Zehn gegen Merz

Die Debatte über die »Stadtbild«-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird auch nach knapp zwei Wochen aufs neue angeheizt – und sorgt zunehmend für Verstimmung in der »schwarz-roten« Koalition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic hat am Montag gemeinsam mit neun Fraktionskollegen einen »Achtpunkteplan« mit dem Titel »Lebenswerte Innenstädte mit Zukunft« vorgelegt. Im Gegensatz zu Merz stellen die Abgeordneten in dem drei Seiten umfassenden Papier keinen Zusammenhang zwischen Problemen in den Städten und dem Thema Migration her. Die Gruppe forderte Merz auf, sich im Kanzleramt im Rahmen eines »Stadtbildgipfels« mit Vertretern von Kommunen und Politik zu treffen. Die CDU wies den Vorstoß postwendend zurück.

Es gebe »Herausforderungen« in den Städten, schreiben die zehn SPD-Abgeordneten, aber Merz benenne »das falsche Problem«. Schwierigkeiten im Stadtbild hätten »vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention«. Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verenge, verhindere Lösungen und verschleiere »die eigentlichen sozialen und ökonomischen Ursachen«. Die vom Kanzler ausgelöste Debatte spreche für manche »das wachsende Unbehagen im öffentlichen Raum« an, habe aber zugleich »durch unklare Formulierungen Ressentiments befeuert«.

In ihrem Achtpunkteplan schlagen die SPD-Politiker eine Fülle von Maßnahmen »für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild« vor. So heißt es da: »Wir wollen wieder Leben in die Zentren bringen – mit Wohnen, Coworking-Spaces, Pflege- und Gesundheitszentren sowie kurzen Wegen zwischen Arbeit, Freizeit und Alltag.« Um die Sicherheit in den Städten zu erhöhen, müsse auf »Prävention statt Ausgrenzung« gesetzt werden, etwa durch »mehr aufsuchende Sozialarbeit« und Drogenkonsumräume. Die Obdachlosigkeit müsse mit Programmen wie »Housing First«, bei denen Menschen zuerst eine Wohnung bereitgestellt wird und darauf alle weiteren Schritte folgen, bis 2030 beendet werden.

Unterstützung erhielt die Gruppe um Ahmetovic von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Das Papier sei »ein Debattenbeitrag«, der das Ziel habe, die »Diskussion zu versachlichen und nicht auf das Thema Migration zu verengen«, sagte Wiese gegenüber Bild. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte das Vorgelegte. Es rede an den Themen vorbei, die die Menschen tatsächlich beschäftigten, sagte er dem Springer-Blatt.

Gegen ein Spitzentreffen zu dem Thema wandte sich der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger. Der Kanzler habe »die Problemlage klar benannt«, eine weitere Erörterung sei nicht nötig, so Bilger, ebenfalls gegenüber Bild. Für Gespräche mit der SPD über »eine noch konsequentere Innenpolitik« stehe die Union aber »gern jederzeit bereit«. Gegenüber dem Tagesspiegel kritisierte Bilger wiederum die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration in Bielefeld, die damit auch gegen die Merz-Äußerungen protestierte.

Verärgert gab sich der Fraktionschef der Union, Jens Spahn (CDU), darüber. »Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert, das geht auch nie gut im Ergebnis«, sagte der CDU-Politiker am Sonntag abend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Spahn wandte sich gegen einen »linken Empörungszirkus« und hielt seinem Parteichef die Stange. Merz habe etwa die Situation an Marktplätzen und Bahnhöfen angesprochen, »wo wir Verwahrlosung sehen«. Zudem gebe es Straßenzüge und Stadtviertel, »wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen, wo wir steigende Kriminalität haben«.

Grünen-Fraktionschef Felix Banaszak gab Merz und Spahn teilweise recht. Er schrieb in einem Beitrag in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es müsse anerkannt werden, dass Merz »eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen«. Banaszak sei der Auffassung, »dass es mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen braucht«. Denn es gebe »die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen«. Er sprach von »kriminellen Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitag abend Leute abziehen oder Frauen belästigen«.