»Friedrich Merz an die Front!«

Auch der zweite bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht war ein voller Erfolg. Nicht in dem Sinne, dass etwa die drohende Gefahr einer Pflicht zum Kriegsdienst beseitigt wäre. Doch ist es den jugendlichen Organisatoren wieder gelungen, Zehntausende Schüler zu erreichen, zu politisieren und auf die Straße zu bringen. Rund 6.000 Teilnehmer zählte den Veranstaltern zufolge die Demonstration in Berlin, die am Donnerstag vom Potsdamer zum Oranienplatz zog. Wie beim ersten Schulstreik am 5. Dezember war auch diesmal die politische Stoßrichtung – von den gehaltenen Reden von Schülerinnen über die Grußworte von Unterstützern bis zu den Musikbeiträgen – unmissverständlich klassenkämpferisch und antiimperialistisch.

Eine wiederkehrende Parole war: »Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!« Auch die Forderung »Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr« wurde mit Enthusiasmus von Tausenden gerufen. Auf selbstgebastelten Schildern und Bannern waren Sprüche zu lesen wie »Sterben steht nicht auf dem Stundenplan«, »Friedrich Merz an die Front!«, »Unser einziger Kampf ist der Klassenkampf« und »Bildung statt Musterung«. In mehreren Redebeiträgen wurde auf den Widerspruch zwischen der milliardenschweren Hochrüstung der Bundeswehr und dem kaputtgesparten Bildungssystem hingewiesen.

Beim Vorbeimarsch am Axel-Springer-Hochhaus in Kreuzberg reckten sich Tausende Mittelfinger in Richtung des Sitzes von Welt und Bild-Zeitung. Hier und da waren auch palästinensische Flaggen und Banner zu sehen, auf denen der US-amerikanische bzw. israelische Überfall auf Venezuela und Iran verurteilt wurde. Neben Schülern waren auch zahlreiche ältere Unterstützer gekommen – Studenten, Eltern, auch manche Lehrer und Erzieher. Eine Gruppe von Pädagogen trug ein Transparent mit der Aufschrift »Meine Klasse kriegt ihr nicht«. Bei der Demonstration in Berlin kam es auch zu mindestens einer Festnahme. Polizisten führten einen Jugendlichen ab, weil er laut jW-Informationen ein Schild mit einer Parole trug, die eine »Beleidigung« des Bundeskanzlers darstellen soll.

Zwar waren natürlich nicht alle Demonstrationen so groß wie in der Hauptstadt, Aktionen fanden aber in mehr als 140 Städten statt, deutlich mehr als beim letzten Schulstreik im Dezember. In Schleswig-Holstein gingen laut Polizei rund 1.000 Jugendliche in verschiedenen Städten auf die Straße. Auch aus Bremen wurden rund 1.000 Teilnehmer gemeldet. Der SWR zitierte eine Schülerin, die in Koblenz protestierte, mit den Worten: »Für ein Land, das es nicht mal schafft, für uns als Jugend zu kämpfen, warum soll ich dann für das Land kämpfen?«

Wie bereits im Dezember gab es offenbar auch am Donnerstag wieder Versuche, Jugendliche vom Protest abzuhalten. So teilte das Streikbündnis mit, dass in einer Kasseler Schule für den Tag eine Attestpflicht eingeführt und in einer Schule in Frankfurt am Main die Türen von innen abgeschlossen worden seien, um die Schüler daran zu hindern, die örtliche Demonstration zu besuchen. An einer Cottbusser Schule seien Taschenkontrollen durchgeführt worden, um das Verteilen von Flugblättern zu verhindern, während die Behörden in Stralsund einen Protestzug erst für die Zeit nach dem Unterricht genehmigt haben sollen.

Dass sich hier möglicherweise eine Bewegung formiert, die den Herrschenden mit ihren Kriegsvorbereitungsplänen so gar nicht in den Kram passt, fällt auch so manchem Reaktionär auf. So »warnte« der bildungspolitische Sprecher der CDU Schleswig-Holstein, Martin Balasus, dass die Proteste »nicht nur von den Schülerinnen und Schülern selbst getragen, sondern von linksradikalen oder sogar linksextremistischen Kräften mit klarer politischer Agenda begleitet und gesteuert« werden. Und der konservative Philologenverband Niedersachsen kritisierte, dass Demonstrationen bewusst in die Unterrichtszeit gelegt werden, obwohl es »viele Möglichkeiten« außerhalb des Stundenplans gebe. Wer zum Schulstreik aufrufe, stelle die Schulpflicht als Grundlage von »Bildungsgerechtigkeit« in Frage. Zudem sei eine »Zuspitzung« auf einen drohenden Zwang zum Waffendienst nicht haltbar, da das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes weiterhin bestehen bleibe. Das Streikbündnis lässt sich von solchen Äußerungen nicht verunsichern. Der nächste Schulstreik gegen die Wehrpflicht ist für den 8. Mai angekündigt – dem 81. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus.