Trump will Waffenruhe diktieren

Israel habe den Bedingungen für eine 60tägige Waffenruhe zugestimmt. Das hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag auf seinem Kanal Truth Social bekanntgegeben. In der Zeit der Feuerpause werde man gemeinsam mit Katar und Ägypten daran arbeiten, den Krieg zu beenden. Weiter hieß es in der Stellungnahme: »Ich hoffe zum Wohle des Nahen Ostens, dass die Hamas diesen Deal annimmt, denn es wird nicht besser werden – es wird nur schlimmer werden.« Als Reaktion auf Trumps Ankündigung sagte Hamas-Sprecher Taher Al-Nunu laut AP, die Organisation sei offen für eine Einigung. Man wolle jedoch ein umfassendes Abkommen, dass ein Ende des Krieges beinhalte. Auf Telegram schrieb die Organisation, man führe »nationale Beratungen« durch und prüfe den Vorschlag. Wie The Guardian berichtete, sollte sich eine Verhandlungsdelegation der Hamas mit ägyptischen und katarischen Unterhändlern noch am Mittwoch in Kairo treffen. Am kommenden Montag wird der israelische Premier zu einem Besuch im Weißen Haus in Washington erwartet.

Welche Bedingungen die von Trump herbeigeschriebene Vereinbarung umfassen soll, blieb unklar. Im Mai hatte die Hamas Änderungen an einem von den USA unterstützten Vorschlag für eine Waffenruhe gemacht, die damals jedoch von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff abgelehnt worden waren. Dieser Vorschlag sah ebenfalls eine Feuerpause von 60 Tagen sowie die Freilassung der Hälfte der israelischen Gefangenen im Gegenzug zur Freilassung von palästinensischen Gefangenen vor. Die restlichen Gefangenen in den Händen der Hamas hätten dann im Rahmen einer Friedensvereinbarung freigelassen werden sollen.

Aus Israel waren bis jW-Redaktionsschluss weder eine offizielle Bestätigung noch ein Dementi zu vernehmen. Die Zeitung Haaretz berichtete jedoch, dass sich der für »Sicherheit« zuständige Minister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich zusammengetan haben, um gemeinsam eine Waffenruhevereinbarung zu verhindern. Daraufhin schrieb Außenminister Gideon Saar in einem Post auf X: »Es gibt eine große Mehrheit in der Regierung und der Bevölkerung für einen Plan, um die Geiseln freizulassen. Wenn sich eine solche Gelegenheit bietet, sollte sie nicht verpasst werden!«

Von einer anderen Gelegenheit hingegen sprach Justizminister Jariv Levin. Laut Times of Israel sah er eine »historisch einmalige Möglichkeit« gekommen, nun auch das besetzte Westjordanland zu annektieren. »Die Zeit der Souveränität ist gekommen, die Zeit, die Souveränität anzuwenden. Mein Standpunkt in dieser Angelegenheit ist eindeutig und klar«, sagte er demnach. Oppositionsführer Jair Lapid von der Partei Jesch Atid dagegen bot am Mittwoch auf X an, dass seine Partei die Regierung bei einer Abstimmung im Parlament unterstützen könne, sollten sich Hardliner im Kabinett von Premier Benjamin Netanahu gegen die Vereinbarung stellen: »Netanjahu, im Vergleich zu den 13 Stimmen von Ben-Gvir und Smotrich hast du 23 Stimmen von mir.«

Zur gleichen Zeit ging in Gaza das Sterben weiter. Al-Dschasira berichtete von Bombardierungen im östlichen Teil von Gaza-Stadt, allein bis zum Mittag sollen 43 Menschen getötet worden sein. Das Medium teilte außerdem mit, dass infolge eines Angriffs auf eine Wohngegend der Stadt der Klinikchef des Indonesischen Krankenhauses, Marwan Al-Sultan, zusammen mit seiner Familie getötet worden sei. Das sogenannte Revolutionäre Gericht der Militärjurisdiktion in Gaza gab bekannt, den von Israel bewaffneten Milizenführer Abu Schabab aufgefordert zu haben, sich innerhalb von zehn Tagen zu stellen.

Netanjahu hatte im vergangenen Monat zugegeben, lokale Clans zu unterstützen. Die Schabab-Gruppe, die laut Al-­Dschasira aus rund 100 Bewaffneten besteht, hatte demnach gesagt, sie helfe bei der »Verteilung« von Hilfsgütern durch die sogenannte Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die »Stiftung« wird von den USA und Israel unterstützt, um bisherige Hilfsstrukturen der UN zu untergraben. Fast täglich kommt es zu Massakern an Hungernden in der Nähe der Vergabestellen. Dass bei der Gründung der GHF nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, veranlasste die Schweiz am selben Tag dazu, die Genfer Abteilung der Organisation aufzulösen.