Die Überprüfung dauert an

Seit einiger Zeit werden insbesondere in jenen Bundesländern, in denen es eine Regierungsbeteiligung der SPD und/oder der Grünen gibt, die Bestrebungen forciert, mit Verweis auf die AfD eine Gesinnungsprüfung bei Einstellungen im öffentlichen Dienst einzuführen. Im Juli etwa hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebeling (SPD) erklärt, in dem Land werde künftig schon im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die »Verfassungstreue« erfol...