75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 20. Januar 2022, Nr. 16
Die junge Welt wird von 2602 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €

Phantomjagd

Terrorismuskeule gegen »militante gruppe«
Zuletzt aktualisiert: 02.05.2019
  • 13.07.2010

    Fahnder am Ende

    Das vier Jahre laufende Verfahren gegen den Berliner Soziologen Andrej Holm wurde eingestellt. Das bestätigte Holms Rechtsanwältin Christina Clemm am Montag auf Nachfrage von junge Welt. Seit 2006 hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) gegen de...
    Frank Brunner
  • »Freiheit statt Angst«-Demo am 12.9. in Berlin: Aktivisten forde...
    25.09.2009

    Mythos »Minihandbuch«

    Im Strafverfahren gegen drei Berliner, denen die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) und ein versuchter Brandanschlag auf Bundeswehr-LKW vorgeworfen wird, hat das Kammergericht am Donnerstag fast alle Anträge der Verteidigung abg...
    Niels Seibert
  • 23.09.2009

    »Der Prozeß ist ein Kasperletheater«

    Rechtsanwalt Alexander Hoffmann verteidigt einen der Angeklagten im »mg«-Prozeß Die Beweisaufnahme im Prozeß wegen Mitgliedschaft in der »militanten Gruppe« geht dem Ende zu. Was hat sie ergeben? Das Berliner Kammergericht hat die Beweisauf...
    Niels Seibert
  • »Freiheit statt Angst«-Demo am 12.9. in Berlin: Solidarität mit ...
    23.09.2009

    Totale Überwachung

    Auf einer Dorfstraße im brandenburgischen Radewege, etwa 80 Kilometer westlich von Berlin, ist die Fahrt von Oliver R., Axel H. und Florian L. plötzlich zu Ende. Es ist 2.15 Uhr an diesem 31. Juli 2007, als mehrere Einsatzfahrzeuge des Berl...
    Frank Brunner
  • 07.08.2009

    Geheimdienst bleibt inkognito

    Im Strafverfahren gegen drei Berliner Linke, denen versuchte Brandstiftung sowie die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) vorgeworfen wird, hat das Gericht am Donnerstag weitere Beweis­anträge der Verteidiger abgelehnt. Damit folg...
    Frank Brunner
  • Verfassungsschutzleute bleiben gern inkognito. Im Berliner mg-Ve...
    11.06.2009

    Ohne Beweise

    Kurz nach neun Uhr betritt der Zeuge, der sich Guido Eggebrecht nennt, den Saal 129 B des Kriminalgerichts Berlin-Moabit. Seinen richtigen Namen, so der 53jährige Beamte, dürfe er nicht sagen. Eggebrecht ist Mitarbeiter beim Bundesamt für V...
    Frank Brunner
  • Ermittlungen gegen die »mg«: Polizeibeamte vor dem »Roten Antiqu...
    27.03.2009

    Fälscherwerkstatt BKA

    Für Josef Hoch muß es ein bitterer Moment gewesen sein. Ausgerechnet die Strafverteidiger der drei wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) angeklagten Berliner Kriegsgegner mußte der Vorsitzende Ric...
    Frank Brunner
  • 20.02.2009

    Geheime Ermittlungen

    Auch am 25. Prozeßtag im Strafverfahren gegen drei Berliner Kriegsgegner haben die Verteidiger keinen vollständigen Einblick in die Ermittlungsergebnisse des Bundeskriminalamtes (BKA). »Es ist keine vernünftige Zeugenbefragung und damit auc...
    Frank Brunner
  • 500 Menschen demonstrierten am 12. Dezember in Berlin ihre Solid...
    09.01.2009

    Karneval im Gericht

    Seinen Namen sagte Zeuge 99100001 dann doch noch. Dafür trat Kriminaloberkommissar Nikolaos Alevisos vom Landeskriminalamt (LKA), der am Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht zu Observation und Festnahme von drei Kriegsgegnern aussagen ...
    Frank Brunner
  • 26.01.2008

    Neue Schlappe für Bundesanwaltschaft

    Die Bundesanwaltschaft hat erneut ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraph 129a StGB abgeben müssen. Betroffen waren mehrere linke Aktivisten aus Norddeutschland un...
    Tim Wesenberg
  • 17.12.2007

