Absicherung der Zukunft

Zwischen dem wild um sich schlagenden westlichen Imperialismus und den Verwerfungen in der internationalen Wirtschaftsordnung stehen für die Volksrepublik China wichtige politische Entscheidungen an. In Beijing begannen am Mittwoch Lianghui, die »Zwei Sitzungen« des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes. Es gilt als der wichtigste regelmäßige Termin des Jahres in der Politik Chinas – dieses mal um so mehr, zumal die Verabschiedung des neuen Fünfjahresplans auf der Tagesordnung steht.

Wie die Prioritäten gelagert sind, machten mehrere Maßnahmen im Vorfeld deutlich. Vor den chinesischen Neujahrsfeiern im Februar wurde eine Kampagne angekündigt, um die lokalen Parteikader im Bereich der wirtschaftlichen Zielerfüllung fortzubilden. Konkret soll die starre Fokussierung auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gebrochen und der Entwicklungserfolg verstärkt an Faktoren wie der Lebensqualität, der Beschäftigungsquote und dem Konsumverhalten bemessen werden. Manche deutsche Ökonomen geraten beim Lesen solcher Zeilen in Schnappatmung.

Hintergrund ist dabei auch die Korruptionsbekämpfung, denn das BIP von Städten und Regionen ist leicht manipulierbar, etwa per Vergabe öffentlicher Gelder für Projekte ohne nachhaltigen Wert. Im Einklang hiermit wird eine leichte Absenkung der BIP-Wachstumsziele zugunsten der von der Parteiführung angestrebten »qualitativ hochwertigen« Entwicklung erwartet.

Zudem, und vor den neuesten Entwicklungen der Weltpolitik sicherlich relevant: In den zurückliegenden Wochen und Monaten wurden die Antikorruptionsbemühungen verstärkt und betreffen vermehrt hochrangige Militärs. Im Januar wurden die Generäle Zhang Youxia und Liu Zhenli – beide hohe Mitglieder der Zentralen Militärkommission – festgenommen, Vorwurf: »Disziplinar- und Gesetzesverstöße« sowie Illoyalität. In der vergangenen Woche wurden 19 Personen ihre Mandate im Volkskongress entzogen, darunter erneut neun Militärs. Am Dienstag schloss die Konsultativkonferenz drei weitere Generäle aus ihren Reihen aus.

Dass die Iran-Frage eine allzu prominente Rolle während Lianghui spielen wird, ist unwahrscheinlich. Dafür teilt sich die Außenpolitik die Tagesordnung mit zu vielen weiteren Themen. Ernst genommen wird das kriegerische Auftreten des Westens aber zweifellos. Die Ermittlungen gegen selbst höchste Militärs sollten als Maßnahme zur Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit der chinesischen Armee und der Geschlossenheit der Entscheidungsebene verstanden werden.

Womit die Volksrepublik sicherlich gut beraten ist. Denn das Washingtoner Regime und seine Anhängsel in Europa machen deutlich, dass sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen keine roten Linien kennen. In so einer Welt sollte man sich auf sein Personal verlassen können.