Ziele und Absichten

Die Bundesrepublik, Frankreich und Großbritannien haben die Tür für ihre Beteiligung am Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran geöffnet. In einer gemeinsamen Erklärung der sogenannten E3-Staaten vom Sonntag abend heißt es: »Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.« Wie schon in der Erklärung der E3-Staaten vom Vortag findet sich darin kein Wort der Kritik an dem völkerrechtswidrigen Angriff durch Tel Aviv und Washington. Statt dessen wird erneut der Angegriffene zum Aggressor gemacht: »Wir fordern den Iran auf, seine rücksichtslosen Angriffe unverzüglich einzustellen«, hieß es.

Man wolle mit der Erklärung zum Ausdruck bringen, »dass wir uns das Recht vorbehalten, unsere Soldaten in der Region zu schützen, falls sie angegriffen werden«, sagte ein Sprecher der deutschen Regierung der Nachrichtenagentur Reuters. Aus dem von Boris Pistorius (SPD) geführten Verteidigungsministerium hieß es am Sonntag, dass der Iran multinational genutzte Militärbasen in Erbil im Irak und Al-Asrak in Jordanien angegriffen habe, in denen sich auch Bundeswehr-Soldaten aufgehalten hätten. Diese seien jedoch »nicht unmittelbares Ziel« gewesen. 500 deutsche Soldaten sind demnach in der Region stationiert.

Für London sei mit dem »Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen« vor allem die Erlaubnis gemeint, britische Militärbasen für US-Angriffe auf iranische Raketendepots oder -Abschussrampen zu nutzen, sagte ein EU-Diplomat gegenüber Reuters. Im Gegensatz zum Vereinigten Königreich habe Deutschland entsprechende militärische Mittel in der Region nicht, sagte Johann Wadephul (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Berlin habe »definitiv nicht die Absicht, sich irgendwie zu beteiligen«, so der Außenminister. Dabei ist die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein als logistisches Drehkreuz und Relaisstation für Drohnen ein unverzichtbarer Bestandteil für den Krieg.

Im Hinblick auf die völkerrechtliche Einordnung der Bombardements sprach Wadephul von »Zweifeln« und »erheblichen Fragen«. Entscheidend sei aber, dass von Iran eine »erhebliche Gefahr« ausgehe. Und zwar nicht nur »für Israel, für die Region dort, sondern auch für Deutschland und für Europa«, behauptete Wadephul. Denn: Teherans Raketen hätten eine Reichweite, die auch Europa bedrohe. Der Bundeskanzler sieht in der Frage der Völkerrechtskonformität »ein Dilemma«, wie er am Sonntag mitteilte. Es sei jetzt aber »nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren«. Denn in den vergangenen Jahrzehnten sei immer wieder mit völkerrechtlichen Maßnahmen versucht worden, auf den Iran einzuwirken. Doch damit sei »offensichtlich nichts zu bewirken«. Ob der Kanzler mit diesen Maßnahmen das einseitige Aufkündigen des Atomabkommens mit Teheran durch US-Präsident Donald Trump 2018 oder die zwölftägigen Luftangriffe auf das Land im vergangenen Sommer meinte, blieb offen.

Deutliche Kritik am Kurs der Bundesregierung kam vom BSW: »Völlig verrückt. Das Statement von Macron, Starmer und Merz macht Deutschland zur Kriegspartei. Das macht Deutschland zum Kriegs- und Anschlagsziel«, erklärte der Parteivorsitzende Fabio de Masi am Montag auf X. Ähnlich äußerte sich gleichentags auch die Linke-Kovorsitzende Ines Schwerdtner auf der Plattform: »Erst verurteilen Merz, Macron und Starmer nur die Vergeltungsschläge und nicht den Völkerrechtsbruch. Jetzt wollen sie auch militärisch eingreifen.« Ihr Amtskollege Jan van Aken billigte dagegen am Montag de facto den Angriff auf die iranische Führung: Er sei »froh darüber«, »dass Khamenei tot ist, dass viele Schergen aus dem Regime tot sind«, sagte er. Zwar solle man sich »nie über den Tod eines Menschen freuen, und trotzdem, denke ich, ist es gut, dass die weg sind«.