In der Zwickmühle

Die deutsche Sozialdemokratie verteilt von allem ein bisschen und also überall zuwenig. In den Reihen der SPD scheint man zu glauben oder gibt zumindest vor zu glauben, dass Aufrüstung und Kriegsertüchtigung der Bundeswehr ohne Abbau und Kahlschlag des Sozialstaats zu haben seien. Nicht Kanonen statt, sondern Kanonen und Butter lautet die unausgesprochene Devise im Willy-Brandt-Haus. Ein soziales, klassenversöhntes Deutschland, das von Waffen starrt: ein sozialdemokratischer Traum. Der Herr gibt’s den Seinen im Schlaf.

Dazu gehört aber, so viel Gerechtigkeitssinn demonstriert die SPD immerhin, dass unten nicht zu hart gestrichen werden darf und oben ein klein wenig genommen werden sollte. Von der Parteibasis geht eine Initiative gegen die zwischen Unions- und SPD-Fraktion vereinbarte Bürgergeldreform aus, die vorsieht, dem Erwerbslosen auch noch das allerletzte Almosen zu nehmen, wenn er sich dem Diktat der Arbeitsagentur nicht vollständig unterwirft; Jusos und selbst der als konservativ ausgewiesene Seeheimer Kreis bringen eine Reichenbesteuerung ins Spiel. Der Jugendverband spricht gar von »konsequentem Klassenkampf«. Klingt schmissig, bleibt folgenlos.

Die SPD steckt in einer misslichen Lage. Eine weitere »Agenda 2010« wäre ihr Untergang. Seit Schröders Sozialkahlschlagsprogramm ab 2003 haben die Sozialdemokraten landesweit gut zehn Millionen Wähler verloren, geblieben sind bei der jüngsten Bundestagswahl gerade einmal acht Millionen Stimmen. Aus Gründen des Selbsterhalts muss die SPD also daran erinnern, welche Klientel sie zu vertreten mal behauptet hat.

Nach Maßgabe des hiesigen Kapitals ist selbst das zuviel. Verluste der Wettbewerbsfähigkeit seiner Produkte auf dem Weltmarkt machen aus solcher Sicht Mittel der sozialen Befriedung, die der Staat um der gesellschaftlichen Stabilität willen ergreift, zum schädlichen Beiwerk. Die Staatspartei SPD könnte am Widerspruch, das antagonistische Verhältnis von Arbeit und Kapital immer wieder aufs neue zu versöhnen, endgültig zerrieben werden.