Kolumbien auf der Kippe

Bei den Parlamentswahlen in Kolumbien hat sich die linke Regierungspartei Pacto Histórico von Präsident Gustavo Petro am Sonntag als stärkste Kraft im Senat behauptet. Im Repräsentantenhaus erhielt allerdings die rechte Oppositionspartei Centro Democrático die meisten Stimmen. Ein klarer politischer Sieger ging aus der Abstimmung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 31. Mai nicht hervor: Der neue Kongress wird stark fragmentiert sein.

Mehr als 41 Millionen Bürger waren zur Wahl der Senatoren und Abgeordneten für die Legislaturperiode 2026 bis 2030 aufgerufen. Doch die Beteiligung blieb niedrig: Nach vorläufigen Angaben enthielt sich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten der Stimme. Mit rund 22,8 Prozent der Stimmen konnte der Pacto Histórico seine Mandate im Senat gegenüber 2022 leicht verbessern und gewann fünf Sitze hinzu. »Wir sind die wichtigste politische Kraft Kolumbiens«, rief Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda seinen Anhängern am Sonntag abend zu. »Heute beginnt unsere zweite Halbzeit.« Die Freude über den Erfolg dürfte jedoch durch die Schwäche im Parlament etwas getrübt werden; keine der 20 angetretenen Parteien erreichte eine Mehrheit.

Die Regierungspartei wird künftig noch stärker auf die bislang oft unzuverlässigen traditionellen Kräfte wie die Liberalen oder die Konservativen angewiesen sein, um Gesetze zu verabschieden. Zudem liegt die oppositionelle Rechte im Repräsentantenhaus vor dem Pacto Histórico. Insgesamt verteilen sich die Stimmen auf rund zwei Dutzend Parteien – ein Zeichen der zunehmenden Zersplitterung des politischen Systems. Dennoch gab sich Cepeda am Sonntag zuversichtlich, mit einer »starken Fraktion im Parlament« begonnene Reformen vertiefen und eine »neue Phase der Transformation« einleiten zu können. Sein Ziel sei es, Kolumbien zu einer »Weltmacht des Lebens« zu machen – mit stärkerer sozialer Gerechtigkeit, positiver wirtschaftlicher Entwicklung und einem entschlossenen Kampf gegen Korruption.

Parallel zur Kongresswahl fanden parteiübergreifende interne Vorwahlen statt, um die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 31. Mai zu bestimmen. Aus den Abstimmungen gingen die rechte Senatorin Paloma Valencia, der frühere linke Senator Roy Barreras sowie die ehemalige Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, hervor. Die Präsidentschaftskandidaten, die derzeit die Umfragen anführen – Iván Cepeda vom Pacto Histórico und der ultrarechte Geschäftsmann Abelardo de la Espriella –, beteiligten sich nicht an den Vorwahlen, da ihre Kandidaturen bereits feststanden.

Der Ausgang der Parlamentswahl gilt auch als Auftakt des Wahlkampfes um die Nachfolge von Präsident Petro, dessen Amtszeit im August endet. Wer Kolumbien danach regiert, wird sich vermutlich aber noch nicht im ersten Wahlgang herausstellen. Expräsident Ernesto Samper prognostizierte im Gespräch mit Telesur eine Stichwahl zwischen Progressiven und dem Uribismus am 21. Juni. Diesmal werden nach Einschätzung des Altpräsidenten dabei nicht mehr die Themen Bürgerkrieg und Frieden dominieren, sondern Fragen der Arbeit, Rente und sozialen Gerechtigkeit. »In der zweiten Runde wird sich entscheiden, ob dieses Land voranschreitet – oder ob wir zurückgehen«, so Samper.

Die Parlamentswahl weckte indes auch Zweifel am Wahlprozess: Noch am Sonntag berichtete Verteidigungsminister Pedro Sánchez von einem großangelegten Betrugsversuch an der Grenze zu Venezuela. Rund 2.400 Personen seien dabei erwischt worden, wie sie illegal nach Kolumbien einreisen wollten, um ihre Stimme abzugeben. Gustavo Petro warnte vor »illegalen Stimmabgaben« und forderte Ermittlungen.