Begleitmusik aus Chorweiler

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) wollen aus Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz »echte Geheimdienste« machen. Unter anderem sollen die Fähigkeiten zur digitalen Kriegführung ausgebaut werden. Flankiert werden solche Absichten mit regelmäßigen Schreckensmeldungen über die angebliche Schutzlosigkeit deutscher Infrastruktur gegenüber Cyberangriffen durch »fremde Mächte«. Der Vizevorsitzende des Geheimdienstgremiums, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, durfte am Dienstag im Deutschlandfunk gar behaupten, die BRD sei »eines der am meisten angegriffenen Länder der Welt«.

Um Aussagen wie diesen ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zu verpassen, hat der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz (VS) am Mittwoch eine Broschüre veröffentlicht, um zu zeigen, »welche Bedrohungen von staatlichen Akteuren ausgehen«. Spoiler: Die Bedrohungen kommen selbstverständlich nur aus dem Osten.

Im dritten Kapitel über »fremde Staaten und ihre Ziele« werden tatsächlich nur Russland, China, der Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) aufgeführt. Als »weitere Staaten«, die sich an Cyberoffensiven beteiligen, werden noch Indien und Pakistan genannt.

Was wollen denn nun die aufgelisteten Staaten beziehungsweise deren Geheimdienste von der BRD? Der VS weiß: »Russland nutzt Cyberangriffe als geopolitisches Werkzeug, um strategische Vorteile zu erzielen und Einfluss auf globale wie auch nationale Politikprozesse auszuüben«. Mit einer »Doppelstrategie aus Cyberangriffen und Desinformationskampagnen« ziele Russland darauf ab, »demokratische Systeme zu untergraben und politische Instabilität zu schaffen«. Mit dem Diebstahl von Geheiminformationen versuchten »russische Cyberakteure« sich »strategische Vorteile« zu beschaffen. Ob das allerdings ein Alleinstellungsmerkmal russischer staatlicher Hacker ist, darf bezweifelt werden.

Die Volksrepublik China verfolge hingegen »primär wirtschaftliche und technologische Ziele« und fokussiere auf den »Diebstahl geistigen Eigentums und strategischen Wissens, um die eigene Wirtschaft und Technologie zu stärken«. Dafür würden chinesische Hacker »gezielt Unternehmen in Schlüsselindustrien und strategisch relevanten Zukunftsbranchen« angreifen, dazu deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen. In der VS-Zentrale in Köln-Chorweiler glaubt man offenbar noch, dass die Volksrepublik irgend etwas von der BRD lernen könnte.

Die Islamische Republik Iran setze »Cyberangriffe strategisch ein«, um ihre »regionalpolitischen Ziele zu erreichen, Gegner zu destabilisieren, Oppositionelle auszuspähen und einzuschüchtern und so die eigene Herrschaft der derzeitigen Machthaber abzusichern«. Der VS verweist in diesem Zusammenhang auf eine Hackergruppe namens »Charming Kitten«, die angeblich im iranischen Auftrag agiere – eine Behauptung, die sich hauptsächlich auf Aussagen des US-Department of Homeland Security stützt.

Die DVRK nutze »Cyberangriffe primär zur finanziellen Bereicherung des Regimes und zur Umgehung internationaler Sanktionen«. Nordkoreanische Hacker würden zudem durch Angriffe auf Kryptowährungsplattformen »Bankraub« begehen. Der entsprechende Absatz ist pikanterweise mit Pegasus, dem geflügelten Pferd aus der griechischen Mythologie, bebildert.

Genau diese Bildauswahl wirft ein Schlaglicht auf die große Leerstelle der VS-Broschüre: die Aktivitäten der »Partner« Israel und USA. Kein Wort findet sich zu dem Einsatz der israelischen Spionagesoftware »Pegasus« – vermutlich, weil deutsche Schnüffler selbst von der digitalen »Superwaffe«, mit der in zahlreichen Ländern Journalisten, Bürgerrechtler und Regierungsgegner bespitzelt werden, Gebrauch machen. Ausgeblendet wird auch die globale Massenüberwachung durch diverse US-Geheimdienste. Schon 2014 berichtete Bild unter Berufung auf »Geheimdienstkreise« zudem über dutzende CIA-Spione in deutschen Ministerien. Die müssen geheime Informationen allerdings nicht mühsam durch gefälschte E-Mails erbeuten, sondern bekommen sie mit der Hauspost auf den Schreibtisch geliefert.