Heiße Luft in Florida

Die Präsidenten der USA und der Ukraine, Donald Trump und Wolodimir Selenskij, haben das gemeinsame Treffen am Sonntag in Florida als »großartig« gelobt und von »bedeutenden Erfolgen« gesprochen. Ihre Aussagen unterschieden sich allerdings in Nuancen – zum Teil wichtigen. Während Selenskij davon sprach, die USA »zu 100 Prozent« vom Kiewer 20-Punkte-Friedensplan überzeugt zu haben, ging Trump auf »95 Prozent« herunter. Nach wie vor keine Einigung gibt es offenbar bei der Frage territorialer Zugeständnisse sowie bei der Ausgestaltung der von Kiew erwarteten westlichen »Sicherheitsgarantien«. Über einen ukrainischen Rückzug aus dem Donbass sei »überhaupt nicht gesprochen worden«, so Selenskij am Montag vormittag in einer Audiobotschaft für ukrainische Medien.

Trump bot der Kiewer Seite nach eigenen Angaben »starke Garantien« über einen Zeitraum von 15 Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung an. An solchen Sicherheiten müssten sich die Europäer »in starkem Maße beteiligen«. Selenskij machte deutlich, ihm seien Garantien über einen Zeitraum von 30 bis 50 Jahren lieber gewesen. Denn »mit einem Nachbarn wie Russland« müsse man immer mit einer »Neuauflage der Aggression« rechnen. Zum zentralen Streitpunkt – dem von Russland geforderten und von den USA wohl im Prinzip akzeptierten ukrainischen Rückzug aus den Bezirken Lugansk, wo sie sowieso nicht mehr stehen, und Donezk – äußerte Selenskij Widersprüchliches. Direkt nach dem Gespräch vom Sonntag räumte er ein, dass das ukrainische Parlament und nicht ein Referendum über die Gebietsabtretungen entscheiden könnte. Die aktuellen Umfragedaten deuten jedoch nicht darauf hin, dass es Zustimmung für solche Abtretungen geben würde. Später erklärte Selenskij, ein solches Referendum setze zuvor eine mindestens 60tägige Waffenruhe voraus, die Russland jedoch nicht gewähren wolle.

Es liegt nahe, dass Selenskij alles vermeiden will, was seine Machtposition gefährden könnte, wohingegen Russland mit einem eventuellen Waffenstillstand keines seiner politischen oder territorialen Ziele erreichen würde. Der Selenskij-Plan ist damit erkennbar darauf orientiert, dass Russland ihn ablehnt und dadurch in der Öffentlichkeit für die Fortdauer des Krieges verantwortlich gemacht werden kann. Trotz dieser Perspektiven gab sich die russische Seite – mit der die Verhandlungen noch nicht einmal offiziell angefangen haben – betont gelassen. Der Vizevorsitzende des Föderationsrats – der oberen Parlamentskammer –, Konstantin Kossatschow, schrieb auf X, Russland habe das Gefühl, dass »es vorangeht«. Die Gespräche seien Sache der USA und Russlands. Die Ukraine stehe »nervös am Spielfeldrand und rauche«, und von der EU seien nur »Bosheiten« zu erwarten. Am Wochenende hatte Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit der eigenen Militärführung gesagt, Russland habe langsam kein Interesse mehr an einem Friedensplan für die Ukraine, weil es nach jetzigem Gang der Ereignisse seine Ziele auch auf militärischem Wege erreichen werde.

Von der Front gibt es widersprüchliche Darstellungen über einen ukrainischen Gegenstoß in der Stadt Kupjansk im Bezirk Charkiw. Laut Kiew sind die russischen Truppen aus dem westlich des Flusses Oskil gelegenen Teil zurückgedrängt worden. Russische Militärblogger bestritten dies, bestätigten aber »erbitterte Kämpfe«. Dagegen erzielten russische Truppen im Bezirk Saporischschja an mehreren Stellen Geländegewinne. Nach heftigen russischen Drohnen- und Raketenangriffen am Wochenende sind unter anderem große Teile der Hauptstadt ohne Strom.