Linke-Vorsitzende Schwerdtner fordert nach Intel-Aus in Magdeburg Bund zum Handeln auf

Nach dem endgültigen Aus für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, den Bund auf, endlich zu handeln:

Das endgültige Aus für die Chipfabrik ist ein harter Schlag für die ganze Region, die sich vom Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nie ganz erholt hat. Der Fall Magdeburg macht deutlich, dass Deutschland nun eine echte Industriestrategie braucht, wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen. Ob Chips, Batterien oder KI – auf vielen Technologiefeldern geben mittlerweile andere den Ton an. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen unsere Wirtschaft jetzt umbauen und modernisieren. Da helfen keine Leuchtturmprojekte, sondern wir müssen in die breite Fläche investieren, denn das wirtschaftliche Ost-West-Gefälle in Deutschland darf nicht noch größer werden. Ich fordere von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass sie nun konkrete Pläne vorlegt, wie die Folgen des Intel-Rückzugs für die Region Magdeburg abgefedert werden können. Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, schließlich hat die Bundesregierung den US-Amerikanern fast zehn Milliarden versprochen, obwohl klar war, dass Intel seit Jahren Milliardenverluste einfährt.

Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen rief am Freitag dazu auf, sich im August am antimilitaristischen Camp in Köln zu beteiligen:

Das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« wird vom 26. August bis zum 31. August ein Camp im Grüngürtel in der Kölner Innenstadt, nahe dem Carola-Williams-Park, veranstalten. (…) »Wir leben in Zeiten, in denen die Regierungen weltweit ihre Prioritäten auf Krieg und Aufrüstung legen. Der NATO-Beschluss, bald fünf Prozent des BIP, was in Deutschland fast die Hälfte des Bundeshaushalts wäre, für Militär auszugeben, ist nur das jüngste Beispiel dieser Eskalation. Das macht unseren Protest um so wichtiger. Wir laden alle ein, die dieser scheinbar alternativlosen Politik etwas entgegensetzen wollen«, sagt Dina Pütz vom Bündnis »Rheinmetall entwaffnen«. (…) »In Köln gibt es viele Standorte der Rüstungsindustrie, aber auch andere wichtige Orte der aktuellen Kriegspolitik, wie das Karrierecenter der Bundeswehr. Jetzt, wo die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur noch eine Frage der Zeit ist, müssen wir auch hiergegen energisch protestieren.« Sagt Jonah Fischer vom Bündnis. (…)

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) wies am Freitag darauf hin, dass noch bis zum 4. August 2025 beim Bundesministerium für Umweltschutz Stellungnahmen im Rahmen »der strategischen Umweltprüfung des Programms für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle« eingereicht werden können:

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU empfiehlt, auf jeden Fall von der Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen Gebrauch zu machen: »Der zukünftige Umgang mit dem Atommüll betrifft uns und zahlreiche folgende Generationen. Alle, die an Standorten von Atomanlagen und Atommülllagern wohnen, aber auch alle, die von aktuellen und zukünftigen Atommülltransporten betroffen sind, sollten sich mit dem Thema befassen und sich inhaltlich einbringen. Das gilt auch für die Städte und Gemeinden an den Atomstandorten.«