Souverän einseitiger Fördertopf

Neuer Rohstoffonds gegen Abhängigkeiten von chinesischen Einfuhren, auch im Bereich Rüstungsgüter. Unterwerfung gegenüber USA kein Thema

Von Ralf Wurzbacher

Mehr »ökonomische Souveränität« zu erreichen, sei eine »Schlüsselaufgabe« der Koalition, sagte am Wochenende Jens Spahn dem Handelsblatt. Gemünzt hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag das ausdrücklich auf China, dessen »sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland« in einem fortlaufenden Prozess überprüft gehörten. So steht es in einem Antrag von Union und SPD, den die Fraktionen am Dienstag gemeinsam beschließen wollen. Geplant ist die Ein...

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