Havanna erhöht den Preis

Washington zielt mit neuen, völkerrechtswidrigen Maßnahmen auf eine vollständige Strangulation der kubanischen Wirtschaft ab. Wie das US-Portal Politico Ende vergangener Woche enthüllte, plant das Weiße Haus eine vollständige Seeblockade, um die karibische Insel von lebenswichtigen Ölimporten abzuschneiden. »Kuba wird sehr bald scheitern«, erklärte Präsident Donald Trump am Dienstag vor der Presse in Iowa und verwies auf den Wegfall venezolanischer Öllieferungen. Er sei zuversichtlich, dass der zusätzliche Druck zu dem von Washington angestrebten Regimewechsel führen werde.

In Havanna lösten Trumps Drohungen scharfe Reaktionen aus. Präsident Miguel Díaz-Canel warf den USA vor, Menschenleben zu einem bloßen Geschäft zu machen und Kuba für seine souveränen politischen Entscheidungen anzugreifen. Außenminister Bruno Rodríguez sprach von einem »kriminellen und unkontrollierten Hegemon«, der das Recht Kubas auf freie Handelsbeziehungen missachte und wirtschaftliche Erpressung betreibe. Vizeaußenminister Carlos Fernández de Cossío bezeichnete die Pläne als »brutalen Angriff auf ein friedliches Volk« und als klaren Verstoß gegen Völker- und Seerecht. Trumps Aussagen bestätigten, dass Kubas Energiekrise das kalkulierte Ergebnis des seit über sechs Jahrzehnten geführten US-Wirtschaftskriegs ist.

Laut Politico wird in Washington offen darüber diskutiert, die US-Marine einzusetzen, um Tanker auf dem Weg nach Kuba zu stoppen. »Energie ist der Würgegriff, um das Regime zu töten«, zitierte das Magazin einen Regierungsvertreter. Außenminister Marco Rubio unterstütze den Plan, doch Kritiker innerhalb der US-Administration warnen vor einer »humanitären Katastrophe«: Kuba importiert rund 60 Prozent seines Ölbedarfs, und der Ausfall venezolanischer Lieferungen habe die Wirtschaft bereits stark getroffen und zu weiteren Stromausfällen geführt.

Die neuen Drohungen erfolgen in einer Phase erhöhter Anspannung. Am Wochenende nahm Díaz-Canel an großangelegten Manövern der revolutionären Streitkräfte und der territorialen Milizen teil. »Der beste Weg, eine Aggression zu verhindern, besteht darin, dass der Imperialismus berechnen muss, welchen Preis ein Angriff auf unser Land haben würde«, erklärte er. Beim traditionellen Fackelmarsch zu Ehren des Nationalhelden José Martí am Dienstag in Havanna demonstrierten zudem Tausende Studierende gegen die – wie es hieß – von den USA angestrebte Weltordnung »des Todes und des Faschismus«.

International stoßen die US-Drohungen auf Widerstand. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum bekräftigte am Dienstag auf ihrer täglichen Pressekonferenz die Solidarität mit Kuba, wich jedoch der Frage aus, ob Öllieferungen auf Druck der USA zurückgehalten würden. Sie betonte, dass dies eine souveräne Entscheidung des mexikanischen Staates und von Petróleos Mexicanos (Pemex) sei. Auf eine am Vortag vom US-Portal Bloomberg verbreitete Meldung, wonach Pemex den Transport von Öl nach Kuba gestoppt habe, ging Sheinbaum nicht direkt ein, erklärte jedoch: »Mexiko war immer solidarisch, und Mexiko wird weiterhin solidarisch sein.«

Russland äußerte sich »besorgt« über Trumps jüngste Drohungen und verwies auf die besonderen bilateralen Beziehungen zu Kuba. China reagierte scharf: Das Außenministerium forderte Washington auf, »die Verstöße gegen das Völkerrecht zu beenden und die Blockade gegen Kuba umgehend aufzuheben«. Beijing bekräftigte seine Unterstützung für Havanna und warf den USA vor, das Recht des kubanischen Volkes auf eigenständige Entwicklung systematisch zu verletzen. Parallel dazu wächst die internationale Solidarität mit Kuba. In mehr als zehn Ländern fanden am Wochenende Kundgebungen und Aktionstage gegen die US-Blockade statt, von Belgien und Italien über Südafrika bis Lateinamerika.

Unabhängig davon, ob Trumps jüngste Drohungen tatsächlich in eine Seeblockade münden, sind sie Teil einer umfassenderen regionalen Strategie Washingtons. Ziel ist es, progressive Regierungen im »Hinterhof« der USA zu destabilisieren und politische Alternativen zum neoliberalen Modell zu beseitigen. 64 Jahre nach der Raketenkrise wird Kuba erneut zu einem Brennpunkt internationaler Politik – mit ungewissem Ausgang.