Gegen Kriegstüchtigkeit

Widerstand gegen Wehrpflicht, Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit, der Ruf nach einem Ende des Ukraine-Krieges durch Diplomatie statt weiterer Waffenlieferungen an Kiew, Solidarität mit Kuba, Kurdistan und Palästina, Hände weg vom Iran und Schutz für Flüchtlinge: Diese Themen dominierten die Proteste von rund 3.000 Demonstranten, die am Sonnabend in München einem Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-»Sicherheitskonferenz« folgten. Es war eine breit aufgestellte Friedensbewegung – von kommunistischen Parteien wie der DKP und ihren griechischen und türkischen Schwesterparteien über einen Jugendblock, einen aus »roten Gruppen« gebildeten »Revolutionären Block« bis zu Gewerkschaftern, kurdischen und palästinensischen Gruppen und christlichen Pazifisten.

»Wenn NATO allein Krieg und selbstzerstörerische Aufrüstung bedeutet, dann wird es Zeit, dass wir Druck machen, dass Deutschland in Washington die Austrittsurkunde hinterlegt«, forderte die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen auf der Auftaktkundgebung auf dem Stachus. Denn ohne einen Austritt aus der NATO werden Frieden und die Verteidigung des Sozialstaats nicht zu haben sein. »Wir sagen: Macht die US-Basen dicht, ob in Ramstein, ob in Wiesbaden, ob in Grafenwöhr. Wir sagen: Ami go home!«, so die frühere Bundestagsabgeordnete.

Während mit US-Außenminister Marco Rubio einer der Hauptverantwortlichen für die verschärfte Blockade gegen Kuba auf der Sicherheitskonferenz auftrat, wurde auf der linken Kundgebung das Ende des Embargos gegen die sozialistische Inselrepublik gefordert. Gegen den Versuch, die Bevölkerung der Insel auszuhungern, rege sich weltweit Widerstand, erklärte der Gewerkschafter Mark Ellmann, der auf eine internationale Solidaritätsflotte für Kuba hinwies.

Auf der Sicherheitskonferenz hatte der bulgarische Diplomat Nickolaj Mladenow als designierter Vorsitzender des Gaza-»Friedensrats« – also als von US-Präsident Donald Trump ernannter Kolonialverwalter – seine Vorstellungen für die Zukunft des Gazastreifens erläutert. Eine solche Fremdherrschaft wurde auf der Friedenskundgebung durch Rihm Hamdan vom Zusammenschluss »Palästina Spricht« strikt zurückgewiesen. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser sei nicht verhandelbar, so die Aktivistin, die in ihrer Rede zudem Gemeinsamkeiten der Schicksale von Palästinensern und Kurden betonte.

Während auf Münchner Straßen Solidarität mit der von dschihadistischen Truppen bedrängten Autonomieregion Rojava in Nordsyrien gezeigt wurde, waren mit dem Oberkommandierenden der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) Mazlum Abdi und der außenpolitischen Sprecherin Ilhan Ahmed erstmals zwei hochrangige Vertreter der Autonomieverwaltung auf der Sicherheitskonferenz anwesend. Sie trafen sich dort mit Rubio und dem syrischen Außenminister Assad Al-Schaibani, einem ehemaligen Al-Qaida-Anführer, um über die weitere Integration in den syrischen Staat zu sprechen. »Wir lehnen Legitimität für die ungewählte, selbsternannte Regierung aus Dschihadisten in Damaskus ab«, machte derweil die Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung Gülistan Tolay auf der Friedenskundgebung deutlich, dass die Errungenschaften der »Frauenrevolution« trotz solcher Diplomatie gefährdet seien und verteidigt werden müssten.

Bei einer weiteren Kundgebung auf dem Odeonsplatz, zu der ein aus der »Querdenker«-Szene stammender Zusammenschluss »Macht Frieden« aufgerufen hatte, traten am Sonnabend sowohl das BSW mit der EU-Abgeordneten Ruth Firmenich als auch die AfD mit ihrem bayerischen Vizevorsitzenden Rainer Rothfuß auf, neben dem Theologen Eugen Drewermann und der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Der AfD-Abgeordnete Rothfuß distanzierte sich in seiner Rede vom verteidigungspolitischen Sprecher seiner Fraktion, Rüdiger Lucassen, der als Teilnehmer der Sicherheitskonferenz die »Übernahme der militärischen Hauptlast an der NATO-Ostflanke« durch Deutschland gefordert hatte. Als »Querfront gegen Kriegstreiber« feierte anschließend das ultrarechte Compact-TV die Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern, auf der erstmals BSW- und AfD-Abgeordnete gemeinsam aufgetreten waren.