Regierungslager eiert weiter

Auch zwei Tage nach dem Überfall der USA auf Venezuela kann sich die Bundesregierung nicht zu einer Kritik an Washington durchringen. Bundesaußenminister Johann Wadephul stützte am Montag den Relativierungsversuch von Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Sonnabend in einer dürren Mitteilung die rechtliche Einordnung der Ereignisse als »komplex« bezeichnet hatte. Der Kanzler habe »vollkommen recht: Es ist außerordentlich komplex«, sagte Wadephul gegenüber dem Deutschlandfunk. Es gebe »verschiedene Aspekte« zu berücksichtigen. So habe der venezolanische Staatspräsident Nicolás Maduro »ein Unrechtsregime angeführt«.

Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, nannte Gründe für die Leisetreterei. Es stelle sich die Frage, ob es klug sei, »wenn sich die Europäer jetzt zu einer einseitigen Anklage gegen US-Präsident Donald Trump entschließen würden«. Ergebnis könne ein Einflussverlust in der Ukraine-Politik sein, sagte Laschet. Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, erklärte gegenüber dem BR, man müsse die Situation »so nehmen, wie sie ist, und gucken, dass wir daraus etwas Gutes machen«.

Der Koalitionspartner SPD setzte sich etwas von der Union ab. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller bezeichnete am Montag gegenüber dem RND das Vorgehen der USA als »inakzeptabel«, es stelle »einen gravierenden Bruch des Völkerrechts dar«. Trump wolle offenbar von innenpolitischen Problemen ablenken, dafür sei ihm jedes Mittel recht. Katharina Dröge, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte, dass Merz sich nur zu »wenigen, relativierenden Sätzen« habe durchringen können, sei ein großes Problem. Linke-Fraktionschef Sören Pellmann sagte am Montag, die »politische Nichtreaktion« der Bundesregierung zeige, »dass sie sich nicht traut, das Vorgehen der USA als offenen Völkerrechtsbruch zu benennen«.

Deutlicher äußerte Wadephul sich zu Trumps neuerlichen Drohungen, Grönland zu annektieren. Grönland sei genauso wie die Inselgruppe der Färöer »Bestandteil des dänischen Königreiches«, sagte der Minister am Montag in Vilnius. Und da Dänemark der NATO angehöre, werde auch Grönland »prinzipiell von der NATO zu verteidigen sein«.

Derweil fanden weitere Proteste gegen die US-Aggression in deutschen Städten statt. In Düsseldorf folgten rund 300 Menschen einem Aufruf der Internationalen Jugend Düsseldorf. In Hamburg zogen rund 1.000 Teilnehmer zu einer Kundgebung vor das US-Konsulat. Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN–BdA, erklärte dort, den Überfall auf Venezuela könne man »überhaupt nicht ohne Protest hinnehmen«. Sie frage sich, was als nächstes komme: »Werden die USA in Grönland landen? Oder werden demnächst irgendwelche Greiftrupps aus den USA hier einreisen, um sogenannte Antifavertreter zu entführen?«