Nachschlag: »Schlechte Stimmung«

Im groben ist es bekannt: Die Kommunen sind überlastet. Rekorddefizit im letzten Jahr: 24,8 Milliarden allein bei den laufenden Kosten. Und das bei höheren Steuereinnahmen. Das Problem: Bund und Länder beschließen immer mehr Aufgaben, die aber nicht ausreichend finanziert werden, erläuterte Sven Ambrosy, SPD-Landrat von Friesland. Die Folge: Defizit bei allen sozialen Aufgaben – Jugendhilfe, Wohngeld plus, Jobcenter … Wird mit dem »Sondervermögen« für Infrastruktur und Klimaschutz nun alles besser? Mitnichten. Niedersachsen habe zwar bereits angekündigt, 60 Prozent an die Kommunen weiterzugeben. Den laufenden Haushalt werden die Kredite aber nicht entlasten. Es geht allein um zusätzliche schuldenfinanzierte Investitionen. Die Stimmung in der Verwaltung und bei den Ehrenamtlichen sei »noch nie so schlecht gewesen«. Immer weniger seien bereit, sich für die Umsetzung von Vorgaben – Ambrosy nennt als Beispiel die Krankenhausreform – »verprügeln zu lassen«. Aber da war die Interviewzeit vorbei. (sk)