    Pleiten, Pech und Pannen

    Aus einer Ermittlungsakte: 14.20 Uhr: Konopke betritt sein Haus, 14.45 Uhr: Konopke verläßt sein Haus, 17.30 Uhr: Konopke betritt sein Haus, 19.05 Uhr: Konopke verläßt sein Haus. Solch banale Beobachtungen listeten Bundeskriminalamt (BKA) u...
    Frank Brunner
  • Bittere Pille für Generalbundesanwältin Monika Harms: Ihre Inter...
    30.11.2007

    Terrorverdächtige wieder frei

    Axel H., Florian L. und Olli R. sind frei. Gegen jeweils 30000 Euro Kaution konnten die Antimilitaristen nach vier Monaten Untersuchungshaft am Donnerstag das Gefängnis Berlin-Moabit verlassen. Am Vortag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) de...
    Nick Brauns
  • Demo gegen Paragraph 129a im Juni in Hamburg. Der Bundesgerichts...
    29.11.2007

    Ankläger ausgebremst

    Die von der Bundesanwaltschaft (BAW) besonders im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm geschürte Terroristenhysterie hat einen deutlichen Dämpfer verpaßt bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mitt...
    Rainer Balcerowiak
  • Wenn das BKA anruft, rückt Marianne Birthler schon mal ein paar ...
    14.11.2007

    BKA nutzt Stasi-Akten

    Bei den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen insgesamt sieben Personen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe (mg)« ist Material aus Akten verwendet worden, die das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 1988 über...
    Jörn Boewe
  • 25.10.2007

    Schallende Ohrfeige für Bundesanwaltschaft

    Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Dem Berliner Soziologen war vorgeworfen worden, Mitglied der als terroristische Vereinigung eingestuften »militanten gruppe« (mg) zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Mittwoch eine Be...
    Lothar Bassermann
  • 29.09.2007

    »Von 129a nicht abschrecken lassen«

    Christina Clemm ist Fachanwältin für Strafrecht in Berlin Sie vertreten den Soziologen Andrej H., gegen den wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« (mg) nach Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) e...
    Markus Bernhardt
  • 28.08.2007

    Durchsuchung ohne Beschluß

    Ein weiteres Mal haben am Sonntag Beamte des Bundes­kriminalamtes (BKA) die Wohnung des Berliner Soziologen Andrej H. durchsucht, gegen den die Bundesanwaltschaft (BAW) wegen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« ermittelt.Nach Angabe...
    Ole Schneider
  • 25.08.2007

    Zum Verfahren gegen Andrey H.

    Kuratorium und Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin erklären zu den Verfahren nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuches gegen Andrej H. und andere:Kuratorium und Vorstand der Stiftung Haus der Demokratie un...
  • »... deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, ei...
    23.08.2007

    Terrorbande in Aktion

    Der Berliner Soziologe Andrej H., gegen den der Generalbundesanwalt wegen »Bildung einer terroristischen Vereinigung« ermittelt, ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof habe »n...
    Jörn Boewe
  • 20.08.2007

    »Für eine linke Strömung« (FelS): Wohin die Reise geht

    Die linke Berliner Gruppe »Für eine linke Strömung« (FelS) äußert sich zu den Hausdurchsuchungen und Verhaftungen vom 31. Juli (unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe«). Sie ordnet die akutellen Vorgänge in den Konte...
  • 16.08.2007

    Solidarität mit in Berlin Inhaftierten

    Mehr als 200 Wissenschaftler aus dem In- und Ausland solidarisieren sich in einem offenen Brief mit vier Männern, die wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) seit 14 Tagen in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft...
    Ole Schneider
  • 15.08.2007

    Gute Nacht, Rechtsstaat?

