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15.10.2025

Rotlicht: Volksbegehren

Von Niki Uhlmann
Demokraten berufen sich gern auf das Grundgesetz. Dort heißt es: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Gemeint sind damit freilich nur wahlberechtigte Staatsbürger. Fast 30 Prozent ihrer Bevölkerung haben in der BRD nichts zu melden. Der Rest wird periodisch zur Urne gebeten, weiß aber ziemlich genau, dass der Wahlkampf ein einziger Zirkus und der eigene Einfluss verschwindend gering ist. Verlassen können sich auf die Politik nur einige wenige Reiche, wie eine Stu...

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