Aus: Ausgabe vom 09.02.2018, Seite 4 / Inland

Die Welt des »Siko«-Chefs

Am Wettrüsten sind laut Wolfgang Ischinger nichtwestliche Staaten schuld – und über die Zukunft Syriens redet man zuletzt mit dessen Bewohnern

Von Claudia Wangerin
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Ein großes Polizeiaufgebot schützt alljährlich die Konferenz im Luxushotel Bayerischer Hof (hier 2014)

Die 54. »Münchner Sicherheitskonferenz«, auch bekannt als »Siko«, beginnt erst in einer Woche, da hat deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger schon mal in Berlin klargestellt, was er von der neuen Bundesregierung erwartet. Im Koalitionsvertrag der Unionsparteien und der SPD, deren Basis formal noch bei einem Mitgliederentscheid zustimmen muss, fehlt dem ehemaligen Spitzendiplomaten ein klares Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO. »Ich hätte es persönlich gut gefunden, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich ohne Wenn und Aber zu den von ihr selbst mitbeschlossenen Zielen von Wales und Warschau bekannt hätte und das auch so ausbuchstabiert hätte«, sagte Ischinger am Donnerstag in den Räumen der Bundespressekonferenz. Das 2014 in Wales beschlossene Ziel sieht eine Anhebung der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 vor. Deutschland liegt zur Zeit bei 1,2 Prozent.

In einem neuen Rüstungswettlauf seien »wir« – gemeint sind die EU und »der Westen« – bereits »mittendrin«. Schuld sind aus Ischingers Sicht natürlich andere Staaten. Er sprach generell von Asien und explizit von China sowie von Russland und mehreren Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Allerdings, so rühmte sich Ischinger, seien fast alle Kontrahenten im Nahen und Mittleren Osten auf der Konferenz am 17. Februar vertreten. Vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu über Vertreter des saudischen Königshauses bis zum Emir von Katar. Es sei nicht ganz einfach gewesen »den roten Teppich so auszurollen«, dass der Emir selbst und nicht nur sein Außenminister käme, so Ischinger.

Die amtierende deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde mit ihrer französischen Amtskollegin die Tagung eröffnen – erstmals täten dies zwei Frauen. Außerdem werde der angehende Außenminister Martin Schulz (SPD) erwartet. Zwölf bis 13 US-Senatoren hätten sich angekündigt – nirgendwo außerhalb der USA sei sonst eine solche Ansammlung möglich – aber auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow und die Sprecherin des außenpolitischen Ausschusses im chinesischen Volkskongress, Fu Ying.

Obwohl der Krieg in Syrien und die Zukunft des Landes eine wichtige Rolle spielen wird, nannte Ischinger allerdings weder einen Vertreter der dortigen Zentralregierung noch eine Person, die für die selbstverwaltete »Demokratische Föderation Nordsyrien« – auch bekannt unter dem kurdischen Namen Rojava – sprechen kann. In deren Kanton Afrin ist die türkische Armee am 20. Januar mit dschihadistischen Hilfstruppen einmarschiert. Der Ministerpräsident des NATO-Partnerlandes Türkei, Binali Yildirim, ist nun zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen – dies sei von besonderem Interesse, betonte Ischinger. Die Türkei sei geostrategisch »ein eigentlich unverzichtbarer, möglichst enger Partner«, so der Konferenzchef. Er hoffe, die Tagung könne dazu beitragen, »Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten« vor allem zwischen der türkischen Regierung und der US-Administration beizulegen. Yildirim komme sicher nicht, »um Öl in die Flamme zu gießen«, sondern wolle um Verständnis für bestimmte »türkische Sorgen« werben, sagte Ischinger. Er vermied es, die syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ zu erwähnen, die sich im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) mit den USA verbündet hatten und von der türkischen Regierung ebenso bekämpft werden wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die den gleichen Gesellschaftsentwurf vertritt.

Die Fahnen von YPG und YPJ als Zeichen der Solidarität mit Afrin will die Münchner Polizei bei den Protesten gegen die »Sicherheitskonferenz« nach jW-Informationen nicht dulden – zwar sind die Organisationen hierzulande im Gegensatz zur PKK nicht verboten, aber eine im März 2017 erlassene Verordnung des Bundesinnenministeriums eröffnet die Möglichkeit, das Schwenken dieser Fahnen als Ersatzhandlung für das Zeigen von PKK-Symbolen zu werten.


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