Kriegstreiber warnen vor »Terror«

Noch belässt es die Bundesregierung bei verbalem Flankenschutz für die »Partner« USA und Israel nach deren unprovozierten Angriffen auf den Iran. Außenminister Johann Wadephul und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (beide CDU), schlossen am Montag eine militärische Beteiligung der BRD an den Attacken aus. Genau die legte Ron Prosor, Israels Botschafter in Berlin, gleichentags der Bundesregierung nahe – und warf dabei im selben Atemzug in verquerer Logik dem Iran vor, »Europa« in den Krieg in Westasien hineinziehen zu wollen.

Prosor bezog sich gegenüber dpa auf den mutmaßlichen Einschlag einer Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri im EU-Staat Zypern. In der Nacht zum Montag war der Stützpunkt dem zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulidis zufolge von einer Drohne des Typs »Shahed« getroffen worden. Dabei handelt es sich um eine iranische Drohne, die aber inzwischen von den USA nachgebaut wird. Wer die Drohne abfeuerte, ist unklar.

Das hinderte Prosor nicht daran, eine Reaktion der EU auf die Attacke zu fordern. Er verwies auf die in Artikel 42 des EU-Vertrags festgeschriebene Beistandsklausel. Diese besage, so der Botschafter, »weil Zypern Teil von Europa ist, hat es die Verantwortung, Zypern zu verteidigen«. Europa habe zu lange auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt. 47 Jahre lang habe das »Mullah-Regime« Europa »an der Nase herumgeführt« und »Geschichten aus Tausendundeiner Nacht erzählt«, so Prosor.

Auch wenn manch deutscher Militär wohl gern »unter Gefechtsbedingungen« üben würde, wollte die Bundesregierung von einer deutschen Beteiligung am Krieg gegen den Iran vorerst nichts wissen. Röwekamp schloss eine direkte Beteiligung deutscher Truppen ebenfalls aus. Denkbar sei allenfalls »militärische Unterstützung in Form von Lieferung von Waffen, Waffensystemen und Munition«, sagte er dem TV-Sender Phönix. Der CDU-Politiker wertete den US-israelischen Überfall auf den Iran als »Teil des Selbstverteidigungsrechts Israels«.

Wenig überraschend warnten Politiker und Geheimdienste nach den Angriffen auf den Iran vor einer erhöhten »Terrorgefahr« in der BRD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptete am Montag gegenüber AFP, es gebe eine »weiterhin hohe abstrakte Gefährdung« für Einrichtungen in der BRD, die Israel und den USA »nahestehen«.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sprach im Handelsblatt (Montag) von einer »anhaltend hohen Gefährdungslage«. Für weniger wahrscheinlich halte er »wahllosen Terror gegen die breite Bevölkerung«, der Iran setze eher auf »gezielte Aktionen«, etwa Anschläge gegen die iranische »Exilopposition« oder israelische Einrichtungen. Auch Cyberangriffe seien denkbar. »Proiranische Hacker« und staatliche Gruppen nutzten digitale Attacken für gezielte Sabotage, die weit über klassische Spionage hinausgehe, so der Geheimdienstmann.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem Handelsblatt, er befürchte »asymmetrische Terrorakte«, da in Deutschland noch »viele Schläfer« vermutet würden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der auch im parlamentarischen Geheimdienstgremium sitzt, sprach in der Rheinischen Post von einer »deutlich erhöhten« Gefährdung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte am Sonntag abend in der ARD, der Iran sei »einer der größten Terrorexporteure«. Tagtäglich würden »kritische Infrastrukturen« in Deutschland von Teheran angegriffen.

Der Politikwissenschaftler Nico Lange erklärte am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«, der Iran sei auch weiterhin zu heftigen Angriffen in der Lage. Man müsse davon ausgehen, »dass noch erhebliche Kapazitäten für Raketenabschüsse im Iran vorhanden sind, die zum Beispiel unterirdisch versteckt worden sind«. »Möglicherweise stehen die härtesten Gegenschläge noch bevor«, so Lange. Wadephul kündigte unterdessen am Montag an, die Bundesregierung plane die Entsendung von Flugzeugen nach Muskat im Oman und in die saudische Hauptstadt Riad, um in Westasien festsitzende deutsche Touristen abzuholen.