Kommentar

Den Ball flachhalten: An dieser Maxime scheint die Bundesregierung sich in der jüngsten Runde des Dauerstreits mit der Türkei zu orientieren.

Die Erfolge von Sanders in den USA, von Melénchon in Frankreich und vor allem von Corbyn in Großbritannien zeigen, dass sich manches überraschend schnell ändern kann. Bei der SPD ist Ähnliches schwer vorstellbar.

Die Lehre von der Gewaltenteilung geht auf den französischen Aufklärer Charles de Montesquieu zurück. Sein Hauptwerk »Vom Geist der Gesetze« (1748) liefert die Theorie.

Chinesische Militärbasis in Dschibuti

Wer im Kapitalismus mitmischen will, darf keine Skrupel haben. Unter Finanzhaien gelten die Darwinschen Gesetze.

Die Karlsruher Verfassungsrichter haben sich mit ihrem Votum für die sogenannte Tarifeinheit als Verfassungsfeinde geoutet. Zumindest insofern es die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit betrifft.

Die Wahl einer Stadt wie Hamburg für einen G-20-Gipfel wurde weit über die radikale Linke hinaus als arrogante Machtdemonstration verstanden.

Offensichtlich bestand das staatliche Kalkül in Hamburg darin, den Widerstand zu spalten. Es ist nicht aufgegangen.

Kanzlerin Merkel hat vor dem Hamburger Gipfeltreffen wichtige Weichen gestellt – der transatlantische Machtkampf hat begonnen

Trumps Besuch in Polen hat in der Medienöffentlichkeit des Landes eine Stimmung ausgelöst, als wenn Weihnachten, Ostern und die Auferstehung von Karol Wojtyla auf einen Tag fielen

Friedliche Demonstranten werden in Hamburg kriminalisiert. Wer aber wie der Kurdenmörder Erdogan tatsächlich über Leichen geht, dem wird sogar der rote Teppich ausgerollt

Die Prädikate, die dem jungen Mann namens Emmanuel Macron auf die Schultern geladen wurden, kaum saß er im Pariser Élysée-Palast, sind für ihn nicht erst seit gestern zu schwer

Die neun Atommächte sind dabei, ihre Nuklearwaffen für hohe Milliardenbeträge zu modernisieren

Seit dem 11. September 2001 haben sich bewaffnete Gruppen, die vereinfachend als »Terroristen« zusammengefasst werden, ausgebreitet

Trump setzt AKW und fossile Energien. Doch selbst in den USA hat sich der Anteil von Solar- und Windenergie an der Stromproduktion in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt

Man kennt das noch von Willy Brandt: »Demokratie wagen« und zwei Jahre später Berufsverbote einführen. Brandts Möchtegernurenkel Sigmar Gabriel hat dieses Rezept auch wieder ausprobiert

Der Kampf für eine vollumfängliche Gleichstellung aller Lebensformen geht mit der Einführung der »Ehe für alle« keineswegs zu Ende.

Die älteste und größte Guerillaorganisation Lateinamerikas, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), hat die Abgabe ihrer Waffen offiziell abgeschlossen.

Wie viele Chancen hat die SPD ausgelassen? Sie hätte ein Wahlprogramm beschließen können, das »mehr Gerechtigkeit« nicht nur im Namen trägt.

EU-Japan-Abkommen JEFTA: Brüssel bleibt lernresistent. Noch größere Zugeständnisse an das Kapital als beim »Freihandelsdeal« mit Kanada