Babiš soll in Tschechien Regierung bilden

Prag. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat am Montag Andrej Babiš, den Vorsitzenden der rechten Partei ANO mit der Führung der Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Seit dem Wahlsieg Anfang Oktober führt ANO Gespräche mit der EU-skeptischen »Autofahrerpartei« und der rechten Partei SPD, die zusammen 108 der 200 Sitze im Unterhaus des Parlaments innehaben würden. Die Parteien stehen kurz vor der Fertigstellung einer gemeinsamen Regierungsagenda, die wahrscheinlich zu höheren Staatsausgaben, weniger Unterstützung für die Ukraine und einer stärkeren Opposition gegen die Migrations- und Klimaschutzpolitik der EU führen wird. (Reuters/jW)