Es sinkt für Sie: Das Niveau

Der Wohlfahrtsstaat kapitalistischer Gesellschaften ist eine widersprüchliche Sache. Er ist einerseits das Ergebnis eines Reformkampfes der Lohnabhängigen, die damit den größten Zumutungen der Ausbeutung trotzen und absolute Verelendung mehr oder weniger ausschließen wollen. Von Seiten des Gesamtkapitals betrachtet, entspricht er andererseits objektiven Anforderungen bei der Reproduktion der Ware Arbeitskraft: Die drei Säulen der Sozialversicherung sorgen dafür, dass jederzeit eine ausbeutbare Arbeitsmannschaft samt deren Reservearmee dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. In welchem moralischen und physischen Zustand, ist unter den obwaltenden gesellschaftlichen Bedingungen bloß eine Frage des Geldes, um dessen Verteilung Kapital und Arbeit ringen. Das heißt dann Sozialreform.

Eine Ahnung davon hat man bei der Süddeutschen Zeitung. Zwar bekommt man zur Rentenfrage auch dort, wie eigentlich überall, die schale und vor allem falsche Behauptung: »Die Koalition sichert die Alten ab, die Lasten müssen vor allem die Jüngeren tragen« serviert, aber immerhin wird dann aus einem demographischen Problem eines der sozialen Ungleichheit: »Wo bleibt der zusätzliche Beitrag der Vermögenden? (…) Es kann nicht sein, dass sich Menschen mit großen Vermögen bei dieser Frage aus der Verantwortung ziehen (…) Alle werden einen Beitrag leisten müssen«. Dass es Reiche und Arme gibt, hat schon seine natürliche Richtigkeit, aber bitte sehr: Wir sitzen alle in einem Boot.

Wie bitte? In einem Boot mit dem Pack der Habenichtse? Nicht auf dem Flaggschiff FAZ. Die Regierung lasse die Absicht erkennen, »Auswüchse des deutschen Sozialstaats einzudämmen. Der Gesetzentwurf nimmt Langzeitarbeitslose für die viele Hilfe, die sie erhalten, endlich wieder stärker in die Kooperationspflicht als das Bürgergeld, das wie ein bedingungsloses Grundeinkommen wirkt«. Aber das reicht noch lange nicht, und bei der Rente fehlt der Regierung »bislang jeder Kompass«. Und der zeigt nach Meinung der Zeitung aus Frankfurt am Main immer in eine Richtung: Kürzung.

Wie der antisozialen Haltung auch noch eine gehörige Portion Rassismus beigemengt werden kann, demonstriert die Volksstimme aus Magdeburg: Ein schärferes Sanktionsregime gegen Erwerbslose, schön und gut, aber das wird »die Bürgerwut auf das Bürgergeld« nicht stoppen. »Der erhoffte psychologische Effekt bei den arbeitenden Menschen wird so lange nicht eintreten, wie Migranten automatisch ins System der deutschen ›Stütze‹ eintauchen.« Glücklich ein Volk, das solche Stimme hat. (brat)