Nun, ein Verbot hat es schon gegeben gegen rechtsextremistische Parteien, ich denke an die SRP, das war in den 50er Jahren, die damals verboten worden ist, ähnlich auch ein Verbot gegen die KPD damals, da gab es auch V-Leute – und es waren nicht wenige.
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, im Interview mit Deutschlandradio Kultur
Die Linkspartei hat in den vergangenen fünf Jahren zwei oder drei politische Fehleinschätzungen begangen.
Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner Linkspartei, laut Welt über das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in der Hauptstadt
Wir haben kein Öl, wir sind ein sehr kleines Land. Sie mögen uns vielleicht nicht, aber es gibt keinen wirklichen Interessenskonflikt.
Der scheidende israelische Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, in Bild zum Interesse Israels an einem Krieg gegen den Iran
Diese Partei sollte endlich aufhören zu heucheln, sondern sich dazu bekennen, daß sie den Boden für den Rechtsradikalismus im Osten stark mitbereitet hat. Ihren Mitgliedern sind Menschenleben nur dann wichtig, wenn sie sich politisch instrumentalisieren lassen.
Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier in der Welt über Die Linke und den Neonaziterror
Also, ich habe jetzt keine Zahl parat, aber acht oder neun Ämter dezentral plus Bundesamt für Verfassungsschutz, das könnte eine Größenordnung sein, mit der wir die Aufgabe, Schutz der Verfassung, optimal wahrnehmen können.
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, im Deutschlandfunk
So ein Quatsch. Ich habe seit vielen Jahren unter Beweis gestellt, daß ich eine eigenständige Politikerin bin.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht in einem Interview des Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe) auf die Frage, ob sie politische Karriere von Gnaden Oskar Lafontaines mache
Doch mit Fremdenfeindlichkeit hat dieser Terrorismus ungefähr soviel zu tun wie die RAF mit dem kommunistischen Weihnachtsmann.
Jasper von Altenbockum in der FAZ über die Terrorgruppe »Nationalistischer Untergrund« (NSU)
Es mag systemisches Versagen gegeben haben. Doch das Gesamtsystem funktioniert.
Reinhard Müller in der FAZ zu den Verflechtungen von Sicherheitsbehörden und der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU)
Wenn der Verfassungsschutz einmal im Jahr einen relativ nichtssagenden Bericht veröffentlicht und die Polizei ansonsten nicht mit den ausreichenden Informationen versorgt, dann kann die Polizei in der Tat nur sehr eingeschränkt tätig werden.
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschlandfunk
Wir werden nicht zulassen, daß das positive Bild von Deutschland durch ein paar solche Verbrecher Kratzer in der Welt bekommt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag in Leipzig über die neofaschistische Mordserie, der mindestens zehn Menschen zum Opfer fielen
Nach dem Willen der CDU soll sich nichts ändern für Millionen Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, aber anschließend aufs Sozialamt gehen müssen, weil sie zu wenig verdienen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel zum CDU-»Kompromiß« zu Mindestlöhnen
Es kann doch nicht sein, daß T-Shirts mit FDJ-Emblemen oder Hammer und Sichel in einer demokratischen Gesellschaft toleriert werden. (…) Das muß im Sinne der wehrhaften Demokratie aufhören und unter Strafe gestellt werden.
Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Thüringen, Stefan Gruhner, zu dem Antrag der Organisation an den Bundesparteitag der CDU in Leipzig, DDR-Symbole zu verbieten
Der neue Senat, so der Beschluß der rot-schwarzen Koalitionsrunde, will die Weichen für den Halt von ICEs wieder auf Grün stellen.
Springers »BZ« zum Wunsch der Koalition im Land Berlin, Hochgeschwindigkeitszüge sollten wieder am Bahnhof Zoo halten
Wieder einmal, so scheint es, hat der griechische Dionysos – der Gott des Weines und der Freude – seine apollinischen Nachbarn enttäuscht, so wie er es seit Jahren getan hat mit seinem überbordenden Konsum und der skrupellosen Schuldenaufnahme.
Richard Parker, Harvard-Wirtschaftsprofessor und Berater des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, in der Financial Times Deutschland über die Bildung einer Übergangsregierung in Athen
Das wird im Iran die Dinge eher verhärten, als zu einer Einstellung dieser Programme, sofern sie heute noch fortgeführt werden, führen.
Wolfgang Ischinger, Exdiplomat und Schirmherr der »Münchner Sicherheitskonferenz« zur Debatte über einen Militärschlag gegen den Iran und dessen Atomprogramm
