Lizenz zur Eskalation

Mit der gebetsmühlenartig beschworenen »hybriden Bedrohung« durch zu Feinden der BRD erklärten Staaten wie Russland oder China und mit der konstruierten »linksterroristischen« Gefahr im Inneren schafft sich diese Bundesregierung gleich zwei Anlässe, um deutschen Spionagebehörden neue weitreichende Befugnisse zu geben. Nicht weniger als eine »Zeitenwende« sei für die »nachrichtendienstliche Aufklärung erforderlich«, erklärte der für den Auslandsgeheimdienst zuständige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gegenüber dem Tagesspiegel vom Dienstag.

Die »finanzielle, personelle und technische Ausstattung« müsse »zügig weiter verbessert« sowie der »rechtliche Instrumentenkasten« so verändert werden, dass »unsere Nachrichtendienste« auf die »neuen Herausforderungen angemessen« reagieren können, sagte Frei. Es gehe darum, als Akteur auf den internationalen Geheimdiensttauschbörsen mit eigenen Angeboten auftreten zu können. Denn: »Wer relevante Informationen von anderen bekommen will, muss solche auch selbst bereitstellen.«

Zuvor hatte Freis Kabinettskollege Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der Augsburger Allgemeinen vom Montag erklärt, aus dem »klassischen Nachrichtendienst« namens Bundesamt für Verfassungsschutz einen »echten Geheimdienst« machen zu wollen, »der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird«. Als ein Operationsgebiet nannte Innenminister Dobrindt Angriffe auf Computersysteme und Steuerungstechnik. »In der Regel sitzen die Angreifer im Ausland und werden von fremden Mächten finanziert«, wusste er. »Wir wollen auch zurückschlagen – also deren Technik und Infrastruktur stören und zerstören«, verriet er.

»In einer Zeit, die immer bedrohlicher wird, können wir nicht bei der reinen Aufklärung stehen bleiben«, erklärte Frei im Tagesspiegel-Interview. So müsse der BND die Erlaubnis bekommen, »zur Abwehr von Drohnenangriffen« aktiv Funkverbindungen stören zu dürfen. Wo »ballistische Raketen« die BRD gefährden, müsse »mit Cyberattacken« reagiert werden können, »um beispielsweise die Produktionsstätten zu stören«.

»Es muss tatsächlich einiges passieren«, befand der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), am Dienstag im Deutschlandfunk auf die Frage des Senders, ob die deutschen Dienste »für diese etwas raueren Zeiten, in denen wir leben, gut aufgestellt« seien. Von Notz teilt demnach die Auffassung des Kanzleramtschefs: Es gehe darum, ein »attraktiver und guter Partner für andere Dienste« und deshalb »stark und unabhängig« zu sein. Zur verstärkten Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten brachte er die Idee eines europäischen Spionageverbunds ins Spiel, den »Euro Eyes«, nach dem Vorbild des im Jahr 1941 gegründeten »Five Eyes«-Bündnisses aus USA, Vereinigtem Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland.

Zu den »gravierendsten Baustellen« des CSU-kontrollierten Innenministeriums zählt von Notz die sogenannte Cyberabwehr. Schließlich sei die BRD eines »der am meist angegriffenen Länder«. Die angerichteten Schäden würden sich auf eine Summe von über 200 Milliarden Euro jährlich belaufen. IT-Angriffe erfolgten oft »verschleiert«, sollte aber »eindeutig« geklärt sein, woher eine Attacke komme, müssten hiesige Dienste einen solchen Angriff »beenden« dürfen. Server anzugreifen, die sich auf dem Territorium von NATO-Partnern wie Großbritannien befinden, würde »große Probleme« verursachen, gab der Geheimdienstversteher zu bedenken. Gehe es jedoch um ein »uns feindlich gesinntes« Land, das »eine Diktatur ist«, könne man darüber reden, entsprechende Befugnisse zu schaffen – selbstredend inklusive »angemessener parlamentarischer Kontrolle«.

Die nächste »Reform« des BND-Gesetzes ist noch in Arbeit. So soll dem Auslandsgeheimdienst auch erlaubt werden, heimlich in Wohnungen einzudringen sowie an gegnerischen Geräten oder Waffensystemen Peilsender anzubringen oder sie zu sabotieren, wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung am 18. Dezember 2025 berichtet hatten. Agenten soll demnach erlaubt werden, im Ausland Straftaten zu begehen. In bestimmten Fällen soll der BND auch Menschen ab 16 Jahren als Informanten rekrutieren dürfen.