Was sind die Gründe für diese Niederlage?
Interview: Thorben Austen
Der ultrarechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahlen in Chile gewonnen. Wer ist Kast und was erwarten Sie für die nächsten vier Jahre?
Kast kommt aus einer deutschstämmigen Familie mit engen Kontakten zur Militärdiktatur in Chile. Er war Aktivist in der Unión Demócrata Independiente, der Partei, die Augusto Pinochet am nächsten stand. Nach der Trennung von der Partei orientierte sich Kast aber noch weiter nach rechts, weil er der Meinung ist, die Ultrarechte habe seine Prinzipien verraten. Was von ihm genau zu erwarten ist, ist unklar. Er hat im Wahlkampf überwiegend in Phrasen gesprochen. Er sagt selbst, sein genaues Programm wird erst am 12. März 2026, einen Tag nach seiner Amtseinführung, bekannt gegeben. Was aber klar ist: Es wird eine Politik für das Großkapital sein.
Jeannette Jara, Mitglied der Kommunistischen Partei Chiles, kam für das Bündnis Unidad por Chile in der Stichwahl nur auf knapp 42 Prozent. Welche sind die Gründe dieser Niederlage?
Es sind im Kern drei Gründe. Der Linken ist es nicht gelungen, ihre Wählerschichten zu vergrößern. Im Gegensatz zu den Wahlen 2021 herrschte dieses Mal Wahlpflicht, das heißt, es gingen sehr viel mehr Menschen zur Wahl. Mit breiten Bevölkerungsschichten hat die Linke nicht mehr gesprochen und sie auch nicht erreicht. Der Neoliberalismus erreicht die Köpfe aber immer und überall, im Fernsehen, im Internet, im Kino, in den sozialen Netzwerken. Wählen für den Neoliberalismus bedeutet daher, nur das Modell des täglichen Lebens zu wählen. Wählen gegen den Neoliberalismus setzt aber Veränderungen in der sozialen Basis voraus. Diese Arbeit leistet die Linke in Chile zur Zeit nicht.
Der zweite Grund ist in der Regierung von Gabriel Boric zu finden. Ihr ist es nicht gelungen, die Wählerbasis von 2021 zu halten. Damals gewann Boric mit 55 Prozent. Die Gründe sind in den nicht eingehaltenen Versprechen des Wandels im Land zu sehen. Der dritte Grund betrifft die Kandidatur der Unidad por Chile.
Welchen Fehler beging das Bündnis?
Es heißt, das sei die breiteste Allianz der vergangenen 30 Jahre gewesen. Das mag für die Parteien zutreffen, dem liegt aber ein Denkfehler zugrunde. Die einzige Garantie, die Wahlen zu gewinnen, ist die Allianz mit den Völkern Chiles. Jara ging in die internen Vorwahlen mit einem linken Programm und gewann, nach den Vorwahlen trat sie aber von ihrem eigenen Programm zurück wegen Zugeständnissen an die Parteien der »Mitte« und ging in ihrem neuen Programm nach rechts. Selbstverständlich spielte auch die Kampagne rechter Medien eine Rolle. Das war aber nicht zentral.
Sie waren ab 2012 Bürgermeister von Recoleta, einem Stadtteil von Santiago. 2024 wurde im Zusammenhang mit den Volksapotheken gegen Sie ein Verfahren wegen »Korruption« eröffnet. Was sind die Volksapotheken und wie ist der Stand des Verfahrens?
Das sind Apotheken in kommunalem Besitz, die Medikamente rund 70 Prozent unter dem Marktpreis anbieten. Diese gibt es in 190 Gemeinden in Chile, sie funktionieren perfekt und sind einer der größten Erfolge der öffentlichen Politik der letzten 30 Jahre. 2024 war ich drei Monate in Untersuchungshaft, das Verfahren ist aber noch nicht abgeschlossen. Mehrere Juristen und Anwälte haben bestätigt, dass die Vorgänge ein typischer Lawfare sind, die juristische Verfolgung aus politischem Interesse. Ich wurde meines politischen Amtes enthoben und mir wurde auch die Kandidatur als Abgeordneter bei diesen Wahlen verboten. Das ist die Antwort der Mächtigen auf unsere kommunalen Erfolge, nicht nur bei den Volksapotheken, sondern auch in den Bereichen Wohnen und Energieversorgung. Hätten diese Erfolge landesweit Schule gemacht, wäre es für den Unternehmersektor sehr hart geworden.
Die Linke hat 2025 nicht nur in Chile, sondern auch in Bolivien und Honduras Wahlen verloren. Was muss die Linke tun, damit sich das nicht fortsetzt?
Ein Programm vertiefen, das auf die Überwindung des Kapitalismus hinarbeitet. Weiterhin wird die Mehrheit der Menschen in Lateinamerika von progressiven oder linken Regierungen regiert, wichtig sind aber strukturelle Veränderungen, damit die Spaltungsstrategien des Neoliberalismus nicht greifen.
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