Kriegstreiber unter sich

Wer immer noch gehofft hatte, die europäischen Mächte müssten doch nun langsam mal genug vom Sterben in der Ukraine haben, wurde am Freitag wieder einmal eines besseren belehrt. Aus dem polnischen Kraków, wo die Verteidigungsminister der sogenannten E5-Gruppe aus Polen, BRD, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas aus Estland zusammengekommen waren, waren nach dem Treffen nur Durchhalteparolen und Scharfmacherei zu vernehmen. Die Linie gab Kallas vor, die bei der anschließenden Pressekonferenz behauptete, die antirussischen EU-Sanktionen würden funktionieren und Russlands Wirtschaft schwer schädigen.

Der russische Präsident Wladimir Putin werde den Krieg erst beenden, wenn die Kosten höher seien als der Nutzen – »und genau diesen Punkt müssen wir erreichen«. Für Montag kündigte Kallas den Beschluss eines 20. »Sanktionspaketes« gegen Moskau an, obwohl sich die EU-Botschafter am Freitag vorerst nicht auf weitere Zwangsmaßnahmen einigen konnten. BRD-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der das E5-Format 2024 initiiert hatte, schlug die Bildung einer europäischen Version des »Five Eyes«-Bündnisses nach dem Vorbild der Geheimdienstallianz aus Australien, Kanada, den USA, Neuseeland und Großbritannien vor.

Zudem behauptete er, die russischen Luftangriffe seien »Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung«, und nur »maximaler Druck« durch Sanktionen würde Putin aufhalten – und das, obwohl nach UN-Angaben seit 2022 weniger als 20.000 tote Zivilisten in der Ukraine zu beklagen sind, während der westliche Lieblingsverbündete Israel in Palästina allein in den vergangenen zwei Jahren mindestens 73.000 Menschen getötet hat, mehr als 80 Prozent davon Zivilisten. Zu den Befürchtungen, die USA könnten ihre Fähigkeiten zur »nuklearen Abschreckung« auf dieser Seite des Atlantiks verringern, sagte Pistorius, »Europa« müsse bei der »konventionellen Abschreckung« mehr »Verantwortung« übernehmen, der »nukleare Schutz« werde aber weiterhin von den USA gestellt – »zumindest auf absehbare Zeit«.

Hauptergebnis des Krakówer Treffens ist aber die LEAP-Initiative. Die Abkürzung steht für »Low-Cost Effectors and Autonomous Platforms« (»kostengünstige Effektoren und autonome Plattformen«). »Effektor« bezeichnet im Militärjargon Systeme, die irgendeine Auswirkung auf ein bestimmtes Ziel haben. Das Programm ist die Antwort auf das Dilemma, relativ billige Drohnen mit Flugabwehrraketen für viele hunderttausend oder gar Millionen Euro bekämpfen zu müssen. Beispielsweise kostet eine russische »Geran-2«-Drohne zwischen circa 25.000 und 70.000 Euro, eine US-amerikanische »Patriot«-Flugabwehrrakete hingegen je nach Version zwischen rund einer und sieben Millionen Euro.

Der erste Schwerpunkt von LEAP werde daher auf der Entwicklung einer neuen, leichten und kostengünstigen Boden-Luft-Waffe liegen, wie das britische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte.

Das E5-Format (European Group of Five) ist relativ neu; es wurde erst im November 2024 ins Leben gerufen. Es besteht aus den europäischen Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben und größten Streitkräften und wird nach Ansicht des italienischen Verteidigungsministeriums »zunehmend zu einem wichtigen Forum für die Stärkung der politischen und militärischen Zusammenarbeit auf dem Kontinent«. Im Rahmen von E5 können die wichtigsten europäischen Mächte ungehindert von Ländern agieren, die die antirussische Aufrüstungspolitik nicht uneingeschränkt mittragen wollen.