Rechte Gewalt nimmt zu

Die Polizei hat in Deutschland 2025 erneut mehr von Rechts motivierte Gewalttaten festgestellt als im Jahr zuvor. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden nach vorläufigen Zahlen im Gesamtjahr bundesweit 1.521 Fälle von politisch motivierter Gewalt aus dem rechten Spektrum aktenkundig. In der entsprechenden Statistik des Bundeskriminalamts für 2024 sind 1.488 von Rechts motivierte Gewalttaten aufgeführt. Im Vorjahr waren der Polizei 1.270 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund bekanntgeworden.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort, die der dpa vorliegt, darauf hin, dass sich die Zahl der Taten aufgrund von Nachmeldungen noch verändern kann. Zudem stelle sich die politische Motivation manchmal erst nachträglich heraus.

Daher ist nicht auszuschließen, dass der leichte Rückgang der Gesamtzahl aller von Rechts motivierten Straftaten um rund vier Prozent auf 41.072 Straftaten im Jahr 2025 womöglich am Ende geringer ausfällt.

Typische politisch motivierte Straftaten sind »Verunglimpfung« des Staates und seiner Symbole, Volksverhetzung oder Beleidigung. Zu den Gewaltdelikten zählen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzung, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Freiheitsberaubung und Widerstandsdelikte.

Die Linksfraktion hat für die letzten drei Monate des vergangenen Jahres zudem Details zu den verübten Gewalttaten erfragt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass der Polizei im Oktober und im Dezember jeweils ein von Rechts motiviertes versuchtes Tötungsdelikt bekannt wurde.

Ferat Koçak, Innenpolitiker der Linksfraktion, wirft der Bundesregierung vor, sie verharmlose den »Rechtsextremismus«. »Rechte Gewalt eskaliert weiter und die Bundesregierung schaut weg«, sagt der Bundestagsabgeordnete. (dpa/jW)