Linke-MdB Mirze Edis fordert Handeln der Bundesregierung angesichts des Einbruchs der Stahlproduktion

Der industriepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Mirze Edis, forderte am Freitag angesichts des Rückgangs der Stahlproduktion in Deutschland die Bundesregierung zum Handeln auf:

Um zwölf Prozent ist die Stahlproduktion in Deutschland im letzten Halbjahr gesunken. Diese Zahl ist alarmierend und sollte der Bundesregierung ein Weckruf sein. Wenn wir die Stahlindustrie plattmachen, gehen auch andere Industriezweige wie die Automobilindustrie unter sowie jede Menge Zulieferer. Die Abhängigkeit von anderen Ländern würde nur noch größer werden, was die Wirtschaft verwundbar macht, wie wir bei der Chipindustrie beobachtet haben.

Wir brauchen daher endlich ein klares Signal der Bundesregierung für die Unterstützung der heimischen Stahlindustrie. Dazu gehört auch das Bekenntnis zum grünen Stahl und zu Safeguards, damit kriselnde Unternehmen hierzulande gefördert und gestärkt werden. (…) Die Linke spricht sich ferner für mehr staatliche Einflussmöglichkeiten wie Bundesbeteiligungen oder eine öffentliche Stiftung aus, damit die Zukunft der Stahlindustrie gesichert ist. (…)

Die trotzkistische Gruppe »Klasse gegen Klasse« nahm am Freitag auf ihrer Website Stellung zu medialen Falschdarstellungen über ihren am Vortag vom Amtsgericht Tiergarten verurteilten Unterstützer Burak Y.:

Am Donnerstag musste sich unsere Genoss:in Burak Y. vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin gegen den Vorwurf der Staatsanwaltschaft verteidigen, er habe den Nebenkläger Lahav Shapira am Rande einer palästinasolidarischen Hörsaalbesetzung an der Freien Universität Berlin am 14. Dezember 2023 körperlich verletzt und antisemitisch beleidigt. Beide Straftatbestände wurden vom Gericht unmissverständlich verworfen. (…) Schließlich schwenkten die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage auf eine andere juristische Strategie um. Der neue Vorwurf lautete Nötigung, für den Burak Y. letztlich zu einer geringen Geldstrafe verurteilt wurde. Konkret geht es darum, dass Burak Y. in ihrer Funktion als Ordner:in ihre Aufgabe gewissenhaft erfüllte und so den Störer Shapira nach dessen Aussage für fünf bis 15 Minuten am Eindringen in die Versammlung hindern konnte. (…)

Trotz dieser eindeutigen Sachlage entfaltete sich noch am Tag der Verhandlung eine unsägliche Hetzkampagne gegen unsere Genoss:in Burak Y. Die Bild-Zeitung titelte: »Nur 450 Euro Geldstrafe nach Judenhass an Berliner Uni«. Die Welt: »Er bedrängte einen jüdischen Studenten – Gericht verurteilt Mann zu Geldstrafe«. Viele weitere Medienberichte übernahmen Falschdarstellungen und Verhetzungen. (…)

Noch schlimmer: Die Nebenklage versuchte, unsere Genoss:in in die Nähe der Monate später stattgefundenen Gewalttat an Lahav Shapira zu rücken, bei der der Geschädigte krankenhausreif geprügelt wurde. Tatsächlich zeigte sich Burak Y. vor Gericht schockiert von der Tat. Dennoch argumentierte die Nebenklage, Burak Y. habe an einer »Hetzjagd« auf Shapira teilgenommen, die schließlich zu der gefährlichen Körperverletzung Monate später geführt habe. Wir sagen es hier erneut in aller Klarheit: Burak Y. steht in keinem Zusammenhang mit dieser Tat – weder persönlich noch politisch. Wir wehren uns in aller Härte gegen die unkritische Übernahme dieses Narrativs in verschiedensten Medien, die unsere Genoss:in zur Zielscheibe rassistischen Hasses und gefährlicher Gewalt machen. (…)