Kommentar

»Sicherheit« schlägt Grundrecht. Kommt das »Antiterror«-Gesetz, werden nicht nur Arbeiter und Gewerkschaftsführer am Pranger stehen

Den Netzwerkcharakter des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) und den immer noch großen Aufklärungsbedarf haben Abgeordnete aller Fraktionen erkannt.

Auch die geringsten demokratischen Regeln sind den Herrschenden lästig. Am Mittwoch sollte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Beteiligung an der nächsten, 8,5 Milliarden Euro schweren Kredittranche absegnen.

Mehr als 30 Vorlagen für Rüstungsprojekte sollen noch vor der Sommerpause den Haushaltsausschuss des Bundestags passieren.

Emmanuel Macron und Donald Trump – zwei seltsam unreife Typen in höchsten Staatsämtern

Donald Trump übte sich am Wochenende wieder einmal in der Disziplin, die er am besten beherrscht.

Die EU-Sanktionen entsprachen von Beginn an den Interessen der US-Konzerne. Gastkommentar

Die paranoisch wirkende Agitation der PiS gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen knüpft an menschenverachtende Traditionen an

Einmal mehr zeigt sich: Militärische Konflikte sind für viele deutsche Unternehmen ein boomendes Geschäft

Software mit eingebauten Sicherheitslücken kann in die Hände von Kriminellen oder ausländischen Geheimdiensten geraten.

Viele tonangebende Linke-Politiker hoffen noch immer, dass die SPD ihre Absage an ein Bündnis mit ihrer Partei im Bund zurücknimmt.

Klare, selbstbewusste linke Politik ohne Anbiederung an eine wie auch immer geartete »Mitte« kann erfolgreich sein. Das haben Jeremy Corbyn und seine Verbündeten bewiesen

Donald Trump verstand mal wieder gar nichts. Die Krise zwischen den US-Verbündeten Saudi-Arabien, den Vereinigten Emiraten und Katar begrüßte er als Zeichen, dass sich seine Reise nach Riad »ausgezahlt« habe.

Sie durchzieht auch das gestern veröffentlichte »Reflexionspapier« der EU-Kommission zur »Zukunft der europäischen Verteidigung«: die Forderung nach »strategischer Autonomie«.

Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

50. Jahrestag der Besetzung Palästinas

Per Pressemitteilung haben führende Politiker der Linkspartei am Freitag eine Volksabstimmung über die Privatisierung der deutschen Schnellstraßen gefordert.

Das österreichische Finanzministerium hat eine brisante Studie in Auftrag gegeben: Die Behörde wollte wissen, was es bedeuten würde, das deutsche Hartz-IV-System auch in Österreich einzuführen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebärdete sich am Dienstag wie der Boss der Finanzmafia. »Ich bin für Steuerwettbewerb, aber er muss fair sein, und er war nicht immer fair.«

Rechte und Rechtsstaat