Fico gibt nach

Diesen Donnerstag will die EU das 19. Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Der endgültige Text des Maßnahmenbündels wurde von den Mitgliedstaaten bereits gebilligt, aber aufgrund von Einwänden der Slowakei noch nicht angenommen. Nun, kurz vor dem EU-Gipfel, hat der slowakische Regierungschef Robert Fico angekündigt, dass sein Land dem Paket zustimmen werde.

Er habe erreicht, dass in den Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels eine von der Slowakei geforderte Formulierung aufgenommen werde, sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch im slowakischen Parlament. Und überhaupt, ihm sei es von vornherein nicht darum gegangen, die Russland-Sanktionen zu verhindern, erklärte Fico. Sein Ziel sei gewesen, dass die EU mehr gegen explodierende Energiepreise unternehme, anstatt sich nur um Militärhilfe für die Ukraine zu kümmern. Er werde nicht akzeptieren, »dass das Hauptthema auf jedem EU-Gipfel immer nur Ukraine, Ukraine und nochmals Ukraine« sei, während die grundlegenden Probleme der europäischen Wirtschaft und Bevölkerung ignoriert würden.

Tatsächlich heißt es nun im Entwurf für die Abschlusserklärung des am Donnerstag geplanten EU-Ratstreffens: »Angesichts der negativen Auswirkungen hoher Energiepreise auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, auf die strategische Autonomie der Union und auf die europäischen Haushalte fordert der Europäische Rat die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Senkung der Energiepreise und zur Förderung einer nachhaltigen Energieerzeugung in der Union zu beschleunigen.« Von der EU-Kommission habe es die Zusicherung gegeben, bald konkrete Vorschläge vorzulegen, berichtete Fico dem EU-Ausschuss des slowakischen Parlaments.

Die slowakische Wirtschaft wird von energieintensiver Industrieproduktion, vor allem Automobil- und Schwerindustrie, dominiert. Zugleich ist das EU- und NATO-Land stark von russischen Gas- und Öleinfuhren abhängig. Die Regierung in Bratislava wehrt sich gegen die Aufgabe von Energieimporten aus Russland, weil dadurch die ohnehin schon hohen Energiepreise weiter steigen würden.

Schon vor dem letzten EU-Sanktionspaket, das im Juli auf den Weg gebracht wurde, pochte die Slowakei auf eine Ausnahme vom Importverbot für russisches Gas, das ab 2028 komplett in der EU umgesetzt sein soll. Schließlich ließ Fico das Sanktionspaket passieren und die Rede war von einer »Taskforce Slowakei«, die eingesetzt worden sei, um »das Land mit den Folgen des Gaslieferstopps nicht allein zu lassen«.

Die Strafmaßnahmen richten sich indes nicht nur gegen Russland. Mit dem neuen Sanktionspaket sollen auch die Maßnahmen gegen China ausgeweitet werden. Die Europäische Union will Diplomaten zufolge vier Unternehmen der chinesischen Ölindustrie auf die Liste setzen. Es handele sich um zwei unabhängige chinesische Ölraffinerien, ein chinesisches Handelsunternehmen und ein Unternehmen, das in die Umgehung von Ölsteuern verwickelt sei. Es sei hauptsächlich in Bereichen außerhalb der Ölindustrie tätig, sagen die Insider. Weitere Details nennen sie nicht.

Die EU hat seit dem Sommer einige chinesische Raffinerien im Auge, die russisches Rohöl aus der bereits sanktionierten russischen »Schattenflotte« kaufen könnten. Gemeinsam mit den anderen G7-Staaten versucht die EU, Russlands Mittel zur Finanzierung des Ukraine-Krieges weiter zu schmälern, indem sie seine Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft mindert.