Krisenlösungen Marke Merz

Wenn sie kein Benzin haben, sollen sie doch Auto fahren: das scheint in etwa die Strategie des Bundeskanzlers in der aktuellen Spritpreiskrise zu sein. Friedrich Merz zeige sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Absenkung der Stromsteuer, wie am Donnerstag zuerst Bild berichtete.

Konkret ist demnach eine Erhöhung der Pauschale, die sich Berufspendler bei der Steuererklärung vom Fiskus zurückholen können, von bisher 38 Cent auf 45 Cent je Kilometer einfacher Arbeitsweg vorgesehen. Die Senkung der Stromsteuer war ihrerseits im Vorjahr wegen Haushaltsbedenken nicht auf Privathaushalte angewandt worden; dies soll sich nun ändern. Darüber könne eine Entscheidung schon beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag fallen, so die Bild.

Dass die Vorschläge des Kanzlers kaum mehr sind als Nebelkerzen, um die Debatte von grundlegenderen Eingriffen in den Markt wegzulenken, ist offenkundig. Zunächst zur Stromsteuersenkung: Der WDR hatte anlässlich des Streits um die Anwendung der Steuervergünstigung auf Privathaushalte im vergangenen Sommer nachgerechnet, mit welchen Einsparungen die Verbraucher in der Theorie rechnen könnten. Für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen belief sich das Plus auf 82,87 Euro im Jahr, also kaum den Preis eines größeren Supermarkteinkaufs. Und selbst das gilt nur, wenn die Steuervergünstigungen tatsächlich bei den Kunden ankommen, und nicht in den Kassen der Stromanbieter versickern.

Ist die Erhöhung der Pendlerpauschale dafür der große Entlastungswurf? Bei einem fiskalisch absetzbaren Arbeitsweg von 30 Kilometern würden immerhin, grob überschlagen, jährlich ein paar hundert Euro mehr herausspringen. Allerdings erst bei der Steuererklärung im nächsten Jahr. »Wer jetzt am Monatsende ein leeres Konto hat, dem nützten bei diesen Mondpreisen an der Zapfsäule etwas weniger Steuern in einem Jahr überhaupt nichts«, kommentierte Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, die Berichte.

Zudem wirkt die Pendlerpauschale in sozial eher widersinniger Weise. Als fiskalische Rückzahlung ist sie durch die jeweils eingezahlten Abgaben faktisch gedeckelt. Dadurch kommt sie vor allem denjenigen zugute, die ohnehin über ein hohes Einkommen verfügen und entsprechend mehr Steuern zahlen. Wer besonders weite Arbeitswege in Kauf nimmt, aber dennoch nur einen geringen Lohn erhält – zum Beispiel, weil es in den Ballungszentren kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt –, wird also weniger entlastet. Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist die Pauschale auf maximal 4.500 Euro beschränkt, was für Nutzer privater Pkw nicht gilt. Bahnfahrer kommen schon etwa bei 60 Kilometern Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort an die Grenze – paradoxerweise würde eine Erhöhung der Pauschale sie im Vergleich zu Autofahrern also noch weiter benachteiligen.

»Die Pflegekraft im Krankenhaus, die gar keine oder nur geringe Steuern zahlt, bekommt beim gleichen Arbeitsweg viel weniger raus als der Chefarzt«, fasste Görke die Schieflage zusammen. Statt den Vorschlägen des Kanzlers will der Linke-Politiker eine »Krisenenergiezahlung« von 150 Euro für jeden, finanziert aus einer Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne. Doch auch eine derartige Einmalzahlung wäre für viele wohl bestenfalls ein schwacher Trost.

Am Donnerstag mittag wurde bekannt, dass Merz den Bundesfinanzminister, Lars Klingbeil, ins Kanzleramt beordert haben soll. Bei den Gesprächen soll es Medienberichten zufolge um die öffentlichen Vorstöße Klingbeils zur Krisenmilderung aus den letzten Tagen, die an den Vorstellungen des Kanzlers vorbeigingen, gegangen seien.

Eine Entspannung an den Tankstellen war am zweiten Tag des fragilen Waffenstillstands im Iran-Krieg kaum zu bemerken. Trotz eines Rückgangs der Ölpreise um einen zweistelligen Prozentbetrag am Mittwoch sanken die Spritpreise um lediglich etwa drei Cent je Liter.