Sánchez’ doppeltes Gesicht

Der Streit zwischen Israel und den USA auf der einen und Spanien auf der anderen Seite eskaliert immer weiter. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Madrid am Freitag in einer Videobotschaft vorgeworfen, einen »diplomatischen Krieg« gegen Israel zu führen und die Streitkräfte seines Landes diffamiert zu haben, die er explizit als »moralischste Armee der Welt« betitelte. Dafür müsse Spanien einen »sofortigen Preis« zahlen. Der bestand darin, dass die spanischen Vertreter postwendend aus dem in Israel ansässigen »Zivil-militärischen Koordinierungszentrum (CMCC)« rausgeworfen wurden. Es war im Oktober im Zuge des von US-Präsident Donald Trump initiierten »Gaza-Friedensplans« eingerichtet worden, um die militärische und humanitäre Lage in dem Küstenstreifen zu stabilisieren.

Tatsächlich hatten Sánchez und weitere Vertreter seiner Linksregierung wiederholt die Strafverfolgung israelischer Kriegsverbrechen in Gaza gefordert. Angesichts des US-israelischen Angriffskriegs gegen Iran hatte Madrid zudem nicht nur seine Botschafterin aus Israel abgezogen. Am Donnerstag kündigte es zudem die Wiedereröffnung seiner Auslandsvertretung in Teheran an. Die jüngsten israelischen Angriffe auf den Libanon nannte Sánchez »kriminell«. Auch mit Trump geriet er aneinander: Spanien sperrte den Luftraum für das US-Militär, woraufhin der US-Präsident drohte, »den gesamten Handel mit Spanien zu stoppen«. Sánchez betont hingegen immer wieder die Notwendigkeit von »Diplomatie, Völkerrecht und Frieden«, was ihm den Ruf eines »Anti-Trumps« einbrachte. Am Mittwoch wurde er von der UNO als »Global Leader« mit einem Preis geehrt.

Allerdings lässt Sánchez bei einem aktuellen außenpolitischen Thema eine völkerrechtliche Haltung vermissen: dem Westsahara-Konlikt. Nachdem Trump Ende 2020 im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt hatte, folgte anderthalb Jahre später ausgerechnet Sánchez diesem Schritt und sprach sich entgegen dem von der UNO verbürgten Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis für die von Rabat favorisierte Autonomielösung aus – eine Premiere in der EU. In der Frage der zu zwei Dritteln von Marokko besetzten Westsahara passt also zwischen den »Anti-Trump« Sánchez und den US-Präsidenten kein Blatt. Der sahrauische Autor und Aktivist Taleb Alisalem wirft der spanischen Regierung entsprechend vor, Menschen- und Völkerrecht in einigen Teilen der Welt zu verteidigen, während sie die Verbrechen »vor ihrer eigenen Haustür unterstützt und beschönigt«.