Zitate des Tages

16.07.2012 Hans Zippert: Die baden-württembergische CDU wird ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet und könnte schon bald verboten werden.
Welt-Kolumnist Hans Zippert über die Ermittlungsverfahren zum Rückkauf von EnBW-Aktien durch die Stuttgarter Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) am Parlament vorbei
14.07.2012 Oliver Koppel: Es ist so, daß wir in Spanien eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent haben. In Deutschland liegt sie bei nur fünf Prozent – das ist faktisch Vollbeschäftigung.
Oliver Koppel vom Institut der deutschen Wirtschaft im Gespräch mit tagesschau.de zu der Idee von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), spanische Jugendliche in Deutschland auszubilden
13.07.2012 FAZ: Der hat so regiert, wie er ausgesehen hat.
Ein namentlich nicht genannter Exminister in der FAZ über den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)
12.07.2012 Wolfgang Schäuble: Wir üben keinen Druck aus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge bezüglich Fiskalpakt und »Europäischem Stabilitätsmechanismus« (ESM)
11.07.2012 Viviane Reding: Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, daß sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?
EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegenüber dapd zur Diskussion um das deutsche Meldegesetz
10.07.2012 Jakob Augstein: Und man dachte: Wenn sie ihm jetzt eine Kanone hinstellen, dann segnet er die auch.
Jakob Augstein in Spiegel online über Bundespräsident Joachim Gauck und dessen Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg
09.07.2012 Martin Schulz: Kein Land hat mehr am Euro verdient als die Bundesrepublik.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Sonntag im Deutschlandfunk
07.07.2012 Jan Korte: Es ist nur noch ein schlechter Scherz, daß sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor »Verfassungsschutz« nennen darf.
Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion des Bundestages, am Freitag in einer Presseerklärung
06.07.2012 Frankfurter Allgemeine Zeitung: »Es wäre aber grotesk, wenn ausgerechnet der Fall des NSU dazu führte, den Verfassungsschutz abschaffen zu wollen. … Blauäugig wäre es schließlich zu glauben, daß diese Behörden ohne V-Leute werden auskommen können.«
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Donnerstag zur Debatte um den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorgruppe »NSU«
05.07.2012 Kommentar von tagesschau.de: Der Verfassungsschutz steht zur Disposition – grundsätzlich. Es sind eben keine Verschwörungstheoretiker, die beklagen, bei der Aufklärung des Skandals um den NSU behindert zu werden, sondern angesehene und moderate Politiker wie beispielsweise Sebastian Edathy.
Kommentar von tagesschau.de am Mittwoch
04.07.2012 Niklas Schinerl: Wenn die Strompreise steigen, ist nicht der Atomausstieg der Sündenbock, sondern Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der die Energieeffizienz blockiert.
Greenpeace-Experte Niklas Schinerl am Dienstag bei der Vorstellung einer DIW-Studie über die Kosten des Atomausstiegs
03.07.2012 Guido Westerwelle: Wir dürfen den Reformwillen unserer Partner nicht unterfordern.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag im ARD-Morgenmagazin zur Begründung, warum die BRD weiterhin auf rigides Sparen der EU-Staaten besteht
02.07.2012 Petra Pau: Galt die Aktenschredderei im Verfassungsschutz als das kleinere Übel? Wenn ja, was wäre dann das größere? Offenbar der Inhalt der Akten.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau am Sonntag in einer Presseerklärung zur Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten zur Neonazimordserie
30.06.2012 Gerd Bosbach: Bisher haben wir nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde.
Gerd Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenauschußes, am Freitag im Deutschlandfunk zu den Brüsseler Beschlüssen der EU
29.06.2012 Hans-Werner Sinn: Frankreich hat den Euro mit der Brechstange in Europa durchgesetzt und den Schlamassel zu verantworten, den wir heute haben. Die französische Politik ist auf der ganzen Linie gescheitert.
Der Ökonom Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, in Focus Online