Erbschaft dieser Zeit

Es gehört zu den Mysterien, vielleicht auch den Leistungen, der bürgerlichen Gesellschaft, aus einem realen antagonistischen Verhältnis die Illusion einer prinzipiellen gesellschaftlichen Interessenidentität hervorgehen zu lassen; das ist der Kern, der in der Idee von der Nation schlummert. Beispiel deutsche Wirtschaft: Geht es ihr gut, geht es allen – Kapitalisten wie Arbeitern – gut, da ist so ein bisschen ungleiche Vermögensverteilung entweder nachrangig oder aber gerechter Ausdruck unterschiedlicher Begabung und Leistung. Eine Prise Sozialdarwinismus geht immer.

Die Urteile zu den Erbschaftsteuerreformplänen der SPD stehen demgemäß auch im Zeichen einer Sorge um das Wohl der Nation. Und wenn dies der Maßstab ist, gibt es für die FAZ nur einen Befund: »Schlechter kann man es nicht machen.« In Zeiten, in denen »die Wirtschaft schwächelt«, lassen sich die Sozialdemokraten einfallen, »Unternehmenserben stärker zur Kasse zu bitten«. Jetzt schon mit Folgen, denn: »Das Ergebnis ist fatal: Die Frustration im Mittelstand wächst.« Und diese den Deutschen heilige Kuh zu schlachten, ist Verrat an der Nation, findet auch das Straubinger Tagblatt: Angeblich wolle die SPD »die Mitte der Gesellschaft beruhigen«. Aber »der Preis für diesen Frieden mit der Mitte ist hoch und zielt direkt auf das Herz des deutschen Wirtschaftsmodells: den Mittelstand«. Bei der NZZ glaubt man den Sozialdemokraten erst gar kein Wort: »Die mit viel Gerechtigkeitslametta lockende Verpackung, mit der die SPD ihr Konzept kredenzt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, worum es der Partei wirklich geht. Sie will die Steuerzahler, allen voran die Unternehmen, weiter schröpfen.« Ein merkwürdiger Antrieb, der da der schrumpfenden Kapital-und-Arbeit-Partei unterstellt wird.

Andere Blätter zeigen mehr Milde. T-online schlägt vor, auf dem Teppich zu bleiben. »Wer aus den Vorschlägen der SPD eine Gefahr für den Mittelstand konstruiert, übertreibt bewusst. Eine gestundete Steuer, bezahlt aus laufenden Gewinnen, zwingt kein gesundes Unternehmen in die Knie.« Die Rheinzeitung aus Koblenz liefert den gescholtenen Genossen Flankenschutz: »Inhaltlich hat die SPD einen Punkt: Es ist schlicht ungerecht, dass reiche Firmenerben sehr häufig steuerfrei bleiben, während Erben kleinerer Unternehmen Steuern zahlen müssen.« Und der Weserkurier aus Bremen wiederum bringt eine schlichte Wahrheit ins Spiel: »(…) ein Erbe hat naturgemäß nichts mit der eigenen Leistung des Begünstigten, aber viel mit der Leistung nahestehender Personen zu tun. Insofern sollte man sich die reflexartige Empörung, die nun in interessierten Kreisen losbricht, schenken«. Das klingt schon fast nach Klassenstandpunkt. Mittelstand, geheiligter Wiederkäuer, in der Regionalpresse hast du Feinde. (brat)