Gegen Reiche auf die Straße

Erneut gab es bundesweite Großdemonstrationen aus dem »rot-grünen« Vorfeld, erneut waren sie gegen die Kanzlerpartei CDU gerichtet. Am Sonnabend haben in den vier Millionenstädten der Bundesrepublik – Berlin, Hamburg, München und Köln – insgesamt mehrere Zehntausend Menschen unter dem Motto »Erneuerbare Energien verteidigen« gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und die dafür verantwortliche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) protestiert. Nach Veranstalterangaben waren in Köln rund 30.000 Menschen auf der Straße, in Berlin circa 24.000, in Hamburg rund 15.000 und in München etwa 12.000. Die Polizei will dagegen in Köln einer ersten Schätzung zufolge nur 4.500 und in Berlin rund 9.000 gezählt haben. In der Hansestadt registrierte die Polizei dem NDR zufolge am Sonnabend 15.000 Demonstrierende und laut BR-Bericht vom Sonnabend nachmittag in München rund 7.000.

Initiiert hatte die Kundgebungen eine Allianz aus der Deutschen Umwelthilfe e. V., dem World Wide Fund for Nature, dem Netzwerk »Fridays for Future«, den Organisationen Germanwatch e. V. und German Zero e. V. sowie Greenpeace Deutschland und dem Kampagnenverein Campact. »Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Grönlandkrise, der Iran-Krieg und eskalierende Energiepreise zeigen uns: Öl und Gas machen uns abhängig und erpressbar von Autokraten«, heißt es in ihrem Aufruf. »Sie« seien es – ob die Rohstoffe oder die »Autokraten« gemeint sind, ist unklar –, die die Preise treiben und Extremwetterereignisse wahrscheinlicher machten, »unter denen besonders ökonomisch schwächere Teile der Gesellschaft leiden«. Und: »Erneuerbare sichern Millionen Arbeitsplätze im Mittelstand und in der Industrie.« Als Unterstützer des Bündnisses treten nicht nur weitere Umweltorganisationen und Sozialverbände, sondern auch Lobbyvereine wie der Solarenergie Förderverein Deutschland e. V. oder der Landesverband Erneuerbare Energien Mecklenburg-Vorpommern auf.

Während Reiche als – offiziell ehemalige – Konzernlobbyistin erkennbar die Interessen der petrochemischen Industrie priorisiert, waren die großen Versammlungen vom Sonnabend ganz im Sinne der seit Jahren von der Regierung vernachlässigten Windkraft- und Solarindustrie. So richtete sich die Kritik in den Redebeiträgen sowie auf den Plakaten und Transparenten offenbar vor allem gegen das sogenannte Netzpaket der Ministerin. Dieses besteht aus zwei Gesetzesvorhaben. Deren Ziel: In den Teilen des Stromnetzes, wo besonders viel Strom durch »die Erneuerbaren« erzeugt, aber nicht vom Netz abgenommen wird, soll die Entschädigung für Betreiber von neuen Windkraft- oder Photovoltaikanlagen gestrichen werden. Ebenso soll die bislang staatlich garantierte Einspeisevergütung zum Beispiel für private Solaranlagen auf Gebäudedächern wegfallen. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten müssen. Außerdem sollen die 850 Netzbetreiber in der BRD künftig selbst entscheiden können, ob neue Anlagen ans Stromnetz angeschlossen werden dürfen.

In München bezeichnete der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern e. V., Martin Geilhufe, jenes Netzpaket als »Teil eines konzertierten Generalangriffes auf Natur, Umwelt und Klima«. Die Bundesregierung dürfe den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie nicht abwürgen, forderte er. Die klimapolitische Aktivistin Luisa Neubauer warf am Sonntag in Berlin im Gespräch mit AFP der Ministerin vor, die sogenannte Energiewende zu blockieren. »Wir merken, dass die Abgeordneten im Bundestag, dass die Wirtschaft unruhig wird und da nicht mehr mitmachen möchte«, sagte Neubauer. »Wir wollen nicht schon wieder eine Technologie in China verlieren, weil man sich hier in irgendwelchen fossilen Gestrigkeiten vergräbt«, ergänzte sie und verwies damit auf die Marktführerschaft der in der Volksrepublik produzierenden Unternehmen des Photovoltaiksektors.