Unendliche Geschichte

Spanien wird von einem politischen Erdbeben erschüttert. Der ehemalige Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, erklärte am Montag abend in einem Kommuniqué, dass seine Partei, die liberale Junts per Catalunya, die Kooperation mit der spanischen Regierung beenden wolle. Die Partei fordert, dass ein legaler Weg zur katalanischen Unabhängigkeit durch ein Referendum ermöglicht wird.

Sollte die Basis von Junts in einer Abstimmung am Donnerstag den von ihrer Führung beschlossenen Bruch mit der Regierung unterstützen, hätte Ministerpräsident Pedro Sánchez keine Chance mehr, den Haushalt oder andere Gesetze durch das Parlament zu bringen.

Fakt ist: Sánchez hat keine Mehrheit mehr, die ihn stützt, obwohl es in Spanien seit der Wirtschaftskrise eine progressive Mehrheit gibt. Doch es sind die Sozialdemokraten der PSOE, die dafür gesorgt haben, dass diese Mehrheit immer weiter schrumpft. Zunächst wollten sie keine Koalitionsregierung mit der linken Podemos bilden und boten statt dessen der liberalen Partei Ciudadanos eine Zusammenarbeit an. In späteren Wahlgängen wurde die Wahlkoalition Unidas Podemos, die gemeinsam mit der Vereinigten Linken (IU) gegründet worden war, zunehmend schwächer.

Der fehlende Mut von Sánchez führte dazu, dass die PSOE an einem »Weiter so« festhielt, obwohl die große Mehrheit der sozialdemokratischen Wähler sowie der linke Koalitionspartner Sumar gegen die NATO und gegen Aufrüstung eingestellt sind. Die Folge war eine Spaltung des linken Lagers. Podemos positioniert sich mittlerweile offen gegen den Kriegskurs, ist aus der Wahlkoalition Sumar ausgetreten und befindet sich nun in der Opposition. Denn Sumar einschließlich der darin organisierten Vereinigten Linken (IU) um die Kommunistische Partei hat sich unter Verweis auf das angeblich »kleinere Übel« dagegen entschieden, soziale Verbesserungen zu erkämpfen und sich dem Aufrüstungskurs von Sánchez zu widersetzen. Ihr Hauptargument lautet, dass sonst eine rechte Regierung an die Macht käme.

Die Linke ist auf mögliche Neuwahlen so schlecht vorbereitet wie noch nie. Die Basis von Sumar und IU sowie die Wähler von Podemos sehen in den jeweils anderen Linksparteien Verräter. Zwar hat sich die Linke in Spanien bei früheren Wahlen trotz aller Differenzen oft auf Wahlbündnisse geeinigt, um der Rechten die Stirn zu bieten – diesmal aber scheint eine solche Einigung äußerst unwahrscheinlich. Sollten die Wahlen vorgezogen werden, hätten die rechtskonservative Volkspartei (PP) und die ultrarechte Vox laut Umfragen zunächst eine absolute Mehrheit zu erwarten.

Zuvor müsste die PP allerdings ein Misstrauensvotum beantragen und dafür eine Mehrheit im aktuellen Parlament finden. Das hängt wiederum von der katalanischen Junts ab, die letztlich wohl kein echtes Interesse daran hat. Es bleibt also spannend.