Sprit ins Feuer gießen

Es hätte ein gelungener Scherz sein können: »Das neue Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen sorgt für Verlässlichkeit und mehr Transparenz für Autofahrerinnen und Pendler«, teilte die Bundesregierung am 1. April mit. Die ministerialen Dienstwagenfahrer waren offenbar ernsthaft davon ausgegangen, dass an Tanksäulen Vertrauenswürdigkeit gezapft wird. Seitdem dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich, um 12 Uhr, aber weiterhin nach Lust und Laune erhöhen, weshalb ein Spritpreisrekord den nächsten jagt.

Dank des Iran-Kriegs streicht die Mineralölbranche laut Greenpeace in der EU täglich 81,4 Millionen Euro Extragewinn ein. Dagegen soll das Bundeskartellamt mit der neuen Regelung in der BRD »einfacher«, so die Regierung, »vorgehen« können, sofern »unangemessen hohe Preise vorliegen«. Beanstandet habe man bislang aber nur Uhrzeitverstöße, die wohl »Anpassungsschwierigkeiten technischer Art« geschuldet seien, konzedierte die Behörde am Dienstag abend gegenüber Bild. Wettbewerbswidriges Verhalten müsse demnach zunächst »belastbar belegt werden«. Ein Indiz zur Güte: Der britische Ölkonzern Shell teilte am Mittwoch mit, er erwarte insbesondere in seinem Tankstellennetz umfasst, »deutlich höhere« Gewinne als im Vorjahr. Für seine Pedanterie handelte sich das Kartellamt am Mittwoch vom ADAC den Vorwurf ein, trotz der neuen Befugnisse »in der Beobachterrolle zu bleiben«. Ohne »hartes Eingreifen« bleibe das in Österreich abgekupferte Modell »zahnlos«.

Dort gilt eine strengere Version der deutschen Regelung: Preiserhöhungen sind nur montags, mittwochs und freitags gestattet. Zudem, erklärt die Regulierungsbehörde E-Control, ermöglicht das angepasste Preisgesetz, sofern Sprit binnen zweier Monate um mehr als 30 Prozent verteuert wird, für einen Monat Margenbegrenzungen anzuordnen. Diese betrage fünf Cent pro Liter, berichtete Der Standard. Da die Branche an jedem Liter üblicherweise 10 bis 13 Cent verdiene, müsse kein Tankstellensterben befürchtet werden. Weitere fünf Cent sparten Tankende demnach aufgrund einer temporären Mineralölsteuersenkung, die mit gewachsenen Mehrwertsteuereinnahmen im Zuge der Spritteuerung refinanziert werde. Eine Preisdeckelung würde indes »tief in den Markt eingreifen und potentiell zu Fehlanreizen führen«, etwa zu einem Mehrverbrauch der verknappten Güter.

Dennoch haben mehrere EU-Staaten Preisdeckel eingeführt. Vorreiter war Ungarn, dessen Präsident, Viktor Orbán, schon am 9. März auf Facebook bekanntgegeben hatte, per Regierungsverordnung Obergrenzen von 595 Forint (1,51 Euro) pro Liter Benzin und 615 Forint pro Liter Diesel einzuführen. Diese Preiskontrolle gilt nach wie vor, aber nur für Fahrzeuge mit ungarischem Kennzeichen, um Tanktourismus zu verhindern. Slowenien habe zudem eine Treibstoffrationierung von täglich maximal 50 Litern pro Privatperson beschlossen, heißt es bei tagesschau.de am Dienstag. Flexibler handhabe es demnach Polen, wo das Finanzministerium täglich einen Höchstpreis bestimme. In Griechenland, das ebenfalls bei den Gewinnmargen der Mineralölkonzerne ansetze, könnten Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen für April und Mai finanzielle Unterstützung beantragen.

Angesichts all dieser zum Teil lang vor den in der BRD beschlossenen Regelungen in Kraft getretenen Maßnahmen, wirkt das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz der Regierung Merz mindestens unbeholfen. Wenig überraschend werden immer schrillere Rufe nach wirksamer Regulierung laut. Würde hierzulande »weiter auf das Prinzip Hoffnung gesetzt«, wäre »die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln in Deutschland gefährdet«, schwadronierte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag. Wie der ADAC forderte er Steuerreduzierungen. Für »besonders betroffene Branchen«, darunter Landwirtschaft und mobile Pflege, kündigte die französische Energieministerin Maud Brégeon gegenüber BFM gleichentags Spritrabatte an. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille hingegen wusste am Mittwoch mit Blick auf den Waffenstillstand in Westasien nur zu sagen, dass es dauern wird, »bis deutliche Preissenkungen bei uns ankommen«. Immerhin will sich Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) nicht vorwerfen lassen, nichts zu tun. Zu Freitag hat er die Sozialpartner zu einem Energiepreiskrisengipfel ins Finanzministerium geladen – besser später als nie.