High Noon an der Zapfsäule

Nur noch einmal am Tag, um zwölf Uhr mittags, dürfen seit dem 1. April an den Zapfsäulen des Landes die Preise für Benzin und Diesel erhöht werden. Mit der neuen Regelung hoffte die Bundesregierung, den Anstieg der Spritpreise zu bremsen, der durch den US-israelischen Angriffskrieg gegen Iran ausgelöst worden war. Das Ziel wurde, wie viele vorausgesagt hatten, grob verfehlt: Über Ostern stiegen die Preise weiter fleißig an. Bis zum Ostersonntag war der Preis für einen Liter Super im Bundesdurchschnitt auf 2,30 Euro geklettert, für einen Liter Diesel sogar auf das Rekordhoch von 2,49 Euro. Am Ostermontag gab es erstmals nach Einführung der Zwölf-Uhr-Regel einen, wenn auch sehr mageren Preisrückgang: Ein Liter Super kostete laut Bild im Bundesdurchschnitt 2,29, also einen Cent weniger als am Sonntag, der Preis für Diesel blieb gleich. Der ADAC sah sich in seinen Befürchtungen bestätigt. Die Maßnahme der Bundesregierung nach österreichischem Vorbild habe »die Preisentwicklung eher befördert als begrenzt«, erklärte eine Sprecherin des Automobilclubs am Sonntag.

Der erneute Preisanstieg befeuerte die Debatte über das weitere Vorgehen angesichts der hohen Spritpreise. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erklärte gegenüber dpa, weitere Maßnahmen wie eine mögliche Entlastung über die Kfz-Steuer müssten »nicht nur schnell, sondern vor allem zielgenau wirken, um Haushalte und Wirtschaft nachhaltig zu entlasten«. Bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stieß Müller damit nicht auf Gegenliebe.

»Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken«, erklärte Reiche gegenüber der Augsburger Allgemeinen mit Blick auf Steuersenkungen in Italien und Österreich. Die Bundesregierung habe daher nicht vor, diesem Beispiel zu folgen. Auch einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, wie sie unter anderem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert hatte, erteilte Reiche eine Absage. Sie setzt statt dessen auf eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale.

In ihrer Partei sorgte die Ministerin damit für handfesten Streit. Dennis Radtke, Bundesvorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, erklärte am Ostermontag gegenüber den Zeitungen der Funke-Medien, Maßnahmen wie eine höhere Pendlerpauschale gingen »an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei«. Diese entlaste nicht unmittelbar den Geldbeutel und helfe den Menschen mit kleinem Einkommen kaum. Wer wenig verdiene, zahle auch weniger Steuern und profitiere entsprechend weniger von steuerlichen Maßnahmen, so Radtke.

Auch andere Unionspolitiker sind offenbar nicht zufrieden mit Reiche. »Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus«, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest am Sonnabend gegenüber Bild und forderte Steuersenkungen auf EU-Mindestniveau, die Aussetzung der CO2-Abgabe sowie einen Preisdeckel nach polnischem Vorbild. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling, Sprecher der Arbeitsgruppe Tourismus der Unionsfraktion, verlangte, ebenfalls gegenüber dem Boulevardblatt, ein hartes Vorgehen gegen die Mineralkonzerne. Dem schloss sich Linke-Politikerin Janine Wissler an: »Die Preise steigen weiterhin täglich auf neue Höchststände, die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Pendler.«

Angesichts der durch den Iran-Krieg ausgelösten allgemeinen Preissteigerungen machten sich CDU-Politiker zudem für eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel stark. Ein solcher Schritt sei »grundsätzlich bedenkenswert«, erklärte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) gegenüber dem Handelsblatt (Sonntag). CDA-Chef Radtke sprach von einer »denkbaren Form der Entlastung«. Zuvor hatte der rechte SPD-Flügel Seeheimer Kreis eine Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel gefordert.