) Abend im Wendland ein und wird morgen Mittag bei der Auftaktkundgebung zur Großdemonstration in Dannenberg eine Rede halten.
(ots/jW)

Vor wenigen Wochen wurden beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark hunderte Menschen verletzt. Sie protestierten friedlich gegen eine Politik, die an der Mehrheit der Menschen vorbei versucht, wirtschaftliche Interessen durchzudrücken. Der Polizeieinsatz wurde in der Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit kritisiert, Innenminister und Polizeipräsident sahen sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt.

Auch beim unmittelbar bevorstehenden Castor-Transport soll eine unverantwortliche Atompolitik gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden: Nicht nur die Menschen in der Region versuchen die Nutzung des Wendlands als "Atomklo" zu verhindern; auch Menschen von Außerhalb gehen auf die Straße, um dem skandalösen Atom-Deal der Bundesregierung mit den Energiekonzernen etwas entgegenzusetzen: Laut einer aktuellen TNS Emnid- Umfrage haben 80% der Bevölkerung in Deutschland Verständnis für die Castor-Proteste.

Die Kampagne "Castor Schottern!" hat angekündigt, mit tausenden Menschen die Schienenstrecke durch das Wendland für den Atommüll-Transport unbefahrbar zu machen. Am kommenden Sonntag, an einem Tag, an dem außer dem Castor-Zug kein weiterer Verkehr auf der Strecke stattfindet, wollen sie die Steine aus dem Gleisbett entfernen. Bereits im Vorfeld hat die Kampagne durch ein verbindliches Aktionsbild öffentlich gemacht wie das "Schottern" aussehen soll.

Bei Trainings und Infoveranstaltungen, auf der Homepage und in anderen Publikationen hat sich die Kampagne immer wieder öffentlich dazu bekannt, dass die Gefährdung von unbeteiligten Personen genauso ausgeschlossen wird, wie Angriffe auf Polizisten. Vielmehr handelt es sich um eine Aktion zivilen Ungehorsams, die alleine das Ziel verfolgt, den Castor zu stoppen. Auch wenn die Aktion "Castor Schottern!" einen Übertritt der bestehenden Gesetze darstellt, ist die Aktionsform legitim. Daher rufen wir die Einsatzleitung der Polizei dazu auf: Reagieren Sie nicht mit Gewalt auf die angekündigte Aktion. Setzen Sie auf Deeskalation, verzichten Sie auf den Einsatz von Schlagstöcken, Reizgasen und agent provocateurs. Verhindern Sie ein zweites "Stuttgart 21"!

Durch ein öffentliches Bekenntnis zu einem Aktionsbild wird die Aktion "Castor Schottern!" berechenbar. Jeder überzogene Einsatz von Gewalt, jede Verletzung von Teilnehmern an der Aktion wird den bestehenden Konflikt um die Atompolitik weiter anheizen statt entschärfen. Zahlreiche der UnterzeichnerInnen sowie andere Personen des öffentlichen Lebens werden vor Ort sein, um sich von der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ein Bild zu machen.



UnterzeichnerInnen:

- Tom Adler, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Gesine Agena, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND
- Jan van Aken, MdB DIE LINKE
- Jan Albrecht, MdEP BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Rasmus Andresen, MdL Schleswig Holstein BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Marta Aparicio, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Max Bank, attac-Ko-Kreis
- Dr. Lutz Brangsch, Berlin
- Dr. Mario Candeias, Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Dr. Diether Dehm, MdB DIE LINKE
- Dr. Judith Dellheim, Berlin
- Angelica Domröse, Schauspielerin, Berlin
- Prof. Hans-Joachim Giegel, Universität Jena
- Annette Groth, MdB DIE LINKE
- Heike Hänsel, MdB DIE LINKE
- Heidrum Hegewald, Malerin/Grafikerin, Berlin
- Sylvia Heimsch, Parkschützer – Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Kathrin Henneberger, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und attac-Kokreis
- Dr. Barbara Höll, MdB DIE LINKE
- Andrej Hunko, MdB DIE LINKE
- Sven-Christian Kindler, MdB BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Harald Koch, MdB DIE LINKE
- Jutta Krellmann, MdB DIE LINKE
- Liane Krusche, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Chris Kühn, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
- Sabine Leidig, MdB DIE LINKE
- Volker Lösch, Regisseur
- Agnieszka Malczak, MdB BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Norbert Müller, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]
- Juliane Nagel, Landesvorstand DIE LINKE Sachsen, linXXnet Leipzig
- Dr. Sabine Nuss, PROKLA, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Berlin
- Dr. Hermann E. Ott, MdB BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Tobias Pflüger, ehem. MdEP, Vorstand Informationsstelle Militarsierung (IMI),
Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE
- Christine Pfisterer, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Jasper Prigge, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]
- Bernd Riexinger, Geschäftsführer der Ver.di-Region Stuttgart, Vorsitzender der
Partei DIE LINKE Baden-Württemberg
- Hannes Rockenbauch, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Astrid Rothe-Beinlich, MdL Thüringen, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Prof. Christoph Scherrer, Universität Kassel
- Clarissa Seitz, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Steffen Stierle, attac-Ko-Kreis
- Alexander Süßmair, MdB DIE LINKE
- Dr. Kirsten Tackmann, MdB DIE LINKE
-Wilfried Telkämper, ehem. Vizepräsident des Europäischen Parlamentes
- Hilmar Thate, Schauspieler, Berlin
- Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE
- Harald Weinberg, MdB DIE LINKE
- Axel Wieland, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Jan Frederik Wienken, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen
– Stefan Ziller, MdA Berlin, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
– Matthias von Herrmann, Parkschützer - Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Fritz Mielert, Parkschützer - Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Carola Eckstein, Parkschützer - Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
- Klaus Gebhard, Parkschützer - Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21