Höhere Löhne gegen Exportabhängigkeit

Immer wieder wird in den Meldungen zur chinesischen Wirtschaft auf das Problem der mangelnden Binnennachfrage hingewiesen, auch im Entwurf zum 15. Fünfjahresplan spielt die Stärkung des Inlandskonsums eine Rolle. Eine Auswertung der South China Morning Post (SCMP) vom Montag hat nun ergeben, dass eine Mehrheit der Provinzen die Mindestlöhne bereits teils drastisch angehoben hat.

Laut der Auswertung, die auf jüngst veröffentlichten Daten des chinesischen Ministeriums für Humanressourcen und soziale Sicherheit basiert, haben 27 der 31 Provinzen im vergangenen Jahr Mindestlohnerhöhungen veranlasst. Bei der Hälfte der Provinzen lagen die Korrekturen im zweistelligen Prozentbereich, während das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes der Volksrepublik im vergangenen Jahr bei etwa 4,5 Prozent lag.

Das Mindestlohnniveau unterscheidet sich zwischen den chinesischen Provinzen stark, ebenso wie die Lebensstandards und damit auch die Lebenshaltungskosten. Den stärksten Zuwachs beim Mindestlohn verzeichnete Hebei, wo er um 15,6 Prozent angehoben wurde. Auch in Fujian und Guizhou gab es mit 14,2 respektive 13,9 Prozent deutliche Anpassungen nach oben, so die SCMP. In den Provinzen Shanxi, Sichuan, Xinjiang und der Stadt Chongqing gab es bisher keine Erhöhungen.

Der Anspruch, die chinesische Volkswirtschaft durch eine Stärkung des Inlandskonsums zu fördern, wurde bereits im 13. Fünfjahresplan (2016) formuliert. In dem im Oktober vorgestellten 15. Fünfjahresplan, über den im März durch den Nationalen Volkskongress entschieden werden soll, wurde durch die Regierung der Slogan »Investitionen in Menschen« starkgemacht. Die Mindestlohnerhöhungen dürften ein probates Mittel sein, die Bevölkerung zu mehr Konsumausgaben zu bewegen, stimmten mehrere von der SCMP zitierte Wirtschaftsanalysten überein.

Der schwache Inlandskonsum stellt für die Volksrepublik ein strategisches Problem dar: Zwar ist die Produktivität des Landes hoch, jedoch hängt die Wirtschaft stark von Exporten ab. Insbesondere bei nicht essentiellen Gütern (zum Beispiel Elektroautos) besteht das Risiko, dass andere Staaten den Import chinesischer Ware drastisch einschränken – wie unter anderem die USA im vergangenen Jahr vorführten. Ein starker Inlandskonsum ist somit eine Versicherung gegen für China negative handelspolitische Entscheidungen. Zudem trüge er zur Hebung der Lebensstandards bei.

Derweil bringt das Verhalten der USA auch bisher entschieden antichinesisch ausgerichtete Staaten dazu, ihre Haltung zu überdenken: Anfang des Monats kündigte der kanadische Premier Mark Carney bei einem Staatsbesuch in Beijing ein Handelsabkommen zwischen den Ländern an, was prompt den Zorn Washingtons auf den Plan rief. Der US-Präsident drohte Kanada am Wochenende mit Strafzöllen von hundert Prozent, sollte die Vereinbarung zustande kommen. Beijing reagierte zwar gelassen und teilte am Montag mit, dass das geplante Abkommen »keine dritte Partei trifft«, sprich: etwas angeht. Die Drohung aus dem Weißen Haus verdeutlicht aber, dass China gut beraten ist, sich nicht auf westliche Partner zu verlassen, deren langfristige wirtschaftspolitische Ausrichtung allzuleicht durch Druck aus den USA torpediert werden kann.