Protektorat Gaza ohne Schutz

Neue Details zu »Friedensrat« bekannt. Streit über Einreisebestimmungen am Grenzübergang in Rafah. Israel übernimmt Totenzahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums

Von Jakob Reimann

Gaza bleibt fremdbestimmt: Der sogenannte Friedensrat des US-Präsidenten Donald Trump soll »vollständige legislative, exekutive und gerichtliche Befugnisse« über die abgeriegelte und in weiten Teilen zerstörte Küstenenklave erhalten, einschließlich Notstandsbefugnissen. Außerdem soll das Gremium befugt sein, bestehende Gesetze zu ändern oder aufzuheben. Dies geht aus einem geleakten Entwurf einer von der US-Regierung ausgearbeiteten Resolution hervor, über den Drop ...

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