Serben verjagen Trumps Sippe

Viel Geld, aber kein Erfolg. Der US-Geschäftsmann Jared Kushner hat seinen Rückzug aus einem Großprojekt in Belgrad bekanntgegeben. Der Immobilienmogul und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump wollte auf dem Gelände des ehemaligen Generalstabsgebäudes im Zentrum der serbischen Hauptstadt einen Trump-Tower mit Luxushotel und hochpreisigen Wohnungen errichten. Das Vorhaben sollte mehrere hundert Millionen Euro kosten. Dass es nicht zustande kommt, liegt an Ermittlungen der serbischen Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität wegen Urkundenfälschung. Anfang der Woche führten die Untersuchungen zu einer Anklage gegen Kulturminister Nikola Selaković von der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) sowie drei weitere Personen. Ihnen wird vorgeworfen, den Status des 1999 von der NATO bombardierten Militärareals rechtswidrig geändert zu haben. Vormals galt der Generalštab, wie der Gebäudekomplex auf Serbisch heißt, als Kulturerbe. Diese Einstufung verhinderte einen Abriss der Ruine und eine Neubebauung.

Nur wenige Stunden nach der Anklage gegen Selaković zog Kushner mit seinem Unternehmen Affinity Partners seinen Plan zurück. »Unsere Vision für das Projekt in Belgrad war es, ein elegantes und inspirierendes Design zu liefern, das den Fortschritt Serbiens würdigt«, wurde ein Sprecher der Firma, die bereits zwei Milliarden US-Dollar aus saudiarabischen Staatsfonds erhalten hat, von serbischen Medien zitiert. »Aus Respekt vor den Bürgern Serbiens und Belgrads und da Großprojekte eigentlich verbinden sollten, ziehen wir unseren Antrag zurück und werden eine weitere Beteiligung nicht verfolgen.«

Nicht nur, weil die Mehrheit der Nichtbesitzenden ohnehin nie einen Fuß in den Trump-Tower hätte setzen können, lehnten viele Serben Kushners Vorhaben von Beginn an ab. Verschiedene Kampagnen und Initiativen hatten sich gegründet, um den Generalštab zu bewahren. Seit dem Vertragsschluss zwischen Kushner und der Regierung im Mai 2024 gab es immer wieder Proteste. Am 11. November versammelten sich mehrere tausend Menschen vor dem Gebäude und bildeten eine »lebende Mauer«, um gegen den Abriss und die Kungelei zwischen Staat und dem Trump-Clan zu protestieren.

Neben der historischen Bedeutung des Generalštabs als Zeichen der NATO-Aggression und für die damit verbundenen Opfer sind es auch die für den US-Investor günstigen Bedingungen, die die Menschen auf die Straße brachten. Zwar sollte das Gelände für die ersten 99 Jahre nicht verkauft, sondern lediglich verpachtet werden. Doch der serbische Staat hätte für den sehr teuren Abriss der Ruinen bezahlen müssen, und Kushner hätte für den Betrieb keine nennenswerten Abgaben gezahlt. Für Staatschef Aleksandar Vučić steht trotzdem fest: »Leider sind wir sowohl als Staat als auch als Volk die großen Verlierer.« Das Land habe »eine außergewöhnliche Investition von mindestens 750 Millionen Euro verloren«, so der SNS-Politiker am Dienstag. Und dann verdoppelte er – ohne Belege zu liefern – die Summe noch: Der gesamte Schaden belaufe sich »auf nicht weniger als eineinhalb Milliarden Euro«.

Für den Staatschef stehen die Verantwortlichen für die Katastrophe fest: seine politischen Gegner und die Justiz. »Ich werde persönliche Strafanzeige gegen alle Personen einreichen, die an dieser Hexenjagd und der Zerstörung dieser Investition beteiligt waren«, drohte Vučić, der seit mehreren Monaten unter Druck steht: Am 1. November 2024 war das Bahnhofsvordach in Novi Sad eingestürzt, mehrere Menschen starben. Es formierte sich eine studentische Massenbewegung, die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung erhebt und seit mehr als einem Jahr nach dem Rücktritt des serbischen Präsidenten ruft. Bald wurde die Forderung laut, die SNS solle verschwinden. Zugleich droht Serbien eine Energiekrise, da der größte Energiekonzern NIS, an dem Gasprom die Mehrheit hält, von auf Russland zielenden Sanktionen der USA betroffen ist. Die Anklagen gegen Kulturminister Selaković könnten eine Verschiebung innerhalb des Systems andeuten, um dieses zu stabilisieren. Auch wenn Vučić nun lauthals nach Rache verlangt, könnte er es schließlich sein, der mit dem Trump-Tower untergeht.