Protektorat Gaza ohne Schutz

Gaza bleibt fremdbestimmt: Der sogenannte Friedensrat des US-Präsidenten Donald Trump soll »vollständige legislative, exekutive und gerichtliche Befugnisse« über die abgeriegelte und in weiten Teilen zerstörte Küstenenklave erhalten, einschließlich Notstandsbefugnissen. Außerdem soll das Gremium befugt sein, bestehende Gesetze zu ändern oder aufzuheben. Dies geht aus einem geleakten Entwurf einer von der US-Regierung ausgearbeiteten Resolution hervor, über den Drop Site News am Dienstag berichtete. Darin sind zudem strenge Bedingungen vorgesehen, unter denen Menschen oder Organisationen an Verwaltung, Wiederaufbau oder im Grunde jeglichen Aktivitäten in Gaza teilnehmen dürfen, wobei legitime palästinensische Interessen unberücksichtigt bleiben.

Der »Friedensrat« wurde offiziell vergangene Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet und weist eine klar hierarchische Struktur auf. Trump fungiert als Vorsitzender auf Lebenszeit mit finaler Entscheidungsgewalt. Unter ihm steht ein repräsentatives Gremium, der eigentliche »Friedensrat«, dem mehrere Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ungarn angehören. Der Exekutivausschuss wiederum umfasst neun Mitglieder. Bereits zuvor waren zwielichtige Personen wie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, US-Außenminister Marco Rubio oder Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als Mitglieder benannt worden. Im geleakten Dokument werden noch zwei weitere Namen präsentiert, Trumps Stabschefin Susan Wiles und Martin Edelman, ein Immobilienanwalt und Sonderberater der Regierung der Emirate. Parallel dazu soll ein »National Committee for the Administration of Gaza« (NCAG) palästinensische Technokraten ohne echte Entscheidungsgewalt auf untergeordneter Ebene einbinden.

Für erhebliches Konfliktpotential dürfte die jüngste Forderung der Hamas sorgen. Die möchte ihre 40.000 Beamten und Einsatzkräfte, darunter rund 10.000 Polizisten, in das NCAG integrieren, berichtete Reuters am Dienstag. Die Hamas ist demnach bereit, die Regierungsgeschäfte an dieses Gremium zu übergeben, und forderte ihre Mitglieder in einem Brief auf, mit der NCAG zu kooperieren. Unterdessen soll am kommenden Sonntag der Grenzübergang Rafah nach Ägypten unter israelischer Kontrolle wieder geöffnet werden, zunächst ausschließlich für Fußgänger und in beide Richtungen, berichteten mehrere israelische und palästinensische Medien. Voraussetzung für jede Ein- oder Ausreise sei demnach eine ägyptische Vorabgenehmigung; anschließend würde der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet die Namen prüfen. Die Ausreise aus Gaza soll ohne direkte israelische Durchsuchung erfolgen und von einer EU-Mission abgewickelt werden. Die Einreise nach Gaza unterliegt dagegen einer vollständigen Kontrolle durch israelisches Militär.

Über die Anzahl der pro Tag erlaubten Einreisen besteht weiterhin Streit: Benjamin Netanjahu spricht von täglich 50 Familien und unbegrenzten Ausreisen, während europäische Diplomaten erklären, dass Israel und Ägypten darüber noch verhandeln. Zunächst sollen vor allem verwundete Palästinenser, die in Ägypten behandelt wurden, gemeinsam mit ihren Familien zurückkehren. Rafah ist der einzige Übergang aus Gaza, der nicht nach Israel führt. Die Führung in Tel Aviv hat während des Genozids die vollständige Schließung oder Teilöffnung als Waffe und Machtmittel missbraucht.

Seit Beginn des Krieges gegen die Zivilbevölkerung in Gaza im Oktober 2023 hat das palästinensische Gesundheitsministerium die sterblichen Überreste von 71.667 durch das israelische Militär getöteten Menschen geborgen, so die aktuelle Zahl der Behörde. Die Angaben umfassen keine »indirekten Toten«, also Personen, die durch die Zerstörung der Lebensgrundlagen getötet wurden – etwa an Verhungern, Erfrieren oder einfach zu heilenden Krankheiten. Auch die Vermissten unter den Trümmern werden nicht mitgezählt – es sollen mehr als 10.000 sein –, ebensowenig die nach Israel verschleppten Leichen.

Nun haben die israelischen Streitkräfte die Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza offiziell anerkannt, meldete die israelische Zeitung Haaretz am Donnerstag. Viele internationale Experten und Organisationen, darunter die UNO, hatten die Angaben stets als verlässlich und im Vergleich zur tatsächlichen Zahl der Todesopfer sogar als konservativ angesehen – wissenschaftliche Studien, wie zuletzt vom Max-Planck-Institut aus dem November 2025, gehen von weit über 100.000 direkten Kriegstoten aus. Tel Aviv hatte sich bis jetzt geweigert, die Angaben des Gesundheitsministeriums offiziell zu akzeptieren, wobei das israelische Nachrichtenmagazin Mekomit bereits im Januar 2024 berichtet hatte, dass die Geheimdienste des Landes die Opferzahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums im allgemeinen als »zuverlässig« betrachteten und diese intern für Briefings und Analysen verwendet würden.