    Seit nunmehr 14 Tagen sitzt der Berliner Soziologe Andrej H. in Untersuchungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Gegen Andrej H. wird ermittelt, weil...
  • 15.08.2007

    »Es gibt keine terroristische Organisation«

    Wolfgang Kaleck ist Anwalt und Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV). Er vertritt einen der Angeklagten im aktuellen 129a-Verfahren wegen Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« Seit zwei Wochen sitzen ...
    Dirk Teschner
  • 09.08.2007

    Mietervereine wenden sich an den Bundesgerichtshof

    Das Mieterforum Ruhr e.V., der MieterInnenverein Witten und Umgebung e.V., der Mieterverein Dortmund e.V. sowie Habitat Netz e.V. und International Network for Urban Research and Action INURA Rhein-Ruhr haben sich mit einem offenen Brief an...
  • Solidaritätskundgebung am Samstag in Berlin-Moabit
    08.08.2007

    Einzelhaft in Moabit

    Seit einer Woche befinden sich vier Männer in Haft, die von der Bundesanwaltschaft der »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches verdächtigt werden. Florian L., Axel H. und Oliver R. wa...
    Julius Kaiser
  • 06.08.2007

    Gegen Kriminalisierung kritischer Wissenschaft

    Der Wissenschaftliche Beirat von ATTAC Deutschland veröffentlichte am Freitag eine Erklärung unter der Überschrift »Gegen Kriminalisierung kritischer Wissenschaft. Stellungnahme zur Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Andrej H.«:Mit dem V...
  • 03.08.2007

    »Unhaltbar und skandalös«

    Sven Lindemann ist Anwalt und gehört zum Verteidigerteam der einer Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« bezichtigten Berliner Florian L., Oliver R., Axel H., Andrej H. Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch Haftbefehle gegen vier Be...
    Peter Steiniger
  • 30.03.2007

    Staatsschützer des Tages

    Die »militante gruppe« (kurz: mg) hat sich in einem »mg-express« genannten Flugblatt zu einem Brandanschlag auf ein Gebäude in Berlin-Mitte am 16. März 2007 bekannt. Aus Solidarität mit den politischen Gefangene seien demnach vor zwei Woche...
  • Faktischer Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien: Flur des Hoch...
    18.08.2006

    Der Terror-Paragraph

    Die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag in Bonn war sich einig geworden. Am 18.August 1976 konnte somit das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs und anderer Bestimmungen im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Im Mittelpunkt...
    Heinz Jürgen Schneider
  • 31.08.2005

    Kopf im Sack

    Die gute alte radikal hat jetzt eine fast 30jährige Geschichte hinter sich. Damit ist sie trotz einiger Auszeiten eine der wenigen kontinuierlich erscheinenden Printprodukte im kurzlebigen linken Blätterwald. Und das obwohl die Bundesanwalt...
    Arian Wendel
  • 08.04.2005

    Schritt für Schritt

    * Zusammen kämpfen und so – praktische Formen antikapitalistischer Opposition endeten in der BRD und West-Berlin in Wegschließen (Sicherheitsstaat), Hofnarrentum (Grüne Partei) und Kitsch (»RAF-Ausstellung«). Trotz alledem verficht di...
  • 02.03.2005

    Was tun?

    Seine Besprechung der RAF-Ausstellung in den Berliner Kunst-Werken schließt Peter O. Chotjewitz in konkret mit: Keiner der Künstler hat sich die Mühe gemacht, »der RAF zuliebe seine eingefahrenen Gleise zu verlassen«. Trotzdem solle man sic...
    Helmut Höge
  • 10.11.2003

    Hobbybastler des Tages

    Als MG firmierten früher praxisfeindliche Studenten aus Bayern. Ganz anders drauf ist die kleingeschriebene Viererbande aus Berlin, gegen die das Bundeskriminalamt seit neuestem wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermittelt. Die H...

Literatur

  • Big Brother & Co

    Rolf Gössner
    Der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft. Konkret Literatur Verlag, 191 Seiten, 16,50 Euro
  • Rasterfahndung

    Tanja Nusser, Elisabeth Strowick (Hg.)
    Darstellungstechniken, Normierungsverfahren, Wahrnehmungskonsitution. transcript 2003, 322 Seiten, 26,80 Euro
  • Wege durch die Wüste

    AutorInnenkollektiv (Hg.)
    Ein Antirepressionshandbuch für die politische Praxis. Unrast-Verlag, 2007, 280 Seiten, 9,80 Euro