Die innere Ordnung

Im nächsten Jahr will die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eigentlich abräumen und womöglich nicht nur mit Abstand stärkste Kraft werden, sondern auch eine »Alleinregierung« der Partei einläuten. 40 Prozent Stimmenanteil werden ihr in aktuellen Umfragen prognostiziert, der CDU, die den aktuellen Ministerpräsidenten stellt, dagegen nur 26 Prozent. Zu einer Disziplinierung der Partei führen diese Aussichten aber nicht. Im Gegenteil: Kurz vor der Weihnachtspause wirkt der Landesverband chaotisiert. Im Raum stehen Vorwürfe des Abrechnungsbetrugs und der Vetternwirtschaft.

Am Montag beschloss der AfD-Landesvorstand nach Berichten verschiedener Medien Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Generalsekretär des Landesverbandes Jan Wenzel Schmidt und den Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke. In einer Mitteilung dazu hieß es, Schmidts Verhalten verstoße »grundlegend gegen die innere Ordnung der Partei«. Der Landesvorstand werde dem Schiedsgericht des Landesverbandes zeitnah einen Antrag auf sofortigen Ausschluss Schmidts zukommen lassen. Dieser erklärte, er weise »sämtliche Vorwürfe entschieden zurück« und könne diese jederzeit »vollständig entkräften«.

Der Vorstoß des Landesvorstands folgt auf Vorwürfe, die Schmidt – der von 2016 bis 2021 für die AfD im Landtag saß – seinerseits gegen Landtagsabgeordnete erhoben hatte. Er behauptete, diese hätten Reisen mit falschen Angaben über öffentliche Mittel abgerechnet. Außerdem seien Ehefrauen und nahe Angehörige von Mitgliedern des AfD-Landesvorstands bei Abgeordneten der Partei beschäftigt worden.

Wie Bild kolportierte, soll Schmidt mehreren Abgeordneten vorwerfen, unter dem Deckmantel erfundener Termine Auslandsreisen etwa nach Griechenland, Disneyland und New York unternommen zu haben. Gegenüber dem MDR kündigte Schmidt an, sich in der zweiten Januarwoche mit Belegen für seine Vorwürfe an den Parteivorstand wenden zu wollen, um »fragwürdige Entwicklungen« in der Partei aufzuklären. Dies aber parteiintern; er wolle der AfD nicht schaden.

Der AfD-Landesvorstand seinerseits prüft nach Medienberichten schon länger Ordnungsmaßnahmen gegen den Abgeordneten. Dabei gehe es um geschäftliche Aktivitäten des Abgeordneten. Das Portal T-online hatte im Oktober berichtet, Schmidt habe 2023 in China eine Diamantenproduktion besucht. Parallel dazu habe der Lebensgefährte von Schmidts Mutter in Berlin zwei Briefkastenfirmen zum Handel mit künstlichen Diamanten gegründet, deren Geschäftsführerin eine Parteifreundin Schmidts sei.

In Berlin geht unterdessen ein Clinch zwischen der Mehrheit der AfD-Bundestagsfraktion und dem verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen in die nächste Runde. Der Fraktionsvorstand hatte vergangene Woche ein Ordnungsverfahren gegen Lucassen eingeleitet. Auslöser war eine Bundestagsrede Anfang Dezember, in der Lucassen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke kritisiert hatte – ein für Bundestagsdebatten ausgesprochen ungewöhnlicher Vorgang. Höcke sei in einer Rede im Erfurter Landtag wenige Tage zuvor zu dem Schluss gekommen, »dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen«, befand Lucassen.

In einem Schreiben an den Fraktionsvorstand, aus dem die Süddeutsche Zeitung am Dienstag zitierte, hält Lucassen an seiner im Bundestag geäußerten Kritik an Höcke fest. Dieser habe den Eindruck hinterlassen, dass die AfD Deutschland aufgegeben habe; diesem Bild habe er widersprochen. Hintergrund ist der Konflikt, den die AfD seit Monaten beim Thema Wehrpflicht austrägt. Lucassen, ein ehemaliger Oberst, ist entschiedener Befürworter der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Vor allem die ostdeutschen Landesverbände agieren hier vorsichtiger, weil sie damit rechnen müssen, dass ein allzu offensichtliches Einschwenken auf den NATO-Kurs der forcierten Aufrüstung letztlich mehr Stimmen kostet als einbringt.