Medienschau: Von der Leyen macht dicht

Irgendjemand muss Ursula von der Leyen jüngst gesagt haben, dass trotz ihrer Sanktionen Russland noch existiert und daran u. a. ein Schweizer Rentner schuld ist. Diesem Oberst a. D. Jacques Baud wurden wegen Putin-Versteherei in EU-Ländern die Konten gesperrt. Das Handelsblatt berichtet, dass deutsche Ämter sogar in jedem chinesischen Studenten einen Agenten sehen.

In Springers Welt besitzt Redakteur Andreas Rosenfelder am Freitag die Frechheit, unter der Überschrift »Zensur in Europa« wegen des Falls Baud die EU-Kommissionschefin mit Wladimir Putin gleichzusetzen: Der würde nach einem russischen Einmarsch zunächst »die öffentliche Meinung unter Kontrolle« bringen und »›antirussische Narrative‹ und ›Desinformation‹ mit brutalen Strafen« belegen. Der Präsident »könnte sich dabei auf seine europäischen Vorgänger berufen«, denn die EU greife »immer tiefer ins Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein« – siehe die Sanktionen gegen Baud wegen Fernsehauftritten, Verschwörungstheorien usw.

Rosenfelders Dreistigkeit wird von der Berliner Zeitung übertroffen. Die veröffentlichte am Freitag online ein Interview ihres Redakteurs Raphael Schmeller mit dem Delinquenten. Baud behauptet, er argumentiere sachlich und habe keine Verschwörungstheorie. Er lebe in Belgien und dürfe keine EU-Grenze überschreiten. Zugang zu seinen Bankkonten habe er nicht, könne sich »technisch gesehen« nichts zu essen kaufen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe formell »keinen Einfluss auf die ›Exekutive‹ der EU«. Baud stellte sich aber selbst außerhalb der Wertegemeinschaft, als er von der Leyen mit einem Monarchen verglich: Das sei »genau wie im 17. Jahrhundert, als der König« ohne Gerichtsverfahren die Freiheit entziehen konnte.

Die Frage ist, ob nicht alle EU-Ausländer unsichere Kantonisten sind. Das Handelsblatt berichtet am Freitag, dass es aus dem Chef der Bundesagentur für Innovation in der Cybersicherheit, Christian Hummert, im November bei einer Anhörung im Bundestag über Sicherheit in der Forschung herausplatzte: »9.000 chinesische Studenten mit Stipendien des von der Volksrepublik vergebenen China Scholarship Council (CSC) seien in Deutschland eingeschrieben – und damit in seiner Einschätzung potentielle Spione.« Aber Rettung naht: Am Donnerstag wollten die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern eine »Nationale Plattform Forschungssicherheit« beschließen, das Mandat erteilt der Nationale Sicherheitsrat. Noch eine Schnüffelbehörde. Das hilft, damit aus Innovation hierzulande nichts wird. (as)