Der Kanzler verweigert sich einer Reform der Krankenversicherung

Auf der Sommer-Pressekonferenz vom vergangenen Freitag sagte Bundeskanzler Friedrich Merz zum Verhältnis von privater und gesetzlicher Krankenversicherung: »Wenn wir den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer«. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, entgegnete am Sonnabend:

Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Produkt, bei dem der Preis durch eine höhere Nachfrage steigt. Bei den Sozialversicherungen tritt genau das Gegenteil ein: Zahlen mehr Menschen, insbesondere die sehr gut verdienenden freiwillig privat Versicherten, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein, dann sinken die Beiträge für alle. Im Solidarsystem gilt: Wenn wir den Mercedes für Reiche verbieten, wird der Golf für alle günstiger.

Der Kanzler versperrt sich einer gerechten Reformoption, wenn er pauschal ausschließt, dass diejenigen, die viel leisten können, stärker in die Verantwortung genommen werden. So setzt er den sozialen Frieden aufs Spiel, um sich bei einer kleinen privilegierten Klientel beliebt zu machen. Eigene konkrete Änderungsvorschläge hat der Kanzler bisher nicht vorgelegt.

Um die GKV-Finanzen langfristig zu stabilisieren, müssen verschiedene Dinge angepackt werden: Es braucht ein Ausgabenmoratorium für den ambulanten, stationären und den Arzneimittelbereich. Zudem muss die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden, und gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen durch ein gerechtes Steuersystem und nicht durch die Beitragssätze finanziert werden. Das Ziel muss eine einheitliche und solidarische Krankenversicherung für alle sein. Die Koalition darf diese Entscheidungen nicht länger vor sich herschieben. Um das System der GKV gerecht und wirksam zu reformieren, muss schnellstmöglich die angekündigte Kommission eingesetzt werden. Damit die Kommission alle Perspektiven berücksichtigt und für die Menschen tragfähige Lösungen erarbeitet, müssen auch gesellschaftlich relevante Organisationen wie der Sozialverband VdK einbezogen werden. (…)

Unter dem Motto »Keine Jugendlichen zum Militär!« wehrt sich das Friedensforum Bonn mit Mahnwachen gegen die Rekrutierung Minderjähriger zur Bundeswehr und sammelt Unterschriften für einen diesbezüglichen »Bonner Appell«. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung heißt es:

(…) Die Aktion soll der Öffentlichkeit ins Bewusstsein rufen, dass die Bundeswehr an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer an 16jährige gerichteten Infopost gezielt für den Soldatendienst ab 17 wirbt und damit gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention verstößt. Dafür ist die Bundesregierung bereits mehrfach vom »UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes« gerügt worden.

Die UN-Stadt Bonn begünstigt die Anwerbung von Jugendlichen durch die Bundeswehr, indem sie die Daten minderjähriger Bonner Bürgerinnen und Bürger an die Bundeswehr weitergibt. »Auch diese Praxis muss schnellstens beendet werden«, lautet die Forderung des Friedensforums Bonn. (…)

Der Bonner Appell ist an die politisch Verantwortlichen in Bonn adressiert (Stadtrat, Oberbürgermeisterin, Bundestagsabgeordnete); diese sollen sich für die erforderlichen gesetzlichen Änderungen einsetzen, damit die beschriebene Datenweitergabe und die Bundeswehrwerbung künftig unterbleiben sowie keine Jugendlichen mehr für den Militärdienst rekrutiert werden.